Veröffentlicht am von Claus

Stadt läßt Zuparken von Gehwegen tagtäglich tatenlos zu

Die Sache liegt schon beim Rechtsanwalt. Mehrfach hat die Redaktion dieser Seite die Stadtverwaltung auf das Zuparken von Gehwegen an immer den selben Stellen aufmerksam gemacht. Weil auf den zuständigen Posten in der Verwaltung statt Bessermachern lediglich eingebildete Besserwisser sitzen, geschieht nichts zum Schutz der Passant*Innen. Jetzt wird rechtlich geklärt, ob hier eine Amtspflichtverletzung oder gar eine Strafvereitelung im Amt vorliegt. Und dann geht der Vorgang zur Staatsanwaltschaft.

Das Bild ist unseren Leser*Innen vertraut: der Gehweg gegenüber vom Imbiß Gümüs ist tagtäglich zugeparkt. Die Stadtverwaltung unternimmt seit Jahren nichts, um diesen rechtswidrigen Zustand zu ändern.
Auch diese Alltagssituation aus der Schloßstrasse haben wir bereits mehrfach ins Bild gesetzt: der Gehweg ist zugeparkt, Passanten müssen auf die Strasse ausweichen.
Der Fall aus der Schubertstrasse zeigt, dass rücksichtslose Autofahrer*Innen auch in den Wohngebieten ihr Unwesen treiben. Hier wird nicht nur der Gehweg zugeparkt. Sondern auch die Benutzung der Stellplätze und Garagen vor den Gewobau-Wohnblöcken verhindert. Trotz mehrerer Anzeigen tut die Stadt das, was sie am besten kann: nichts.
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