Die Stadträte Hans Gerhard Merkelbach von der Liste Faires Bad Kreuznach e.V. (Faire Liste) und Wilhelm Zimmerlin vom Bündnis für soziale Energiepreise und gerechte Politik e.V. (BüFEP) haben sich zur Fraktion „Faire Liste und BüFEP“ zusammengeschlossen. Zum Fraktionsvorsitzenden wurde Wilhelm Zimmerlin und zum Stellvertreter Hans Gerhard
Merkelbach gewählt. “Wir haben festgestellt, dass bei wichtigen stadtpolitischen Themen grundsätzliche
Übereinstimmung besteht, insbesondere im Hinblick auf
• die dringend notwendige Haushaltssanierung, in erster Linie mittels deutlich und nachhaltig wirksamer Sparanstrengungen,
• die dringend notwendige Neustrukturierung im „Konzern Bad Kreuznach“, ohne weitere untragbare Belastungen für den städtischen Haushalt,
• die kritisch-konstruktive Begleitung einer sachgerechten Aufgabenerledigung in der Stadtverwaltung und in den städtischen Gesellschaften,
• die Erhaltung des Bosenheimer Schwimmbads.
Wir wollen unsere Politik am Interesse der Bürger orientieren”, betonen Zimmerlin und Merkelbach. Deshalb ist das ständige Drehen an der Steuer- und Gebührenschraube zu Lasten der Bürger und des örtlichen Gewerbes für uns keine zielführende Strategie. Einen offenen Stadtrat ohne starre politische Bündnisse finden Zimmerlin und Merkelbach gar nicht verkehrt. Das eröffnet die Chance für konstruktivere Debatten und für mehr sachorientierte und weniger parteipolitisch motivierte Entscheidungen.
Text: Fraktion „Faire Liste und BüFEP“ im Rat der Stadt Bad Kreuznach