Leserbrief von
Gerhard Merkelbach
Die aktuelle Krisenpolitik der Bundesregierung wirkt auf mich völlig konzeptionslos: Zum 1. Juli wurde die EEG-Abgabe abgeschafft, um die Stromverbraucher in Zeiten hoher Inflation zu entlasten. Okay. Wenig später wird dann zum 1. Oktober eine Gasumlage eingeführt, die alle Gasverbraucher erheblich belasten wird. Gar nicht gut. Dann wird angekündigt die Mehrwertsteuer auf den Gaspreis von 19 auf 7 Prozent zu senken, um die Gaskunden wieder von der Gasumlage zu entlasten. Das ist doch irre! Als Unternehmer und Kommunalpolitiker frage ich mich, was in den Köpfen des rot-grün-gelben Bundeskabinetts so vorgeht. Sind die Herrschaften wirklich so konfus, wie man aus ihrer Hüh-und-Hott-Politik folgern könnte?
Dass die Gasumlage notwendig sein soll, um Erdgas-importierende Großkonzerne in finanzieller Schräglage zu stützen, will mir nicht einleuchten. Ich erinnere mich daran, dass unser Staat schon mehrfach wichtige Unternehmen wie die Commerzbank AG oder die Lufthansa AG gerettet hat, aber nach deren Krise auch die dafür eingesetzten Steuermittel zurückbekommen hat. Doch diesmal sollen die Gaskunden in die Bresche springen, die ohnehin schon durch die explodierenden Gaspreise gebeutelt sind? Und dann sollen die Einnahmen aus der Gasumlage am Ende auch noch an Energieversorger verteilt werden, die dank ihrer Rekordgewinne gar nicht darauf angewiesen wären? Asterix würde sagen: „Die spinnen, die Berliner!“
In diesem Zusammenhang frage ich mich auch, warum in Deutschland nach wie vor kostbares und teures Erdgas verbraucht wird, um damit Strom zu erzeugen, der zum großen Teil nach Frankreich exportiert wird. Dieser Wahnsinn wird die exorbitant steigenden Strompreise weiter in die Höhe treiben und die Bundesbürger sowie die Unternehmen zusätzlich belasten. Und Berlin sieht tatenlos zu. Ich gehe davon aus, dass die Bundesregierung die Hartz-IV-Empfänger nicht im Regen stehen lassen kann und diesen finanziell unter die Arme greifen wird. Aber ich sehe schwarz bei vielen Rentnern sowie den Beziehern geringer Einkommen, die 40 Stunden pro Woche arbeiten, ohne davon leben und ihre Wohnnebenkosten aufbringen zu können.
Diese beiden Gruppen werden wahrscheinlich am meisten unter der ungerechten Verteilung von Lasten leiden, die die aktuelle Bundesregierung – meine ist es nicht – zu verantworten hat. Die Politikverdrossenheit nimmt deshalb weiter zu. Kein Wunder, wenn die Parteien am linken und rechten Rand unserer Gesellschaft daraus politisches Kapital schlagen werden. Deshalb appelliere ich an die Bundesregierung, eine für alle Bevölkerungsgruppen faire Politik zu machen und ihre Entscheidungen vorab gründlich zu überdenken, anstatt jeden Monat, als Ausdruck der Wirrköpfigkeit, eine neue Sau durchs Dorf zu treiben.