Heute wird Nath’s Vertragsverlängerung eingetütet

Beobachtet und bewertet von unserem Redakteur
Claus Jotzo

Christoph Nath ist in Bad Kreuznach mit Abstand der bestverdienenste Geschäftsführer einer städtischen Gesellschaft. Er kassiert im Jahr mehr, als Oberbürgermeister, Bürgermeister und Beigeordneter zusammen. Sein aktueller Geschäftsführer-Vertrag bei den Stadtwerken läuft noch über ein Jahr. Und doch hat die FDP-Fraktion am 21. Juli 2022 im Stadtrat durchgesetzt, dass der Kontrakt jetzt schon verlängert wird. Eine Mehrheit von SPD, Grünen, Linken und Liberalen hat dies beschlossen. Wortführer Werner Lorenz bemühte dafür das Argument, angesichts der bevorstehenden Energiekrise sei ein Wechsel nicht förderlich. Der selbe Werner Lorenz argumentierte noch vor rund einem Jahr ganz anders.

Als es angesichts der städtischen Finanzkrise darum ging, entweder den damaligen Bürgermeister Wolfgang Heinrich wiederzuwählen oder einen neuen, sprach sich Lorenz gegen den Amtsinhaber und für einen Personalwechsel aus. Das Ergebnis ist bekannt. Es wurde ein neuer Kämmerer gewählt. Der konnte seine Arbeit erst am 1.1. diesen Jahres aufnehmen. Und erstmals in der Stadtgeschichte wurde ein vom Stadtrat beschlossener Stadthaushalt von der Aufsichtsbehörde nicht genehmigt. Im zweiten Anlauf beschloss der Stadtrat dann Erhöhungen der Grund- und Gewerbesteuer. Bisher waren die Gegner einer vorzeitigen Nath-Wiederwahl gar keine Nath-Gegner.

Aber das Verfahren, “eine derart vorzeitige Vertragverlängerung innerhalb weniger Tage ohne jede kritische Überprüfung der bisherigen Nath-Leistung durchzuprügeln”, wie es ein Stadtratsmitglied bewertet, hat die Minderheit aufgeschreckt. Nicht bei SPD, Grünen, FDP und Linken, ausgerechnet bei den anderen Fraktionen wurde die Frage aufgeworfen, wie das – etwa bei der Kommunalwahl 2024 – bewertet wird, wenn der teuerste Mann der Stadt seinen Vertrag vorzeitig garantiert bekommt. Und bei einfachen Mitarbeitenden Kündigungen ausgesprochen werden müssen, weil Umsätze zusammenbrechen und Kosten explodieren. Zumal die öffentlichkeitswirksame Personalie hinter geschlossenen Türen eingetütet wurde.

Wieder einmal ist Wilhelm Zimmerlin der einzige der 45 Ratsmitglieder, der aus seiner Meinung kein Geheimnis macht. Auf Anfrage der Redaktion dieser Seite hat der BüFEP-Vorsitzende seine Überlegungen und sein Abstimmverhalten transparent mitgeteilt. “Wenn ein leitender Mitarbeiter um eine vorzeitige Vertragsverlängerung bittet, dann ist das Anlass für einen Rückblick auf die bisherigen Leistungen dieses Geschäftsführers”, leitet Wilelm Zimmerlin seine Darstellung ein. Und gibt zu: “Er hat bei mir anfangs große Erwartungen geweckt: Nath versprach schonungslose und gründliche Analyse, Ausarbeitung von profunden und durchgreifenden Maßnahmen für eine nachhaltige und wirtschaftliche Weiterentwicklung des Stadtkonzerns und stellte fest:

Weitere Vorschläge seien willkommen, es gäbe keine Denkverbote”. Um dann das Ergebnis aus seiner heutigen Sicht wie folgt zusammenzufassen: “Ständige Preiserhöhungen bei Strom, Gas, Wasser, ständige Erhöhungen der Parkgebühren, Fehlanzeige bei der Verringerung der Defizite bei Bäderhaus und Crucenia Thermen, die Versorgungsnetze für Strom, Gas, Wasser wurden auf Verschleiß gefahren; die Renditen hatten oberste Priorität, weshalb eine akute Finanzierungslücke von 50 Millionen für die Sanierung der Netze ansteht. Und nun hören wir die penetranten Forderungen nach weiteren Millionenzuschüssen aus dem Stadthaushalt, mit dem Ziel, damit alles so bleiben kann wie es ist”.

Daraus leitet Wilhelm Zimmerlin seine Bewertung der bisherigen Leistungen des Geschäftsführers Nath ab: “eher schwach, seine Versprechungen hat er nicht eingehalten. Mein Vorschlag, die Hauptnutznießer an den defizitären Wellnessbädern zu beteiligen, war nicht willkommen, sondern wurde mit Hohn und Spott quittiert. Von einem Geschäftsführer erwarte ich mehr als nur den ständigen Ruf nach höheren Subventionen aus der Stadtkasse und mehr als ständige Preiserhöhungen auf Kosten der Bürger. Das kann nun wirklich jeder. Und nebenbei bemerkt finde ich es nicht in Ordnung, wenn die erhöhten Subventionen aus der Stadtkasse und die erhöhten Preisbelastungen für die Bürger sich auch noch in erhöhten Tantiemen für die Geschäftsleitung niederschlagen”.

Zimmerlin’s Fazit: “statt einem stabilen und gesunden Unternehmen haben wir ein krankes Konzernkonstrukt, das nach dem Notarzt ruft. Und das ausgerechnet vor einer drohenden, beispiellosen Energiekrise. Ich bin der Meinung, dass der Stadtrat endlich seiner Pflicht gerecht werden sollte, seine Erwartungen an die Geschäftsführer der städtischen Gesellschaften nachhaltig zu formulieren. Mit Hoppla-hopp-Entscheidungen über Vertragsverlängerungen ist weder den Interessen der Stadt noch der Gesellschaften und erst recht nicht den Interessen der Bürger gedient. Die Zeit sollten wir uns nehmen und die haben wir auch noch. Somit keine Zustimmung von mir.” Heute Nachmittag (15.8.202) um 17 Uhr tagt der Aufsichtsrat der Gesellschaft für Beteiligungen und Parken in Bad Kreuznach (BGK) mbH.

Dieser 100% städtischen Gesellschaft gehören etwas über 50% der Stadtwerke GmbH. Auch dort ist Nath Geschäftsführer. Und hat daher an Stelle des Aufsichtsratsvorsitzenden satzungskonform eingeladen. Hauptthema: seine Vertragsverlängerung. Wegen des Stadtratsbeschlusses nur noch eine Formalie. Die auch in drei Wochen, nach den Sommerferien, hätte erledigt werden können. Aber sicherlich wird es für die Eile Gründe geben. So ist das eben in Bad Kreuznach: die Bürger*Innen, die mit ihrem Fleiß und ihrer Leistung alles finanzieren, müssen wochen- oder gar monatelang warten, um Ihre Anliegen bei der Verwaltung geregelt zu bekommen. Um Geschäftsführer-Vertragsverlängerungen unter Dach und Fach zu bringen, braucht es weniger Zeit.