Beobachtet und bewertet von unserem Redakteur
Claus Jotzo
Im Stadthaus kann jede(r) machen, was er-sie-es möchte. Kein Rechtsbruch ist zu abwegig, kein Fehler ist zu peinlich, keine Unzulänglichkeit zu unerträglich. All das geschieht in der von den Bürger*Innen bezahlten Arbeitszeit. Das von den Menschen hart erarbeitete Geld wird verpraßt. Die selbe Verwaltung ruft montags zum Wassersparen auf. Und läßt zuvor zu, dass tausende Kubikmeter Grundwasser im wahrsten Sinne des Wortes ins Gulli laufen. Weil die “undankbare Einwohnerschaft” den Umstieg aufs Fahrrad nicht mitmachen möchte, auch angesichts lebensgefährlicher Verhältnisse auf den Bad Kreuznacher Strassen, werden unter dem Motto “das habt ihr jetzt davon” schnell mal zwei zentrale Verkehrsachsen (Landfuhrbrücke und Hochstrasse) gleichzeitig gesperrt. Und was macht der neue Oberbürgermeister?
Emanuel Letz macht erst mal Urlaub. Ab Jahrmarkt. Wenn er erholt und gebräunt im September ins Büro zurückkehrt, sind über zwei Monate seiner Amtszeit bereits um. Geändert hat sich in dieser Zeit nichts. Über vier Jahre hat die Redaktion dieser Seite der früheren Oberbürgermeisterin Dr. Heike Kaster-Meurer Führung in die falsche Richtung vorgeworfen. Bei ihrem Nachfolger ist Führung Fehlanzeige. Selbst tausende von Einwohner*Innen berührende Skandale wie die Grundwasserverschwendung im Korellengarten samt Gefährdung des Altbaumbestandes in einem ganzen Stadtviertel und die vorsätzliche Verkehrsbehinderung und Herbeiführung eines Stau-Chaos wollte Letz nicht sofort im zuständigen Fachausschuß besprechen. Sein Hauptamt läßt er dazu sinngemäß erklären: “das hat bis nach den Sommerferien Zeit”.
Der selbe Oberbürgermeister läßt zur selben Zeit zu, dass am Montag kommender Woche, mitten in den Ferien, der BGK-Aufsichtsrat tagt. Na gut, diese städtische Gesellschaft hat existenzielle Probleme. Ihr gehört die Mehrheit der Stadtwerke, die von der Energiekrise frontal getroffen sind. Da gibt es natürlich einiges zu besprechen. Das geschieht aber nicht. Der einzige TOP laut Einladung: die Vertragsverlängerung des Geschäftsführers. Dessen Kontrakt läuft zwar erst in über einem Jahr aus. Aber für die vorzeitige Verlängerung trifft man sich gern auch kurz vor dem Jahrmarkt. Wenns um Posten und Kohle geht, dann ist die große Mehrheit der Kommunalpolitiker und die Verwaltungsspitze zu allem, bereit. Wenn es um die Interessen der Bürgerschaft geht, müssen die Betroffenen bitten und betteln, damit etwas für sie getan wird. Aktueller Fall: Wartezeit beim Einwohnermeldeamt: 34 Tage.