Beobachtet und bewertet von unserem Redakteur
Claus Jotzo
Die Art und Weise, wie die Stadt Bad Kreuznach mit dem Bosenheimer Bad umgeht, legt Konzeptionslosigkeit und Inkompetenz der Amts- und Mandatsträger*Innen seit Jahrzehnten schonungslos offen. Da wurde 1969 ein Vertrag geschlossen. An den sich die Städter schon Monate später nicht mehr halten wollten. Amtspersonen, die privat vom Grundstückskauf-, über Wohnungsmiet- und Eheverträge ganz selbstverständlich von Ewigkeitsklauseln ausgehen (und deren Nichteinhaltung mit viel Geld ausgleichen), gerieren sich plötzlich als selbsterklärte Fachjuristen – und wollen von Vertragstreue und Vertrauensschutz nichts mehr wissen.
Unzählige Versuche das Bad zu schließen scheiterten in der Vergangenheit kläglich. Dann die “geniale” Idee: das Badgrundstück wird in die städtische BAD GmbH übertragen. Um dann dort still und heimlich nichtöffentlich verwertet zu werden. Politische Feigheit und Vertuschung in Reinkultur. Aber auch der Plan geht schief. Nicht, weil die Freunde des Bades so clever sind. Sondern weil die “Schließer” gar nichts können. Dabei steht die Lösung des Konfliktes seit über 20 Jahren bereits in den Stadtakten: wenn die Stadt das Bosenheimer Bad nicht mehr unterhalten will, so hat es die Stadtrechtsdirektorin bereits im Juni 2002 protokolliert, muss sie den Eingemeindungsvertrag von 1959 neu verhandeln oder kündigen.
Der Armee der Zeigefinger und den selbsterklärten Besserwissern gebe ich es hier gern mit auf den Weg: ja, natürlich haben sich die Verhältnisse in den letzten 53 Jahren dramatisch verändert. Damals kamen aus Bosenheim kaum 100.000 Mark im Jahr in die Stadtkasse. Heute sind es Millionen Euro (Gewerbesteuer, Anteile Umsatzsteuer, Anteile Einkommensteuer, Anteile Landeszuweisung). Aus der Gemarkung Bosenheim wurde unter Berücksichtigung der jährlichen Unterhaltskosten fürs Bad bis heute ein achtstelliger Millionenbetrag mehr eingezahlt, als zurückgegeben. Wie die Stadtteile Winzenheim, Planig und Ippesheim ist Bosenheim ein Geber im innerstädtischen Finanzfluss.
Was die Frage aufwirft, wieso sich ausgerechnet die einzigen Nehmer, die aus Bad Münster am Stein / Ebernburg, erdreisten in besonderer Weise gegen das Bosenheimer Bad zu schiessen. Die Richter beim Verwaltungsgericht werden sich angesichts dieser Fakten eine fast 2.500 Jahre alte römische Rechtsweisheit zu eigen machen: pacta sunt servanda – Verträge sind einzuhalten. Wenn die Stadt den Putin machen möchte – bitte schön. Damit sagen die städtischen Kommunalpolitiker*Innen allen 53.000 Bad Kreuznacher*Innen sinngemäß: nichts, was wir euch versprechen, werden wir halten. Eine klare Ansage 21 Monate vor der nächsten Kommunalwahl. Bei der haben die Wähler*Innen dann die Möglichkeit deutlich zu machen, was sie von solchen Vertragsbrüchen halten.