Stadtverwaltung: FDP-Doppel im Stadtrat ist zulässig

Am 17. Mai 2022 sind Mariana Ruhl und Werner Lorenz aus der Fraktionsgemeinschaft „FDP / Freie Wähler“ ausgetreten. Und bilden seit dem die zweiköpfige “FDP-Stadtratsfraktion”. Im Stadtrat, aber vor allem in der Öffentlichkeit, hat das die Frage aufgeworfen, ob das rechtlich korrekt ist: zwei Mal FDP in einem Stadtrat. Auf Anfrage der Redaktion dieser Seite hat die Stadtverwaltung dazu ihre Zustimmung erteilt.

Denn zwischen “FDP / Freie Wähler“ und “FDP” liege “eine hinreichende Abgrenzung und somit ein Ausschluss der Verwechslungsgefahr vor. Von Seiten der Stadt ist dies das einzig Maßgebliche”. Aber die Stadtverwaltung weist auch auf ein Problem hin: “ob die FDP / Freie Wähler-Fraktion dazu berechtigt ist, den Namen FDP zu führen, ist eine zivilrechtliche Frage, welche die Fraktion mit der Partei zu klären hat” (Stand: 25.6.2022, 1 Uhr).