Wieder einmal entscheidet der Planungsausschuss ohne Kostenaufstellung

Heute um 17:30 Uhr tagt im Sitzungssaal der Stadtverwaltung (Verwaltungsgebäude Brückes 2-8) der Planungsausschuss. Die Sitzung ist öffentlich. Der teuerste Tagesordnungspunkt steht gleich am Anfang. Es geht um den Busverkehr (ÖPNV). Damit es möglichst wenige verstehen, heisst der TOP: “Öffentlicher Dienstleistungsauftrag (öDA) über Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse zur Sicherstellung des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) im Zuständigkeitsbereich der Stadt Bad Kreuznach”.

Die Busse nutzen zwar immer weniger Menschen. Es soll aber immer mehr Geld dafür ausgegeben werden. Wieviel genau, dass steht in den umfangreichen Beschlußvorlagen nicht drin. Das ist allen Beteiligten offensichtlich recht. Die Verwaltung benennt keine Zahlen. Denn die könnten Teile der Bevölkerung – insbesondere jene, die rechnen können (so beschrieb das mal ein früherer Bundesminister:), verunsichern oder gar ängstigen. Und die Kommunalpolitiker*Innen lassen das zu, damit sie nachher sagen können, vorher nichts genaues gewußt zu haben.