Autos standen da schon, als es den Radweg noch gar nicht gab. Weil die Kunden des Imbiß-Gümüs entweder gegenüber auf dem Gehweg oder direkt vor dem Gastronomiebetrieb parken. Diese Seite berichtet seit vier Jahren darüber. Wegen der unterlassenen Kontrollmaßnahmen stehen Autos da heute immer noch. Jetzt mitten auf dem Radweg. Dabei hat sich in den vier Jahren einiges geändert. Die Stadt ist jetzt so pleite, dass Brunnen nur noch sprudeln und das Jahrmarktfeuerwerk abgebrannt werden kann, wenn Sponsoren dafür gefunden werden. Das Parken auf Radwegen kostet mittlerweile 55 Euro.
Bei Behinderung – wovon im vorliegenden Fall auszugehen ist, sogar 70 Euro. Es gäbe also mindestens die zwei relevanten Gründe, um endlich zu kontrollieren. Die Betreiber des Imbiß (Zustandsstörer) haben offensichtlich einen Weg gefunden, die für die Kontrollen verantwortlichen städtischen Mitarbeitenden daran zu hindern. Schade ist, dass bei den aktuellen Haushaltsberatungen für 2022 etwa bei den städtischen Museen ohnehin schon winzig kleinen Beträge auch noch gekürzt oder gestrichen werden. Und wegen der unterlassenen Kontrollen hunderttausende von Euro gar nicht erst eingenommen werden.
Verantwortlich dafür sind natürlich nicht die Verwaltungsmitarbeitenden allein. Sondern auch die ehrenamtlichen Kommunalpolitiker*Innen aller Fraktionen. Denn kein einziger Mandatsträger und keine einzige Mandatsträgerin kam bisher auf die Idee, die konkrete Durchführung der Kontrollen des ruhenden Verkehrs im Rahmen der Prüfungen des Rechnungsprüfungsausschusses – oder einer vom Stadtrat beschlossenen Sonderprüfungen – kritisch unter die Lupe zu nehmen. Die Rats- und Ausschußmitglieder lassen sich von der Verwaltung tatsächlich mit der Erklärung abspeisen, es werde alles getan, was möglich ist.
So wie das Kartellamt alles tut, um die Ölkonzerne an Preisabsprachen an den Tankstellen zu hindern, das Bundesaufsichtsamt für das Finanzwesen (BaFIN) alles getan hat, um Fälle wie Wirecard erst gar nicht entstehen zu lassen. Und so wie die unzählige Böcke es jeden Tag zeigen, die als Gärtner eingestellt wurden (für die einfach Strukturierten: damit sind nicht unsere vorbildlich fleissigen Stadtgärtner*Innen gemeint). Die Wahrheit ist: der duchschnittliche Bad Kreuznacher Stadtrat parkt (wie wir ab und zu ins Bild setzen) selbst gern mal da, wo es nicht erlaubt ist. Und hat schon daher kein Interesse an konsequenten Kontrollen.