Stadtverwaltung verstößt zu Lasten der CDU gegen das Neutralitätsgebot

Gegenüber vom Stadthaus (Adresse Hochstr. 48, obwohl das Gebäude in der Poststrasse steht) befindet sich ein Bushaltestellenhäuschen. Buss fahren da schon lange nicht mehr lang. Aufgestellt wurde es als Wetterschutz für einige Fahrradabstellplätze. Es handelt sich also um eine städtische Einrichtung. An dieser ist ein Flugblatt befestigt, auf dem einleitend steht: “Alte! Arme! Behinderte! Azubis! Die CDU will eure Busse stehlen!!! Laßt das nicht zu!!” Das Pamphlet wurde offenbar von Personen verfaßt, die glauben, dass Satzzeichen Rudeltiere sind.

Aber nicht nur diese Peinlichkeit läßt Rückschlüsse auf die Agitatoren zu. Auch die Tatsache, dass sich (leider) nicht die CDU, sondern die FDP ausdrücklich und mit werthaltigen Argumenten gegen die sogenannte Rekommunalisierung des ÖPNV ausgesprochen hat, ignorieren die Verfasser. Das alles wüßten wir gar nicht, wenn sich die Stadtverwaltung korrekt verhalten würde. Denn eine solche Polemik gegen eine Stadtratspartei angebracht an einer öffentlichen Einrichtung stellt einen Verstoss gegen die Neutralitätspflicht öffentlicher Verwaltung dar.