PBK: auf den Kauf des Sparkassengebäudes verzichten

Gastbeitrag von
Stefan Butz

Die Stadt Bad Kreuznach ist hoch verschuldet. So hoch, dass sie die Kosten für den laufenden Betrieb kaum noch zu decken mag. So hoch, dass die Aufsichtsbehörde ADD konkrete Steuererhöhungen von der Stadt gefordert hat. Allerlei wurde bereits an weiteren Sparvorschlägen eingebracht. Doch irgendwie spricht keiner über den Elefanten im Raum: Die 12,8 Millionen Euro für den Ankauf des Sparkassen-Gebäudes am Kornmarkt will offensichtlich niemand antasten. Wir schon. Klar, 12,8 Millionen Euro an Investitionen können nicht einfach mit dem defizitären Ergebnishaushalt verrechnet werden.

Ob es allerdings das richtige Zeichen ist, 12,8 Millionen Euro in Zeiten auszugeben, in denen zu äußerster Sparsamkeit aufgerufen wird, ist eine ganz andere Frage. Wir finden: nein. Das heißt nicht, dass die Stadtverwaltung weiter dazu verdammt ist, auf viele, teils marode Gebäude im ganzen Stadtgebiet verteilt zu sein. Denn eine Alternative gab es bisher ja: Das Ex-Telekom-Gebäude im Brückes: halb so teuer und selbst auf Jahrzehnte gerechnet immer noch günstiger als das Sparkassen-Gebäude. Schieben wir also das Sparkassen-Gebäude aus dem Haushalt ’22.

Und sorgen wir dafür, dass im Haushalt ’23 oder später Gelder für den Umzug in ein günstigeres, aber genauso geeignetes Gebäude eingestellt werden. Das heißt im Sinne des Zwangs zur Sparsamkeit zu signalisieren: Ja, wir lassen nichts unversucht. Wir stellen selbst das in Frage, was die Mehrheit des Stadtrats gerne hätte: die Verwaltung am Kornmarkt. Das wäre der kurzfristig einfachste Konsolidierungsvorschlag. Irren Ideen wie Eintritt für den Jahrmarkt, Bäderhaus und Crucenia-Thermen – und damit womöglich auch gleich noch den Bad-Titel – abschaffen, erteilt PBK eine klare Absage.

Tafelsilber wie Bäderhaus und Crucenia-Thermen verkauft man nicht. Zudem sind ihre Defizite für den Haushalt der Stadt schlicht nicht wirksam, da sie beide dem Stadtwerke-Konzern zugehören. Dass in Sachen Jahrmarkt die Gelder, die für die Einlass- und ggf. anderen Kontrollen aufgewendet werden, wieder eingespielt werden sollen, ist klar. Möglichkeiten, weitere Gelder zu generieren, gibt es viele: von maßvollen Standplatzgebührenerhöhungen über Flächenausweitung bis hin zu Spendenkonzepten. Hier sollte man diskutieren, dabei aber auch die Sorgen und Nöte der Besucher:innen wie auch der Schausteller:innen nicht aus den Augen verlieren.

Weitere PBK-Vorschläge zur mittelfristigen Haushaltskonsolidierung:

– weitestmögliche Ausweitung des Anwohnerparken-Konzepts bei Erhöhung der Gebühren, die zumindest eine Annäherung an die Ausgaben für Herstellung und Unterhaltung der Parkfläche erlauben (eine entsprechende Regelung des Landes ist in Vorbereitung). Wichtig hierbei: eine soziale Komponente, die Bürger:innen unterer Einkommen in Sachen Anwohnerparken keinesfalls schlechter als bisher stellen darf.

– Eine Übertragung des Dorf-Konzepts der „rüstigen Rentner:innen“ auf die Stadtviertel und Stadtteile von Bad Kreuznach: Gruppen von Freiwilligen (zumeist Senior:innen) nehmen auf dem Dorf der Gemeinde einfachere Arbeiten ab (zumeist im Bereich Grünpflege, aber auch Gestaltung von öffentlichem Raum und andere Aufgaben). Die Gemeinde zahlt dabei nur die Materialkosten. Ein ähnliches Konzept für Bad Kreuznach – bei dem es mehrere solcher Gruppen geben müsste – könnte dazu beitragen, Bauhof, Grünamt und Co. zu entlasten und die Stadt ein Stückchen attraktiver zu machen (Stand: 6.6.2022, 5 Uhr).

Stefan Butz arbeitet ehrenamtlich im Rat der Stadt Bad Kreuznach mit für die Wählervereinigung Progressives Bad Kreuznach e.V. und kooperiert dort mit der Fraktion Die Linke