Leserbrief des Bernd Burghardt zur Schließung des Bosenheimer Bades

Leserbrief von
Bernd Burghardt

“Wenn der Mut zu verlässlichen politischen Entscheidungen fehlt… ja, dann versteckt man sich hinter Gerichtsentscheidungen. Der Mehrheitsbeschluss zur Schließung des Bades am Ende der Saison mit der Begründung, “erst wenn das Bad geschlossen sei, könne vor Gericht geprüft werden, ob der Eingemeindungsvertrag und die Ewigkeitsklausel tatsächlich gilt” kann nur Kopfschütteln hervorrufen. Denn diese politische Mehrheit versteckt sich hier hinter einem möglichen Gerichtsentscheid, der ohnehin nicht erforderlich ist.

1. Die Frage, ob ein weiteres Familienbad im Osten vorgehalten werden soll, ist eindeutig politisch zu entscheiden und nicht an Gerichte zu delegieren. Dafür ist ein Stadtrat gewählt.

2. Die Rahmenbedingungen (Bedarfe der Familien, Finanzierung der Unterhaltung, defizitärer Stadthaushalt) haben sich nicht elementar geändert, daher ist eine transparente und nachvollziehbare Entscheidung mehr als überfällig und nicht erneut auf die lange Bank zu schieben.

3. Wenn sich eine politische Mehrheit für eine Schließung finden sollte, warum wird dann nicht sofort geschlossen und den Bürgern stattdessen Sand in die Augen gestreut? Was soll dann die Öffnung für noch eine Saison mit dieser schrägen Begründung?

4. Wer als Argument den klammen Haushalt ins Feld führt, der eine Schließung des Bades erfordere, der muss sich dann schon vorhalten lassen, warum dann noch weitere 100.000 Euro ausgegeben werden sollen. Derjenige muss sich dann aber ebenso mangelnde Glaubwürdigkeit vorwerfen lassen, weil Investitions- und Folgekosten bei anderen und neueren und verzichtbaren Vorhaben offenbar keine Rolle gespielt haben (Bäderhaus, Casino, Fahrradparkhaus, Gutachten …) Und: selbst wenn man eine gerichtliche Auseinandersetzung sportlich sieht, setzt man die Stadt einem bedeutenden Kostenrisiko aus (Anwaltskosten, Gerichtskosten).

5. Die Frage zur befristeten Gültigkeit von Eingemeindungsverträgen ist längst juristisch beantwortet worden. Und danach gelten selbst Regelungen mit unwirtschaftlichen Elementen als unbefristet.

Fazit: Da war sie wieder kurz zu sehen – die hervorragende Chance die Bürger mitzunehmen- aber man ließ sie erneut vorbeiziehen”.

Bernd Burghardt ist seit Jahrzehnten ehrenamtlich für die Einwohner*Innen Bad Kreuznachs tätig. Zunächst als Mitglied des Rates der Stadt, dann als Ortsvorsteher des Stadtbezirkes Ippesheim