Gestern Abend meldete das ZDF-Heute-Journal gegen 22 Uhr noch die Nicht-Einigung im Tarifstreit der kommunalen Sozial- und Erziehungsdienste. Und verbunden damit die Gefahr weiterer Streikmaßnahmen in Kitas. Kurz vor Mitternacht dann die für alle Beteiligten erlösende Nachricht: die Gewerkschaft ver.di, der Beamtenbund dbb und die kommunalen Arbeitgeber verständigten sich am späten Mittwochabend auf zusätzliche Entlastungstage und monatliche Zulagen für die rund 330.000 Beschäftigten. Das teilten die Tarifpartner laut dpa nach mehr als zwölfstündigen Verhandlungen mit.
Demnach erhalten die Beschäftigten zunächst pro Jahr pauschal zwei zusätzliche freie Tage sowie die Option, Teile ihres Gehalts in maximal zwei weitere Entlastungstage umzuwandeln. Neben den zusätzlichen freien Tagen bekommen Erzieherinnen und Erzieher im kommunalen öffentlichen Dienst zum 1. Juli monatlich 130 Euro mehr. Für Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter gibt es ebenfalls ab Juli 180 Euro zusätzlich. Darüber hinaus sieht die Vereinbarung vor, dass die Berufserfahrung im Sozial- und Erziehungsdienst künftig genauso honoriert werden soll wie bei den übrigen Beschäftigten im öffentlichen Dienst.
Die Zeit, die die Beschäftigten in einer Gehaltsstufe bleiben, bevor sie in die nächste aufsteigen, soll zum 1. Oktober 2024 an die allgemeinen Stufen im öffentlichen Dienst angepasst werden. Damit steigen die Gehälter künftig schneller als bisher. Was für die Mitarbeitenden der Stadtverwaltung und für viele Eltern eine gute Nachricht ist, dürfte Kämmerer Thomas Blechschmidt die Sorgenfalten auf die Stirn treiben. Denn mehrere hundert der rund 1.200 Mitarbeitenden der Stadtverwaltung sind im Bereich der Sozial- und Erziehungsdienste tätig.
Allein für 2022 dürfte dieser Tarifvertrag auf der Ausgabenseite eine mittlere sechsstellige Mehrbelastung für den städtischen Haushalt zur Folge haben. Da der Tarifvertrag jetzt geschlossen ist, muss dessen Ergebnis gemäß den Durchführungsbestimmungen zur Gemeindehaushaltsverordnung bei der in den kommenden Wochen anstehenden Beratung des Stadthaushaltes berücksichtigt werden. Ein weiterer Rückschlag auf dem Weg hin zu einem ausgeglichenen Haushalt. Wie sich diese Tarifeinigung auf die freien Träger von Kindergärten auswirkt, ist dabei noch gar nicht berücksichtigt. Hier drohen der Stadt zusätzliche Kosten (Stand: 19.5.2022, 6 Uhr).