Von unserem Redakteur
Claus Jotzo
Die Freunde des Bosenheimer Bades wissen: heute um 17:30 Uhr geht es in der Sitzung des Rates der Stadt (Sitzungssaal im Verwaltungsgebäude Brückes 2-8) um die erste Chance eine kurzfristige Öffnung zu ermöglichen. Dazu müssen die Bad Kreuznacher Kommunalpolitiker*Innen vor Eintritt in die Tagesordnung diese um den Punkt “Öffnung Freibad Bosenheim” ergänzen. Dazu ist, wie diese Seite bereits berichtete, ein Beschluss mit 2/3-Mehrheit erforderlich.
Gestern Nachmittag hat die Stadtverwaltung die von Bürgermeister Thomas Blechschmidt unterzeichnete amtliche Dringlichkeit-Beschlussvorlage (Drucksachennummer: 22/174) veröffentlicht. Darin ist unmißverständlich festgehalten: “sollte keine Mehrheit für die Beschlussvorlage erreicht werden, kann eine Eröffnung des Bades nicht erfolgen”. Nach Einschätzung eines von der Redaktion dieser Seite mit dem Fall befaßten Fachanwaltes für Verwaltungsrecht ist bezüglich dieser Feststellung zu unterscheiden zwischen dem Beschluss, den Tagesordnungspunkt auf die Tagesordnung aufzunehmen und einer möglichen inhaltlichen Ablehnung.
Das Scheitern des Eilantrages für die Tagesordnung habe zwar eine dramatische Auswirkung auf den Badbetrieb, weil für diesen – heute – kein grünes Licht gegeben werde. Sei aber keine Entscheidung in der Sache, weshalb eine dagegen gerichtete Klage wenig erfolgsversprechend sei. Erst wenn der Stadtrat sich, entgegen seinem eigenen Beschluss aus 2021, weigert die benötigten Mittel zur Verfügung zu stellen, liege ein konkreter, justiziabler Bruch des Eingemeindungsvertrages vor.
Die Dringlichkeits-Beschlussvorlage bzgl. “Öffnung Freibad Bosenheim” im Wortlaut:
“Der Stadtrat beschließt die Haushaltsmittel 2022 für die zeitnahe Öffnung des Freibades Bosenheim vorzeitig frei zu geben. Berichterstatter: Bürgermeister Blechschmidt
Drucksachennummer: 22/174
E r l ä u t e r u n g e n
Nachdem der in der Stadtratssitzung vom 18. März 2021 gefasste Beschluss über eine Kapitaleinlage von 150.000 Euro in die Beteiligungsgesellschaft Bad Kreuznach GmbH (BGK) zur Öffnung des Bosenheimer Freibades aufgrund des nicht genehmigten Haushaltes 2022 durch die ADD nicht umgesetzt werden kann, konnte nun durch die Verwaltung der Stadt Bad Kreuznach eine mögliche Kompromisslösung mit der ADD gefunden werden.
Die ADD könnte in Abstimmung mit der Stadtverwaltung sich eine Auszahlung der Einlage in Höhe von 150.000 an die BGK unter folgenden Voraussetzungen vorstellen:
1. Die 150.000 Euro werden in 3 Teilzahlungsbeträgen in Höhe von jeweils 50.000 Euro ausgezahlt. Vor Auszahlung der letzten Rate, wird eine detaillierte Übersicht aller angefallenen Kosten für den Betrieb des Freibades in Bosenheim an die Stadtverwaltung, Kämmereiamt übersandt.
2. Um Einsparungen im laufenden Betrieb des Freibades Bosenheim zu erzielen, wird die Pflege der Grünflächen und Grünanlagen durch den Schwimmbadförderverein des Freibades Bosenheim komplett übernommen. Dazu erfolgt eine schriftliche Zusage zur Übernahme der Arbeiten durch den Schwimmbadförderverein an die Badgesellschaft Bad Kreuznach (BAD). Des Weiteren werden die Kosten zum Betrieb des Freibades durch eine Reduzierung der Öffnungszeiten des Freibades gesenkt.
Die Öffnungszeiten wurden durch den Ortsbeirates Bosenheim in seiner Sitzung vom 11.5.2022 wie folgt beschlossen: Montag bis Freitag von 12 – 19 Uhr mit der Möglichkeit zum Frühschwimmen an 3 Tagen von 8 – 10 Uhr. Samstag und Sonntag von 10 – 19 Uhr. In den Sommerferien des Landes Rheinland-Pfalz wird das Freibad Bosenheim täglich von 10 – 19 Uhr geöffnet. An Schlechtwettertagen bleibt das Freibad geschlossen, die Entscheidung obliegt der Badgesellschaft.
Die vorgenannten Maßnahmen haben eine weitere Reduzierung des Defizites beim Betrieb des Freibades Bosenheim zum Ziel. Da es sich bei der Weiterführung bzw. Schließung des Bosenheimer Bades um ein sehr komplexes und gleichzeitig auch emotionales Thema handelt, sollte in einer gesonderten Sitzung des Finanzausschusses unter Einbeziehung des Ortsvorstehers in der zweiten Jahreshälfte 2022 hierüber eine dauerhafte Lösung erarbeitet werden. Sollte keine Mehrheit für die Beschlussvorlage erreicht werden, kann eine Eröffnung des Bades nicht erfolgen. Thomas Blechschmidt Bürgermeister”
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18.05.22 – “Freibad-Ost-Freunde: morgen schon um 17 Uhr vor dem Stadtrats-Sitzungssaal”
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12.05.22 – “Mehr Ehrlichkeit und Transparenz würden alles leichter machen”
11.05.22 – “Thomas Blechschmidt: “Bosenheimer Bad öffnet nicht vor Haushaltsbeschluss”
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