Thomas Blechschmidt hatte sich das so schön ausgedacht: um die Verantwortung für die Öffnung des Bosenheimer Bades und den damit verbundenen Zuschuss aus der Stadtkasse von bis zu 150.000 Euro breit zu streuen, legte der Kämmerer in der Sitzung des Bosenheimer Ortsbeirates am Mittwoch vergangener Woche einen 2-Komponenten-Vorschlag vor. Zum einen sollten sich die Bosenheimer zu teils bereits umgesetzten Einsparmaßnahmen verpflichten. Zum anderen sollten die sieben Fraktionsvorsitzenden von CDU, SPD, Grünen, FDP, AfD, Linke und FWG / BüFEP zustimmen (diese Seite berichtete). Um den Vorgang im Sinne der Öffnung zu beschleunigen, hatte Blechschmidt unverzüglich für den heutigen Montag zu der Chef-Besprechung eingeladen.
Gegen diese Vorgehenweise hat Lothar Bastian (Grüne) gestern Abend per Email rechtliche Bedenken bei Blechschmidt angemeldet. Das erfahrene Stadtratsmitglied weist den Kämmerer auf die Gemeindeordnung hin, derzufolge “nur der Stadtrat und ggf. seine Ausschüsse berechtigt sind, Entscheidungen zu treffen und Beschlüsse zu fassen. Die Gruppe von Fraktionsvorsitzenden ist überhaupt kein Gremium gemäß Gemeindeordnung und daher auch nicht beschluss-berechtigt. Sollte diese Gruppe dennoch einen informellen “Beschluss” fassen, weise ich weiterhin darauf hin, dass auf der Grundlage dieses “Beschlusses” keine Zahlungen geleistet werden dürfen”.
Lothar Bastian beläßt es nicht bei dieser formalen Kritik. Sondern rät Blechschmidt: “bitte berufen Sie eine Sondersitzung des Finanzausschusses ein, der einzig und allein über den o.a. Zuschuss-Antrag entscheiden darf”. Sollte sich der Kämmerer für diesen Weg entscheiden, käme als nächster Sitzungstermin unter Berücksichtigung der Ladefrist der 21. Mai in Frage. Der Finanzausschuss könnte an diesem Tag vor Ort im Freibad Bosenheim tagen. Und sich so vor der Beschlußfassung noch einmal ein konkretes Bild vom Bosenheimer Bad machen.
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