Kay Maleton: Fakten zum Bosenheimer Bad

Gastbeitrag von
Kay Maleton

“Sehr geehrter Herr Bürgermeister Blechschmidt, sehr geehrte Kollegen des Ortsbeirats, sehr geehrte Mitbürger, einige Jahre nach seinem Amtsantritt wollte der damalige Bürgermeister Heinrich von unserem Ortsvorsteher wissen, warum sich die Bosenheimer nach all den Jahrzehnten noch nicht als Kreuznacher fühlen. Herr Dr. Hertel war von dieser Frage sehr überrascht. Nach 50 Jahren war ein städtischer Vertreter mal auf die Idee gekommen, dies zu hinterfragen. Eigentlich war man eher das Gegenteil gewöhnt. Allzu oft wurde in einer Art von „Rathauszentralismus“ nur über und nicht mit den Bosenheimern gesprochen. Wenn dann doch das Gespräch gesucht wurde, dann meistens nur in Wahlzeiten.

Zurück im sicheren Kreuznacher Rathaus wurden dann allzu oft die Bosenheimer, die sich lediglich auf demokratischer Grundlage ihrer Rechte bedienten, in die Querulantenecke gestellt. Besonders unverständlich fand ich den Vorwurf in der Stadtratssitzung vom 18.3.2022, als es mal wieder um den Fortbestand des Schwimmbades ging, dass wir zu sehr rückwärtsgewannt seien. Hierzu möchte ich mich kurz und knapp eines treffenden Zitates bedienen: Wer die Vergangenheit nicht kennt, kann die Gegenwart nicht verstehen und die Zukunft nicht gestalten. Ihnen, lieber Herr Bürgermeister, möchte ich heute erläutern, warum die Wellen in Bosenheim so hoch schlagen, wenn es um den Eingemeindungsvertrag und insbesondere um Ihr Freibad geht.

Nun das Bad wurde 1938 im Rahmen der Flurbereinigung und durch den Reichsarbeitsdienst mit einfachsten Mitteln durch Bosenheimer gebaut. Die 18 – 25jährigen hatten 76 Wochenstunden bei einem Lohn von täglich 0,25 Reichspfennig zu leisten. Darüber hinaus haben Bosenheimer Landwirte entsprechend Flächen eingebracht. Die Gemeinde verfügte wohl nicht vollumfänglich über die finanziellen Mittel. Deshalb kam die Finanzspritze aus den Vermögen der Kleinkinderschule gerade recht. Doch wie kam die Gemeinde zu diesen Mitteln? Nun das Kuratorium der Kleinkinderschule wurde im Jahre 1937 durch die NSDAP bedrängt, die Stiftung aufzulösen und das Vermögen auf die Gemeinde zu übertragen.

Zur Stiftung gehörte auch ein umfangreiches Aktienpaket, welches im Übertragungszeitpunkt einen Kurswert von 1550 RM aufwies, was heute 6.654 € entspricht. Ob ohne dieses Geld das Freibad überhaupt hätte gebaut werden können halte ich für fraglich. Will die Stadt Bad Kreuznach tatsächlich jetzt mit diesem Hintergrunde die Schließung des Bades vornehmen, das Gelände verkaufen, und insbesondere den Bosenheimer Kindern dies Ihnen zustehende Vermögen wieder entziehen? Nach dem Krieg fasste der Gemeinderat 1951 den Beschluss, dass Bad wieder in Betrieb zu nehmen. Die erste Füllung sollte durch die Gemeinde gezahlt werden. Genau 11 Jahre später wurde ein Zuschussantrag im Rahmen des „Goldenen Planes“ gestellt.

Ziel war die Instandsetzung des Schwimmbades. Die Gesamtkosten wurden auf 52.000 DM beziffert. Die Gemeinde sollte hiervon 7.500 DM tragen. Im Jahre 1963 erfolgt die Umsetzung. Unter großen persönlichen Einsatz vieler Bosenheimer erfreute sich das Bad nach Eröffnung im selben Jahr eines überwältigenden Besucherandranges. Die Bestellung eines Gemeindeangestellten als Bademeister war nötig. Das Schwimmbad wurde zugleich Brandweiher. Im Jahre 1968 erfolgten weitere Erweiterungen und Verbesserungen am Schwimmbad. Darüber hinaus wurde durch Bosenheims Bürgermeister eine Ortsgruppe der DLRG gegründet. Im gleichen Jahr wurde Bosenheim mit weiteren Gemeinden in den Kreis Bad Kreuznach eingliedert.

Danach sollte eine Verbandsgemeinde gegründet werde. Im November 1968 schlug ein Bericht des Öffentlichen Anzeigers in Bosenheim große Wellen. Hieraus musste der Gemeinderat erfahren, dass der Landtag einen Urantrag auf den Weg gebracht hatte, der die Eingemeindung von Bosenheim in die Stadt Bad Kreuznach vorsah. In einer anschließenden Einwohnerbefragung votierten 78 % der Einwohner gegen eine Eingemeindung und folgten somit auch der Meinung Ihres Gemeinderates. Leider nützte es nichts und auch das nachfolgende Anhörungsverfahren in Mainz blieb ebenfalls erfolglos.

Verärgert über die Vorleistungen, welche Bosenheim auch in der Schaffung von Industrie- und Gewerbegebiet geleistet hatte und in der Erkenntnis, dass seine Gemeinde nunmehr um den verdienten Lohn gebracht werden sollte, quittierte der damalige Bürgermeister dies vor dem Anhörungsausschuss mit den kurzen Statements: “der Mohr hat seine Schuldigkeit getan, der Mohr kann gehen. Am 21.3.1969 entschied das Verfassungsgericht, dass eine Eingemeindung gegen den Willen der Bürger im Interesse des öffentlichen Gemeinwohles verfassungskonform ist. Das öffentliche Interesse der Stadt Bad Kreuznach am Flächenbedarf neuer Gewerbe und Industriegebiete wurde durch das Land höher eingeschätzt, als der Verlust der Selbständigkeit der Gemeinde Bosenheim.

Das erst im Jahre 2005 die betroffene Bosenheimer Gemarkung als Gewerbegebiet erschlossen wurde ist eine Ironie der Geschichte. Letzten Endes beschloss der Gemeinderat Bosenheim nicht wie Planig den Klageweg zu bestreiten, sondern in Verhandlungen mit der Stadt zu treten. Die Planiger Klage wurde übrigens kurze Zeit später abgewiesen. Doch die Stadt zeigt dazu überhaupt kein Interesse. Laut Stadtratsprotokoll vom 08.05.1969 wurde bis dahin nicht auf das Verhandlungsangebot der Gemeinde Bosenheim reagiert. Wohlgemerkt sollte die Eingemeindung am 09.06.1969 in Kraft treten. Die CDU und SPD wollten vor Inkrafttreten der Eingemeindung mit Bosenheim überhaupt nicht in Verhandlungen treten.

In diesem Falle hätte die Bezirksregierung die Auseinandersetzungsverhandlungen übernommen. Dies hatte man wohl außer Acht gelassen. Deshalb kam man schreckartig in dieser Sitzung zu der Erkenntnis, dass man dies auf keinen Fall der Bezirksregierung überlassen kann. Man beschloss einen entsprechenden Vertragsentwurf bis zum 22.05.1969 im Stadtrat zu beschließen. Der Vertragsentwurf wurde einschließlich des Schwimmbadklausel durch die Stadt erstellt und einvernehmlich mit der Gemeinde Bosenheim unterschrieben. Bereits drei Jahre später mussten die Bosenheimer erkennen, was Zusagen und Bekenntnisse der Stadt wert sind. Da wollte die Stadt erstmalig von Ihren eigenen Vertrag nichts mehr wissen.

Dies ist mittlerweile 50 Jahre her. Seitdem müssen die Bosenheimer ständig um den Erhalt Ihres Schwimmbades kämpfen. Von den vielen nachfolgenden Querelen um das Bad kam es im Jahre 2001 zum ersten große Showdown. Die Stadt Bad Kreuznach weigerte sich für notwendige Reparaturen entsprechende Gelder zur Verfügung zu stellen. Der Ortsbeirat entschied daher unter Mitwirkung von Stadtrat Werner Lorenz, einen Rechtsanwalt zu beauftragen und Klage beim Verwaltungsgericht einzureichen. Letztendlich konnte die Sache aber noch außergerichtlich geklärt werden. Genau 11 Jahre später kam es zum nächsten großen Showdown. Wieder mal sollte das Schwimmbad geschlossen werden.

Die erste Abstimmung des Stadtrates ging wegen eines Formfehlers in die Hose, denn man hatte vor abschließender Entscheidung den Ortsbeirat Bosenheim nicht gehört. Die endgültige Abstimmung endete dann mit 22 – 22 Stimmen. Somit war die Schließung wieder mal vom Tisch. Im Jahre 2021 war es dann wieder soweit. Wieder mal ging es um den Fortbestand des Bades. Durch den Protest aller Beteiligten von Bosenheim, den Stadtteilsnachbarn und weiteren Nachbargemeinden vor und während der Sitzung wurde ein Weiterbetrieb für 2021 und 2022 beschlossen. Somit haben bis heute Generationen von Stadträten ihre Energie leider eher damit verschwendet, immer neue Wege zur Schließung dieses Bades zu finden, anstatt in der Vergangenheit entsprechende Lösungen zu finden.

Dazu höre ich immer wieder wie dieses Bad schlecht geredet und nunmehr über die Sanierungskosten zu Fall gebracht werden soll. Kurzum möchte ich feststellen, dass Bad funktioniert. Eher mache ich mir Sorgen darüber, ob zukünftig auch noch das notwendige Fachwissen vorhanden sein wird, unseren funktionierenden Oldtimer weiterhin angemessen zu pflegen und zu unterhalten. Abschließend möchte ich noch auf die vertragliche Grundlage unseres Bades zu sprechen kommen. Die vertragliche Grundlage ist der Eingemeindungsvertrag. Dieser wird ja ständig seitens der Stadt in Frage gestellt. Es gebe keine Ewigkeitsgarantie, der Vertrag hätte sich erledigt usw.

Ständig werden hierzu Rechtsgutachten angeführt (z. B. Von der ADD aus den Jahre 2000). Nun in meinem Studium habe ich mir bis zum Erbrechen folgendes anhören müssen: Bei einem Vertrag handelt es sich um ein mehrseitiges Rechtsgeschäft, das ein Schuldverhältnis zwischen den Parteien begründet. Er kommt nur zustande, wenn mindestens zwei sich korrespondierende Willenserklärungen, namentlich Angebot und Annahme, hinsichlich des wesentlichen Vertragsinhalts vorliegen. Eine Vertragsauflösung kann nur einvernehmlich und nicht einseitig erfolgen. Nun können wir uns mit Rechtsgutachten gegenseitig duellieren.

So gibt es zum Beispiel ein Rechtsgutachten vom wissenschaftlichen Dienstes des deutschen Bundestages aus dem Jahre 2013, das keinen Zeitablauf für Zusagen in Eingemeindungsverträgen wie unseren sieht. Darüber hinaus gibt es generell noch weitaus ältere Verträge, als den unseren, die noch heute gültig sind. So hat z. B. Das Bundesverfassungsgericht im Jahre 1972 entschieden, dass der Vertrag zwischen den Freistaat Bayern und den Fürstentum Coburg von 1920, weiterhin gültig ist. Hier sprechen wir heute von 122 Jahren.

Letztendlich obliegt es aber weder der Stadt, noch der ADD, sondern einzig und allein den Gerichten darüber zu entscheiden, ob der Eingemeindungsvertrag weiterhin gültig ist. Hierzu gibt es zum Beispiel eine Reihe von Urteilen (zuletzt aus dem Jahre 2015) welche auch langjährig bestehende Eingemeindungsverträge weiterhin als wirksam ansehen. Sehr geehrte Herr Bürgermeister, Sehr geehrte Anwesende, die ehemalige Gemeinde Bosenheimer musste für diesen Vertrag Ihre Selbständigkeit, sowie ihre Gebiete hergeben. Die Aufgabe der Selbständigkeit war ein hoher Preis und schmerzt bis heute.

Darüber hinaus erzielt die Stadt Bad Kreuznach auf Bosenheimer Gemarkung derzeit 1 Millionen Euro Gewerbesteuereinnahmen jährlich. Dieser Vertrag ist dafür der gerechte Ausgleich bzw. Gegenwert. Sollte die Stadt Bad Kreuznach trotzdem den Vertrag dahingehend brechen, indem das Freibad geschlossen wird, werden wir den gerichtlichen Instanzenweg beschreiten. Darüber hinaus werden wir weitere Rechtspositionen prüfen und entsprechend handeln. Ob die Stadt Bad Kreuznach einen jahrelangen Prozess gegen Ihren eigenen, kleinen Stadtteil führen will muss sie rechtlich und politisch bewerten. Wir wollen es nicht, doch sie lassen uns dann keine Wahl, denn das sind wir den

# Bosenheimern schuldig, die für 0,25 Reichpfennig am Tag und in mühevoller Handarbeit dieses Bad geschaffen haben,
# den Bosenheimer Landwirten und Bürgern schuldig, die Ihre Ländereien für die Schaffung des Schwimmbades eingebracht haben,
# der Stiftung der Kleinkinderschule Bosenheim schuldig, deren Gelder hierfür verwendet wurde (hier vor allen der Familie Görz als Hauptstifter, den weiteren Gründungsmitgliedern, den Generationen von Pfarrern und weiteren Kuratoriumsmitgliedern aus der Gemeinde, die sich für die Kleinkinderschule Bosenheim eingesetzt haben,
# den Bosenheimer Bürgern schuldig, die nach dem Krieg die Instandsetzung des Bades tatkräftig unterstützt haben,
# dem Gemeinderat Bosenheim schuldig, der sich stets für das Bad eingesetzt und es erhalten hat,
# allen Ortsvorstehern, Ortsbeiräten, Stadträten (vor allem Werner Lorenz) von Bosenheim schuldig, die sich für den Erhalt des Schwimmbades eingesetzt haben,
# allen Generationen im Schwimmbadförderverein schuldig, die sich für das Freibad eingesetzt und Hand angelegt haben und dies hoffentlich noch weiter tun werden,
# allen Bürgern, Ortsbeiratskollegen und Ortsvorstehern aus dem Kreuznacher Osten schuldig, die das Bad betreffende Proteste tatkräftig unterstützt haben,
# den Generationen von Bosenheimern und sonstigen Schwimmbadbesuchern aus der Umgebung schuldig, die hier schwimmen gelernt haben und
# vor allem den Kindern im Kreuznacher Osten schuldig, die hier heute hoffentlich weiterhin schwimmen lernen und im Ihnen dafür ein Bad zur Verfügung steht, dass Sie fußläufig oder per Rad erreichen können.

Deshalb rufe ich die Stadt Bad Kreuznach unter all diesen Gesichtspunkten dazu auf, von Schließungsabsichten unseres Bades in jeglicher Form abzusehen und zur Vertragstreue zurückzukehren. Für dieses Jahr appelliere ich ans Sie Herr Bürgermeister Blechschmidt dafür zu sorgen, dass das Bad entsprechend dem Stadtratsbeschluss vom 18.03.2022 unverzüglich für die Kinder im Kreuznacher Osten geöffnet wird. Hierzu muss es einen Weg geben. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit”.

Kay Maleton arbeitet ehrenamtlich als Mitglied des Ortsbeirates Bosenheim, stellvertretender Ortsvorsteher und Mitglied des Finanzausschusses für die Stadt Bad Kreuznach. Die vorstehend abgedruckte Rede hat Kay Maleton am 11. Mai 2022 in einer Sitzung des Ortsbeirates gehalten, an der über 50 Einwohner*Innen teilnahmen.