CDU: “mehr Sachlichkeit und Lösungsorientierung”

Der Vorstand des CDU-Stadtverbands zusammen mit Mitgliedern der CDU-Fraktion und des Wahlkampfteams haben am 2.5.2022 den OB-Wahlkampf analysiert. „Uns war wichtig, mit etwas zeitlichem Abstand zum Wahltag eine Auswertung zu machen, was gut gelaufen ist und wo wir künftig besser werden müssen“, beschreibt die Vorsitzende Erika Breckheimer die selbstgestellte Aufgabe des Gremiums. „Das Wahlergebnis des ersten Wahlgangs hat deutlich bewiesen, dass es uns mit vereinten Kräften gelungen war, unsere Kandidatin in recht kurzer Zeit mit den kommunalpolitischen Themen der Stadt vertraut zu machen und attraktive Lösungsansätze für die kommunalpolitischen Themen anzubieten.Die zugewandte, kommunikative Art von Frau Drees und ihre hohe Sachkompetenz waren dafür natürlich die Grundlage.

Die CDU-Stadtverbandsvorsitzende Erika Breckheimer (links) erfreute am Donnerstagabend ihre aus dem Stadtrat zurückgetretene Parteifreundin Dr. Silke Dierks mit einem Präsent.

Genauso wichtig war aber auch die große Unterstützung durch die Partei und viele Bürgerinnen und Bürger, die den intensiven Wahlkampf erst möglich gemacht haben“, beschreibt die Vorsitzende die Diskussionsergebnisse. Bei der genauen Untersuchung von Wahlkampf und Wahlergebnis kam auch zur Sprache, dass der massive Vorsprung des FDP-Kandidaten im zweiten Wahlkampf so nicht erwartet worden war. „Wir hatten gerade nach dem guten Ergebnis des ersten Wahlgangs mit mehr gerechnet und uns im Endspurt ein besseres Ergebnis erhofft. Das hat aus verschiedenen Gründen letztlich nicht geklappt. Wir waren uns aber absolut einig, dass es richtig war, bis zum Schluss einen sachorientierten und fairen Wahlkampf ohne persönliche Angriffe zu bestreiten“, fasst Erika Breckheimer die Diskussion zusammen.

Der CDU Stadtverband und die Stadtratsfraktion wollen zum Wohle der Stadt bei dieser Linie bleiben. Daher hat wurde an den Wahlgewinner bereits die Bereitschaft signalisiert, konstruktiv an der Bewältigung der großen Probleme der Stadt mitzuwirken. Fraktion und Partei erwarten hierfür entsprechende Vorschläge des gewählten Oberbürgermeisters. Die Bereitschaft zu konsensorientierten Gesprächen unter enger und vertrauensvoller Einbindung der beiden Stadtvorstandsmitglieder Blechschmitt und Schlosser von der CDU wurde bei der Beratung noch einmal ausdrücklich betont. Nach Einschätzung der CDU werden solche Gespräche auch zu guten Lösungen kommen, denn bei den Wahlprogrammen von CDU und FDP gibt es durchaus Schnittmengen. Wichtig ist Fraktion und Stadtverband der CDU aber vor allem, die OB-Wahl als Chance für einen Neuanfang im Stadtrat insgesamt hin zu mehr Sachlichkeit und Lösungsorientierung zu nutzen.

„Wir müssen das Bild, das der Stadtrat nach außen abgibt, massiv verbessern und stärker nach belastbaren Kooperationsmöglichkeiten suchen. Sonst lösen wir die großen Aufgaben in der Stadt nicht und sonst wird die Wahlbeteiligung auch bei den nächsten Wahlen so enttäuschend sein, wie jetzt bei der OB-Wahl“, so Erika Breckheimer abschließend (Anmerkung des Redakteurs: dieser Text lag zwei Tage auf meinem Schreibtisch. Weil mein erster Gedanke war: wenn ich den veröffentliche, muss ich ihn kommentieren. Dann bat Erika Breckheimer ausdrücklich um die Veröffentlichung. Wer kann einer so sachlich-freundlichen Person schon einen Wunsch abschlagen? Zumal ich so ein höflicher Mensch sein kann …).

Text: CDU-Stadtverband Bad Kreuznach, Erika Breckheimer

Die örtliche CDU versteht es immer noch nicht
Die Meinung unseres Redakteurs
Claus Jotzo

Mittlerweile ist es an jedem einzelnen Tag eine vierstellige Zahl von Leser*Innen, die sich auf t-s-n informiert. Aus den Anrufen, Emails und Gesprächen auf der Strasse weiss ich: wir werden verstanden. Von den allermeisten jedenfalls. Als Reaktion auf meinen Kommentar “Am Beispiel FDP aufgezeigt: das Haushalts-Versagen der Stadtratspolitik” gab es aus den Reihen der Liberalen – anders als in den Vorjahren – statt pauschaler Zurückweisung differenzierte Nachfragen. Unter der Hand klare Zustimmung. Und Gespräche. Ein Zeichen der Hoffnung. Die aktuelle Presseerklärung der CDU haben wir unter der Überschrift “CDU: mehr Sachlichkeit und Lösungsorientierung” im Wortlaut abgedruckt.

Aus diesem Papier ergibt sich: die örtlichen Christdemokraten haben es immer noch nicht verstanden. Noch nicht einmal im Ansatz. Offensichtlich ist es so: weil die Gruppe der CDU-Parteimitglieder in der Wahrnehmung der Akteure groß genug ist, reichen den Christdemokraten Selbstbestärkung und wechselseitiges Schultergekloppe. Die Wahrheit wird ausgeblendet. Zu der gehören u.a. folgende relevante Fakten: Julia Klöckner hat das Bundestags-Direktmandat – auch in der Stadt Bad Kreuznach – verloren. Gegen wen? Genau. Dr. Helmut Martin hat das Landtags-Direktmandat nicht gewonnen. Gegen wen? Genau. Gegen SPD-Politiker, die in Fachkreisen als Leichtgewichte eingestuft werden.

Ich würde jederzeit mit Dr. Joe Weingarten und Michael Simon öffentlich diskutieren. Sie zunächst mit all dem politischen Unsinn, den sie in den letzten Jahren verzapft haben, konfrontieren. Und die vielfältigen Widersprüche zwischen Worten und Taten aufdecken. Die liebe “Julia” und der liebe “Helmut” – und der CDU-Stadtverband – haben das nicht getan. Auf den Gedanken, dass genau das der Grund ist, warum die beiden verloren haben, kommt im CDU-Stadtverband keiner. Statt dessen seid ihr stolz darauf Wahlkampf “ohne persönliche Angriffe zu bestreiten“. Eine glatt Lüge. Das Gegenteil ist richtig. Ihr Christdemokraten habt im Wahlkampf sehr persönliche Angriffe geführt.

Gegen die kleinen Leute, die ihr thematisch flächendeckend im Stich gelassen habt. Für die ist es sehr persönlich, wenn ihr etwa bei Steuerreform-Diskussionen Sorge habt, Millionäre zu sehr zu belasten. Aber ihnen gnadenlos die letzten Euronen abnehmt. Oder, um die kommunale Ebene anzusprechen, wenn ihr ohne auch nur ein einziges Wort des Widerspruches zulasst, dass sich der faule Teil (ja, es gibt zum Glück noch die vielen Fleissigen, die das System am Laufen halten) öffentlich Bedienster seit Corona ganz offen unter ihren Schreibtisch verstecken darf. Und der Arbeitsalltag in den Amtsstuben nach den Interessen der Beschäftigten gestaltet wird (Stichwort: Terminvergaben).

Und nicht nach den Bedürfnissen der Einwohner*Innen, die das alles bezahlen. Versprochen. Die öffentliche Abrechnung dieser Mißstände kommt noch. Zurück zu den verlorenen Wahlen. Bei denen in Land und Bund hatte die CDU in der Stadt noch gewichtige Unterstützung. Bei der OB-Wahl schon nicht mehr. Das kann jede(r) an den Ergebnissen ablesen. Ich habe Sabine Drees geschrieben, warum ich sie im zweiten Wahlgang nicht gewählt habe. Wer wesentliche Teile seiner Wähler*Innen so verärgert, wie der CDU-Stadtverband, darf sich über einen anhaltenden, sich verstärkenden Abwärtstrend nicht wundern. Wenn für die örtliche CDU angepasste Schleimer- und Sprücheklopper*Innen wichtiger sind, als kritische Leistungsträger*Innen, ist der Weg nach unten vorgezeichnet.

Wie groß die Verblendung bei der CDU ist, läßt sich der der Presseerklärung vorgestellten Aussage entnehmen: “Ergebnis des ersten Wahlgangs bestätigt sachorientierten Wahlkampf mit kompetenter Kandidatin”. Krasser kann frau ihre Inkompetenz bei einer Wahlanalyse nicht ausdrücken. Ja, Sabine Drees erhielt am 13.3.2022 rund 33 Prozent der Stimmen. Als eine von vier Kandidat*Innen. 2019 hatte die CDU noch rund 28% erzielt. Gegen zehn andere Parteien und Listen. Darunter die 16%-Grünen und die 8%-AfD, die im März diesen Jahres gar nicht auf dem Zettel standen. Der vollkommen unbekannte Emanuel Letz räumte am ersten OB-Wahltag 39 Prozent ab.

Platz zwei mit Abstand hinter der 7%-Kommunalwahl-FDP ist für den CDU-Stadtverband also ein gutes Ergebnis? Dann verliert gern weiter. Bayer Leverkusen hat sich den Titel “Vizekusen” beim Patenamt schützen lassen. Eine bundesweit beachtete Peinlichkeit. Dabei wurden die tatsächlich immerhin mehrfach Zweiter. Das schafft ihr nicht mehr. In genau zwei Jahren findet die nächste Kommunalwahl statt. Wenn es nicht noch in diesem Jahr zu einer grundlegenden inhaltlichen Neuorientierung und einer dramatischen personellen Erneuerung kommt, wird die CDU von Platz 2 nur noch träumen können. Ein letztes Mal mache ich mir die Mühe, euch darauf hinzuweisen, dass ihr wie die Lemminge auf eine Klippe zustürmt.

Und wo es in die richtige Richtung geht. Indem ich euch zwei Punkte eures kommunalpolitischen Totalversagens vorhalte: Am 28.11.2018 hat Werner Klopfer auf der CDU-Mitgliederversammlung im Eintracht-Clubheim klargestellt, wer für viel Probleme in der Stadt hauptverantwortlich war. Jubel im Saal. Danach kam von der CDU nichts. Null Sacharbeit, um die unfassbaren Fehlleistungen und Rechtsbrüche der Oberbürgermeisterin aufzuzeigen und den Menschen zu verdeutlichen. Warum? Weil es viel angenehmer und bequemer war, von ihr ab und zu einen Brocken hingeworfen zu bekommen. Und im Gegenzug zu kooperieren. Faulheit und Inkompetenz getarnt als “Sacharbeit”.

Statt der Bevölkerung eine Alternative aufzuzeigen. Eure Heikefrage wird werden, ob ihr euch wenigstens dazu aufraffen könnt, die von Dr. Kaster-Meurer auch nach Einschätzung des Landesrechnungshofes zum Fenster rausgeworfenen 10.300 Euro plus Kosten und Zinsen von ihr zurückzufordern. Wenn ihr nicht mal das schafft, kommt ein Kommunalwahlkampf auf euch zu, wie es ihn hier noch nie gab. Das kann man natürlich auch positiv sehen: denn neue Erfahrungen haben natürlich ihre guten Seiten … Ein Drittel der Menschen in Bad Kreuznach haben einen Migrationshintergrund. Damit meine ich nicht den von Manfred Rapp, Birgit Ensminger-Busse, Dr. Bettina Mackeprang, Anna Roeren-Bergs, Michael dal Magro und Norbert Welschbach, die 2014 eingemeindet wurden.

Damit meine ich die Menschen aus der Türkei, dem Irak, Somalia, Afghanistan usw. In den letzten 20 Jahren ist es der CDU nicht gelungen, auch nur einen einzigen dieser Mitmenschen für die kommunalpolitische Arbeit zu gewinnen. Weil ihr das nicht wollt. Weil primitive Vorteile noch immer da sind. Schande über euch. Ihr weigert euch einen der wertvollsten Schätze, über den diese Stadt verfügt, zu heben. Zum Nachteil für die Stadtgemeinschaft. Vor vier Jahrzehnten hat das der CDU-Stadtverband besser gemacht. Mein Freund Ismail El Haiwan war damals Mitglied der CDU-Stadtratsfraktion. Aber schon damals gab es unangenehme Vorzeichen.

Noch als ich Vorsitzender der Jungen Union war, wurde der gebürtige Ägypter von Parteifreunden als “Pyramidenschieber” diskriminiert. Ich könnte diese Auflistung beliebig fortsetzen. Schon diese beiden Punkte reichen allerdings aus, um die CDU bei der Kommunalwahl 2024 deutlich unter 25% zu drücken. Aber weil dann ja immer noch acht oder neun von euch in den Stadtrat kommen und dem großen Teil dieser Mandatsträger*Innen ja nur das dort Hocken wichtig ist, verschliesst ihr die Augen vor diesen Wahrheiten. Oder wendet die traditionelle Methode an: den Boten schlecher Nachrichten für diese verantwortlich zu machen. Nur das sich dieser Bote nicht einfach so beiseite schieben läßt.