Spontan hatten die drei Mitglieder der AfD-Fraktion bereits vor Ostern die Durchführung der Stadtratssitzung am 28. April verlangt. Am vergangenen Wochenende nahmen Fraktionsvorsitzender Jörg Fechner und sein Stellvertreter Nelson Prieß nun in Form einer Pressemitteilung zum Haushaltsablehnungsschreiben der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) Stellung. Zunächst nimmt die AfD-Fraktion ein klare Schuldzuschreibung vor: “Unter der Leitung der Oberbürgermeisterin Frau Dr. Kaster-Meurer (SPD) betrieb die Stadtverwaltung 11 Jahre lang eine verfehlte Politik.
Nicht nur mit Unterstützung ihrer SPD-Fraktion, sondern auch mit Unterstützung der Grünen, der Linken, Teilen der CDU und anderen Stadträten, wurde diese Politik getragen”. Um sich dann für eine klare kommunalpolitische Vorgehensweise auszusprechen: “es ist wichtig, zuerst die Ausgaben zu kürzen und nicht zuerst die Einnahmeseite zu erhöhen!” Und die AfD sagt klar an, wo gespart werden sollte: Abschaffung der “Doppelstruktur” bei den Jugendämtern, raus aus der Beteiligung an der Busgesellschaft der Kreise und eine neue Nutzung für die Fahrradgarage. Weiterhin möchte die AfD das Land in die Pflicht nehmen beim PuK und bei den Kosten für die Kitas.
“Unbedingt müssen die Liquiditätskredite gesenkt werden. Gewisse Angebote und Leistungen sind nicht mehr finanzierbar. Es ist sicher zu stellen, dass keine erdrückende Schuldenlast an die folgenden Generationen weiter gegeben wird. Das wäre unverantwortlich unseren Kindern und Enkeln gegenüber”, schreiben Fechner und Prieß. Und finden rückblickend ein Lob für Ex-Bürgermeister Wolfgang Heinrich: “Die unter dem ehemaligen Kämmerer Wolfgang Heinrich betriebene verantwortungsvolle Konsolidierung des Stadthaushalts muss wieder aufgenommen werden. Die Forderungen der ADD in ihrem Ablehnungsschreiben bestätigen die vergangene verantwortungsvolle Tätigkeit von Herrn Heinrich”.
Die Pressemitteilung der AfD-Fraktion im Wortlaut:
“Pressemitteilung: Wie die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt erfahren mußten, hat die Vizepräsidentin der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD), Begonia Hermann, mit ihrem Schreiben vom 30.03.2022 die Zustimmung zum Haushalt der Stadt Bad Kreuznach verweigert. Diese mit sehr deutlichen Worten verfasste Ablehnung des Haushalts durch die ADD spricht sogar von „Rechtsverletzungen“. Das ist in dieser Form in der Stadtgeschichte einmalig. Aus genau diesen Gründen hat die AfD-Fraktion im Stadtrat Bad Kreuznach diesen Haushaltsentwurf einstimmig abgelehnt! Unter der Leitung der Oberbürgermeisterin Frau Dr. Kaster-Meurer (SPD) betrieb die Stadtverwaltung 11 Jahre lang eine verfehlte Politik.
Nicht nur mit Unterstützung ihrer SPD-Fraktion, sondern auch mit Unterstützung der Grünen, der Linken, Teilen der CDU und anderen Stadträten, wurde diese Politik getragen. Wir fordern eine klare, transparente Politik in Zusammenarbeit mit der ADD, um hier Unstimmigkeiten zu vermeiden und das Machbare umzusetzen. Es ist wichtig, zuerst die Ausgaben zu kürzen und nicht zuerst die Einnahmeseite zu erhöhen! (Beispielsweise mit der Erhöhung des Hebesatzes für die Grundsteuer B – auch nicht im Jahr 2023.) In den vergangenen 11 Jahren wurde viel Geld für diskussionswürdige Projekte ausgegeben. Zusätzlich gibt es in der Stadt schon länger einige finanzielle Problemfälle.
1. Das Stadt-Jugendamt kostet die Stadt jährlich über 4 Millionen Euro. Der rechtsgültige Stadtrats-Beschluss zur Abgabe des Jugendamts an den Kreis aus dem Jahr 2019, wurde von der Oberbürgermeisterin Frau Dr. Kaster Meurer nicht umgesetzt. Im Rahmen eines Betriebsübergangs ist eine Übertragung auch nach gegenwärtiger Rechtslage möglich und dringend nötig. Ein wissenschaftliches Gutachten des Landtags hat diese Auffassung bestätigt. Warum leistet man sich hier in Bad Kreuznach diese Doppelstruktur?
2. Die Beteiligung der Stadt Bad Kreuznach, im Rahmen der Rekommunalisierung des ÖPNV an der Busgesellschaft der Landkreise Bad Kreuznach und Mainz-Bingen erzeugt ein Defizit in Millionenhöhe.
3. Extrem hohe Kostensteigerungen beim Bau des kaum genutzten Fahrradparkhauses kostete die Stadt bisher rund 3,6 Millionen Euro. Der Unterhalt wird in den kommenden Jahren weitere hohe Kosten erzeugen. Da sollte über eine sinnvolle andere Nutzung nachgedacht werden.
4. Die Personalkosten der Stadt sind mit ca. 45 Millionen Euro sehr hoch. Es wird weiter ohne Konzept Personalpolitik betrieben.
5. Generell ist zu klären, wie in Zukunft mit den städtischen Gesellschaften verfahren werden soll. Ziel muss sein, dass die Stadtwerke bezahlbare Preise anbieten können. Die verlustreichen anderen Konzerne werden mit Millionenbeträgen gestützt. Das bezahlen die Strom-, Wasser- und Gaskunden. (siehe BGK)
6. Die Baulast von kirchlichen und kommunalen Kindergärten wird von der Stadt getragen. Die vom Land geforderten hohen Standards können nicht von den Kommunen allein getragen werden. Diese Kosten sollten vom Land übernommen werden. Ansonsten müssten die Standards gesenkt werden.
7. Kultur im gesellschaftlichen Leben ist wichtig und gehört zum Angebot einer Stadt. Allerdings ist angesichts der angespannten Stadtfinanzen zu klären, wie in diesem Bereich in Zukunft weiter zu verfahren ist. Zum Beispiel wurde das PUK vom damaligen OB Rolf Ebbeke vom Land nach Bad Kreuznach geholt und damit auch die Kosten für den Betrieb. Das PUK ist Landeskulturgut. Die Kosten sollten demnach auch vom Land getragen werden.
8. Die sogenannte „Verkehrswende“ (durch das IVEK) ist keine wirkliche Verkehrswende. Sie erzeugt Chaos und hohe Kosten. Die Einrichtung kaum genutzter Pop-Up-Radwege, sowie rot angemalte Straßenspuren als Radwege, kosten sinnlos Steuergelder und gefährden die Verkehrsteilnehmer. Die AfD-Fraktion hatte den Antrag gestellt, mit einer Umfrage die Auswirkungen des IVEK auf die Geschäfte und Unternehmen in der Innenstadt zu klären. Leider wurde auch dieser Antrag von der anderen Stadtratsfraktionen abgelehnt.
9. Die Umwelt muss geschützt werden. Aber allein auf kommunale Ebene wird kein durchschlagender Erfolg erzielt werden. Die von der Mehrheit des Stadtrats beschlossenen Klimaleitlinien kosten den Bürgern und Unternehmen nur noch mehr Geld.
Die Konzentration auf Einnahmen im Stadthaushalt halten wir für falsch! Die Ausgaben, vor allen für die freiwilligen Leistungen, müssen bewertet und reduziert werden. Unbedingt müssen die Liquiditätskredite gesenkt werden. Gewisse Angebote und Leistungen sind nicht mehr finanzierbar. Es ist sicher zu stellen, dass keine erdrückende Schuldenlast an die folgenden Generationen weiter gegeben wird. Das wäre unverantwortlich unseren Kindern und Enkeln gegenüber. Die unter dem ehemaligen Kämmerer Wolfgang Heinrich betriebene verantwortungsvolle Konsolidierung des Stadthaushalts muss wieder aufgenommen werden. Die Forderungen der ADD in ihrem Ablehnungsschreiben bestätigen die vergangene verantwortungsvolle Tätigkeit von Herrn Heinrich.
Die Kritik des neuen Kämmerers Thomas Blechschmidt gegen Land und Bund mit ihren Forderungen an die Kommunen ist durchaus gerechtfertigt. Die AfD-Fraktion schlägt vor, dass der Kämmerer Thomas Blechschmidt ein entsprechendes Schreiben mit einer „Überlastungsanzeige“ an das Land schickt. Es bleibt festzustellen, dass die gegenwärtige katastrophale finanzielle Lage der Stadt Bad Kreuznach durch die unverantwortliche lokale Politik erzeugt wurde. Dafür trägt in erster Linie die Mehrheit der Bad Kreuznacher Entscheidungsträger in Verwaltung und Stadtrat die Verantwortung. Mit freundlichen Grüßen AfD-Stadtratsfraktion Jörg Fechner (Fraktionsvorsitzender) und Nelson Prieß (stellvertretender Fraktionsvorsitzender)”