Die Meinung unseres Redakteurs
Claus Jotzo
Am Mittwoch vergangener Woche berichtete diese Seite exklusiv über das Haushaltsablehnungsschreiben der Aufsichts- und Dienstleistungdirektion (ADD). Die Fraktionen von CDU, AfD und einige Ratsmitglieder reagierten sofort und sachgerecht. Und forderten die Durchführung der vom Stadtvorstand abgesagten Stadtratssitzung am Donnerstag kommender Woche (28.4.2022). Rechtlich ist die Lage damit klar: die Sitzung muss stattfinden. Am Dienstag nach Ostern war dem AfD-Fraktionsvorsitzenden Jörg Fechner aufgefallen, dass die Stadtratsitzung auf der Stadtseite trotzdem weiterhin als “abgesagt” bezeichnet wurde. Fechner machte daraufhin Noch-OBin Dr. Heike Kaster-Meurer auf diesen Fehler aufmerksam. Seit gestern Mittag zeigt die Stadtseite den Termin korrekt an. Nur der Veranstaltungsort ist noch offen.
Mit ihrem Vorgehen leisten CDU, AfD und einige Ratsmitglieder, darunter Gerhard Merkelbach (Faire Liste) nicht nur einen wertvollen Beitrag zur Transparenz der Vorgänge um den Stadthaushalt. Sie verhindern damit auch, dass sich die Hauptverantwortliche für das Scheitern der Stadtfinanzen, Dr. Heike Kaster-Meurer, aus der Verantwortung stehlen kann. Denn das am Veto der Trierer Kontrollbehörde (“Rechtsverletzung”) gescheiterte Zahlenwerk wurde Ende November 2021 unter der Leitung der Noch-Oberbürgermeisterin im Finanzausschuss beraten. Im Schweinsgalopp. Dr. Kaster-Meurer war es auch, die mit dem ab 3.1.2022 amtierenden Kämmerer Thomas Blechschmidt die Verabschiedung im Stadtrat von Dezember 2021 aufs neue Jahr verschob. Und auch damit gegen gesetzliche Vorgaben verstieß.
Denn ein Kommunalhaushalt muss so rechtzeitig beraten und verabschiedet werden, dass die Aufsichtsbehörde ihn VOR Beginn seiner Geltung prüfen und genehmigen kann. Aus der HKM-Perspektive war die Verschiebung hilfreich. So war faktisch ausgeschlossen, dass ihre die Stadtfinanzen betreffende Inkompetenz vor der OB-Wahl am 13. März 2022 durch die ADD aufgedeckt werden konnte. Ob es das Geltungsbedürfnis des Neuen war. Oder fehlende Weitsicht. Thomas Blechschmidt hat sich mit seiner Mitwirkung an dieser Schiebung selbst am meisten geschadet. Denn jetzt steht er schon nach wenigen Monaten seiner Amtszeit unter einem erheblichen Druck. Er muss liefern. Am 28. April. Oder er und seine Unterstützer*Innen im Stadtrat werden schwer beschädigt.
Denn es war Thomas Blechschmidt, der um einen Vertrauenvorschuss bat. Und ohne Lösung für das Haushaltsproblem wie ein Versager dasteht. Da sich der neue Kämmerer an keiner Stelle von der Noch-OBin distanziert hat, wird all das, was im Rahmen der noch anstehenden Aufklärungsarbeit herauskommt, eng mit ihm verbunden bleiben. Diesbezüglich gilt: kein Mitleid für Selbstüberschätzung oder Tagträumereien. Thomas Blechschmidt hat sich mit seiner Bewerbung angemaßt, die Probleme dieser Stadt lösen zu können. Für die Bürger*Innen, die ihn mit ihren Steuern bezahlen, hat er bisher nichts erreicht. Der politische Verliererkreis kann aber noch deutlich größer werden.
Denn wenn SPD, Grüne, FDP und Linke jetzt nicht sehr schnell in die Pötte kommen und sich konstruktiv an einer rechtskonformen Haushaltsgestaltung beteiligen, wird es ein Leichtes sein, der Bevölkerung die Unterstützer*Innen der abgewählten SPD-Oberbürgermeisterin als die Verantwortliche für die Probleme der Stadt darzustellen. Besonders die Meurer-SPD, die anders als Grüne, FDP und Linke in den städtischen Gremien nie ein Wort der Kritik an der Verwaltungslinie äusserte, bietet politisch eine breite Angriffsfläche. Und ob ihre in die Jahre gekommenen Repräsentanten der Wucht der nun stattfindenden Diskussionen noch gewachsen sind, wird man sehen. Denn auch hier gilt: wer das Stadtvermögen durchgebracht und die nachfolgenden Generationen gezielt belastet hat, darf sich nicht auf Alterstarrsinn rausreden.
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