Leserbrief von
Gerd Cremer
Das ist eine schwere Kritik der Finanzaufsicht . Vielleicht merken jetzt endlich die Stadtratsmitglieder, was die Uhr geschlagen hat. Das seit Jahren „Rumgeeiere“ der Finanzierung von auch freiwilligen Leistungen auf den Stadtratssitzungen mit „Nice to have“ oder „must have“ muss endlich beendet werden! Die ADD hat das jetzt mal klar und deutlich zu Papier gebracht. Im Wesentlichen stelle ich fest, dass dies der seit Jahren total verfehlten Politik der Oberbürgermeisterin Heike Kaster-Meurer als auslösendem Faktor in Verbindung mit ihrer Partei SPD und den Grünen zu verdanken ist. Ist dies auch der Grund, dass die Stadtratssitzungen nicht in Präsenz durchgeführt wurden, um den unangenehmen Einwohnerfragen aus dem Weg zu gehen. Ich hätte nicht gedacht, dass dies bereits vor Ablauf der Amtszeit der Oberbürgermeisterin so klar zu Tage treten wird:
1. Ausufernde Kosten für die Herstellung des Fahrradparkhauses von über 3,7 Mio. Euro. Weitere nicht absehbare Kosten für den Unterhalt und Tilgung, denn für die anvisierte Auslastung und jetzigen Nichtnutzung müssen aus dem Stadtsäckel Gelder aufgewendet werden.
2. Rote unverständliche Schmierereien auf den Straßen für Fahrräder, die diese kaum benutzen. Die Fahrradfahrer fahren weiterhin auf den Bürgersteigen, entgegengesetzt der Fahrtrichtung und bei Rot über die Ampeln.
3. Höhere Kosten bei der Renovierung des Casinogebäudes, welches immer noch nicht fertig gestellt ist.
4. unverantwortliche Kosten beim Kauf des maroden Telekomgebäudes,
5. Beteiligung an der Rekommunalisierung des ÖPNV, welche ein jährliches unbegrenztes Defizit von zunächst geschätzten 1,5 Mio. Euro erzeugen wird.
6. Immens steigende Personalkosten von über 45 Mio. Euro bei der Verwaltung durch weitere Personaleinstellungen, da durch die Unzufriedenheit der Angestellten mit der Stadtspitze die Arbeitsleistung stark gesunken ist.
7. Und viele kleine Dinge wie Verweigerung der Errichtung einer Eiskunstlaufbahn, Verkehrsumleitungen, die einfach verlängert werden oder nicht eingerichtet werden, und vieles mehr.
8. Dass der Konzern BGK finanzielle Probleme hat, ist schon lange bekannt. Hier ist insbesondere die hoch defizitäre Badgesellschaft zu nennen.
Die Stadt, insbesondere die 44 Stadträte müssen sich endlich eingestehen, dass „heilige Kühe“ – Gesellschaften – unverzüglich zu veräußern sind. Dann können die Stadtwerke auch vernünftige, marktfähige Preisgestaltung bei Strom-, Wasser- und Gastarife realisieren, ohne jährlich über 3 Mio. Euro für den Ausgleich der hochdefizitären Konzernschwestern aufzuwenden. Sollte dies nicht gelingen, soll man endlich alle Stadtratsmitglieder ausgenommen wenige wie Gerdhard Merkelbach, Wilhelm Zimmerlin, Karl-Heinz Delaveaux und Lothar Bastian zum Teufel jagen. Richtig gelesen: zum Teufel jagen! Die sind der Grund allen Übels.
Tatsächlich können höchstwahrscheinlich die Einwohner davon ausgehen, dass der Grundsteuermessbetrag angehoben werden wird. Dadurch können auf einfache Weise – und das nicht zu wenig, vermutlich doppelter Faktor (900) – Einnahmen generiert werden. Da kann sich jeder Einwohner der Stadt ob Grundstücksbesitzer, ob Mieter ausrechnen welche Kosten künftig auf den einzelnen zukommt. Jedenfalls wird auf den neuen Oberbürgermeister Letz eine Menge Arbeit zukommen und er wird wohl auch verwaltungsintern erst mal ordentlich aufräumen müssen.