Die Meinung unseres Redakteurs
Claus Jotzo
Jahrelang jammerte Dr. Kaster-Meurer, ihr Engagement für die Stadt werde von Wolfgang Heinrich eingebremst. Der ist seit dem vergangenen Sommer weg. Und trotzdem führt der von Heike geführte Stadtvorstand ein Possenspiel nach dem anderen auf. Zuletzt die Episode “Arbeitsverweigerung”. Mitten in der größten Haushalts-Krise der Stadt, am Rande des folgenschwersten Krieges in Europa mit einer seit dem II. Weltkrieg unbekannten Fluchtbewegung, die jetzt schon mehrere hundert Geflüchtete nach Bad Kreuznach gebracht hat, entschied der von ihr geführte Stadtvorstand: die Stadtratssitzung am 28. April brauchen wir nicht. Keine Themen.
Die OBin hat mit dieser Vorgehensweise ein Muster ihrer elfjährigen Amtszeit zur Erinnerung für die Nachwelt offengelegt. Arbeitseinsatzminimierung statt Problemlösung. Wieso die beiden Herren im Stadtvorstand sich davon haben anstecken lassen, kann dahinstehen. Denn indem auch Thomas Blechschmidt und Markus Schlosser die Einwohner*Innen und ihre Probleme im Stich gelassen haben, machen sie unmißverständlich deutlich: auch sie können es nicht. Also die Interessen der rund 53.000 Menschen in Bad Kreuznach fördern und vertreten. Dr. Heike Kaster-Meurer macht zum Ende ihrer Amtszeit endgültig klar, dass sie ein kommunalpolitischer Fehlgriff war.
Ihr werden kaum Tränen nachgeweint werden. Bürgermeister Thomas Blechschmidt erwartet am 28. April ein schwerer Gang. Er wird erklären müssen, wieso er in Kenntnis des ADD-Schreibens vom 30. März die Absage einer Stadtratssitzung zulassen konnte. Innerhalb der Stadtverwaltung hat er damit bei vielen Mitarbeitenden seinen Neueinsteigerbonus verspielt. Weil das Gestümpere und Gewackele an der Stadtspitze mit ihm weitergeht. Auch den bei den Ratsmitgliedern am Jahresanfang eingeforderten Vertrauensvorschuss dürfte Blechschmidt mit seiner Handlungsweise bereits aufgebraucht haben. Zumindest bei vielen. Mit seinem Schreiben vom 12. April 2022 an die ADD hat Thomas Blechschmidt die für seine kommunalpolitische Zukunft entscheidende Marke gesetzt.
Er glaubt mit ein paar warmen Worten und der Hoffnung auf den 2023 neuzuordnenden kommunalen Finanzausgleich den Haushalt 2022 in der bisherigen Form retten zu können. Und das trotz all der Ausgabenbeschlüsse, die allein in den letzten Wochen gefaßt wurden. Also trotz der Mehrkosten beim Jugendamt (Stichwort Kitas), der ungelösten Doppelfinanzierung des ÖPNV durch die Stadt usw. Legt Thomas Blechschmidt, um ein Bild mit Oster-Folklore-Bezug zu wählen, auch dieses Ei neben das Nest, wars das. Bad Kreuznach und seine Menschen brauchen Lösungen, keine Sprüchbeutel.
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13.04.22 – “Schock für die Stadt: ADD kündigt Verweigerung der Haushaltsgenehmigung an”