Die Meinung unseres Redakteurs
Claus Jotzo
Ernste Zweifel an der Kompetenz des seit dem 1.1.2022 amtierenden Bürgermeisters kamen schon im Zusammenhang mit der Sitzung des OB-Wahlausschusses auf. Diese Seite hatte einen fulminanten Rechtsbruch aufgedeckt. Nämlich die Nichtherstellung der Öffentlichkeit für die Sitzung am 31.1.2022. Auf unsere Berichterstattung folgte keine amtliche Reaktion. Daraufhin haben wir den Sachverhalt schriftlich bei Thomas Blechschmidt vorgelegt. Statt einer Ermittlung der Fakten gabs vom Wahlleiter einen Persilschein für die Verwaltung mit Wischi-Waschi-Ausreden. Ohne konkrete Tatsachenbehauptung und Widerspruch zu den von uns im Bild und zeugenschaftlich dokumentierten Rechtsbrüchen.
Im OB-Wahlkampf haben wir den Bürgermeister dann auf eine der unzähligen, mit Bürger*Innengeld bezahlten Wahlkampfauftritte der am 13. März 2022 krachend abgewählten Oberbürgermeisterin Dr. Heike Kaster-Meurer angesprochen. Schriftlich natürlich, um Mißverständnisse auszuschliessen. Mit Foto und Presseerklärung vom 7.3.2022 hatte die BAD GmbH den Besuch der OBin anläßlich des 155sten Öffnungstages des Salinenbad Hallenbades mitgeteilt. An dem Termin nahmen auch Vereinsvertreter teil. Nicht aber der für die Sportvereine zuständige Sportdezernent Markus Schlosser. Und auch nicht der laut Geschäftsverteilungplan für die Bäder zuständige Bürgermeister. Markus Schlosser hat seine Nichteinladung zu der Presseshow korrekt bestätigt.
Weil der Bürgermeister ja neu im Amt ist, fiel die an ihn gerichtete Anfrage umfangreicher aus: “laut den auf der Stadtseite veröffentlichten Angaben sind Sie nach wie vor der Vorsitzende von “Aufsichtsrat der BAD und der BGK” und laut dem vorliegenden Dezernatsverteilungsplan der für die Beteiligungsverwaltung zuständige Beigeordnete. Weiterhin wird – so die Beschlußlage im Stadtrat – das Salinenbad von der städtischen BAD GmbH betrieben”. Ergänzend haben wir in der Anfrage angeführt, dass der Bürgermeister an dem Termin nicht teilgenommen hat und nicht einmal namentlich erwähnt wurde. Und Thomas Blechschmidt um Mitteilung gebeten, “wieso dies so ist und wie Sie diesen Umstand bewerten”. Seine Antwort im Wortlaut:
“Bisher wurde ich noch nicht in das Amt des Aufsichtsratsvorsitzenden der BAD und der BGK gewählt”. Gleich aus zwei relevanten Gründen stellt diese Aussage einen Tiefpunkt dar in dem ohnehin niedrigen Niveau der örtlichen Kommunalpolitik, das den Einwohner*Innen, die all das bezahlen, seit Jahren zugemutet wird. Denn zum einen war Thomas Blechschmidt in der Lage sich bereits im November 2021 seine Ernennungsurkunde abzuholen. Und hat in den ersten drei Monaten dieses Jahres sein Gehalt in voller Höhe kassiert. Weil er – ganz unabhängig von Aufsichtsratsmandaten – als Bürgermeister für bestimmte Inhalte, u.a. das Salinenbad, persönlich verantwortlich ist (siehe Dezernatsverteilungsplan).
Und dann legt Thomas Blechschmidt mit seiner Antwort eine unfassbare Arbeitsverweigerung offen. Spätestens seit der Annahme der Urkunde, allerspätestens aber mit dem Erhalt des ersten, von den Einwohner*Innen finanzierten Gehaltes, hätte er natürlich dafür Sorge tragen müssen, unverzüglich die Funktion “Aufsichtsratsvorsitz” zu erlangen, um der erheblichen Verantwortung, dies sich aus dieser Aufgabe ergibt, nachkommen zu können. Diese Funktionsübertragung erfolgt erst heute. Nach 95 Amtstagen. Obwohl Thomas Blechschmidt noch am gestrigen Montagabend (4.4.2022) im Finanzausschuss den Ernst der Lage bei Bad und BGK einräumen mußte.
Übrigens: auf der Stadtseite wird Thomas Blechschmidt seit dem Januar 2022 als Aufsichtsratsvorsitzender BAD und BGK benannt (siehe Beweisfoto). Das stimmte zwar 95 Tage lang nicht. Aber diesem Bürgermeister ist es eben vollkommen egal, ob auf der von ihm mitverantworteten Stadtseite ihn betreffend unwahre Tatsachenbehauptungen veröffentlicht und die Einwohner*Innen für dumm verkauft werden. Und all das geschieht, ohne dass sich im Stadtrat Widerstand oder Protest regt. Eine tiefgreifende Veränderung tut not.
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