Leserbrief von
Lothar Bastian
Dem Kommentar (“…Absage an die bisherige Kommunalpolitik”) kann ich weitgehend zustimmen, allerdings möchte ich zwei Einwände vorbringen: Zum einen hat die Kompliziertheit und Komplexität der Entscheidungsfindung im Rat deutlich zugenommen und die Diskussionen darüber mögen für den (wenig) interessierten Bürger wie unsicheres und unklares Geschwätz wirken. Ich bin immer noch froh darüber, dass wir mit zehn Gruppierungen im Rat ein diverses, offen zutage tretendes Spektrum verschiedenster Positionen haben.
Ich möchte die bleierne Zeit jahrzehntelanger großer Koalitionen nicht wiederbelebt sehen, wo jede Diskussion im Rat von den beiden großen Parteien als lästige, eigentlich überflüssige Pflichtübung betrachtet wurde, weil alle Entscheidungen längst in Hinterzimmern (sog. “Koalitionsausschüssen”) beschlossen waren. Dem unbeteilten Bürger mag dies als klare Führungs- und Entscheidungskultur in Erinnerung sein, in Wirklichkeit war es ein undemokratisches Durch-Regieren.
Heute kann jede der zehn Gruppierungen auch völlig abstruse, sachfremde und rein populistische Positionen offen vertreten, was ich als Radikaldemokrat immer verteidigt habe. Nach außen hin mag dies zuweilen chaotisch wirken, aber Demokratie heißt auch, viel Unsinniges und Unvernünftiges zu ertragen. Mein zweites Problem entsteht aus der Mahnung im letzten Absatz, dass “Inhalte wieder zu Leitlinien werden” müssten. Die vorgestrige Wahl hat doch gezeigt, dass Inhalte gerade bei der siegreichen FDP gar keine Rolle gespielt haben.
Der Wahl-Gewinner wurde von einer Partei gekürt, die nicht mal weiß, wie man das Wort “Klima” schreibt, die keinerlei Perspektive für den Kampf gegen die Klima-Katastrophe hat, sondern mit Pseudo-Rezepten aus dem letzten Jahrhundert auf Wählerfang gegangen ist. Leider war diese Wahl daher gerade kein Beleg für inhaltlich fundierte Politik, und eine Abstinenz von 67 % der Wahlberechtigten ist beschämend und peinlich.
Lothar Bastian arbeitet seit Jahrzehnten ehrenamtlich als Mitglied von Bündnis 90 / DIE GRÜNEN im Rat der Stadt Bad Kreuznach mit (Anmerkung der Redaktion: und zählt dort mit Wilhelm Zimmerlin (BüFEP), Gerhard Merkelbach (Faire Liste) und leider sehr wenigen anderen zu den kritisch-konstruktiven Bürgervertreter*Innen)