Die Meinung unseres Mitarbeiters
Gerd Cremer
Die ständigen Fehlleistungen des Stadtbauamtes sorgen überregional immer wieder für Aufmerksamkeit. Das hat in Bad Kreuznach eine höchst unerfreuliche Tradition. Grund dafür dürfte sein: einem Teil der Mitarbeitenden dort war und ist es grundsätzlich egal, wer unter ihnen Baudezernent war oder ist. Weil es viel Arbeit macht, haben die ehrenamtlichen Kommunalpolitiker die interne Kontrolle des Stadtbauamtes längst aufgegeben. Spätestens das aktuelle Urteil aus Koblenz müßte diese jetzt wachrütteln.
Denn die Verwaltungsrichter haben vor Ort genau das erkannt, was die Einwohner*Innen der Stadt seit Jahrzehnten so sehen: die Planiger Strasse ist, erst recht unter Berücksichtigung der Wohnblöcke in der Gensinger Strasse direkt nebenan, kein Gewerbegebiet (wie etwa der Grenzgraben oder die Riegelgrube oder die Industriestrasse). Die Menschen hier wissen das. Ortsfremde Richter sehen da so. Was die Frage aufwirft: durch wen oder was wird die fachliche Expertise im Stadtbauamt immer wieder bis hin zur Lächerlicheit getrübt? Wieso werden immer wieder Fehler gemacht, die nur einigen wenigen nutzen – aber einen großen finanziellen oder gesellschaftlichen Schaden anrichten?
Am 13. März 2022 haben die Bürger*Innen mit der Abwahl der Oberbürgermeisterin und Baudezernentin unmißverständlich deutlich gemacht, dass sie die Nase voll haben von dieser “Inkompetenz”. Die an einer Wiederwahl interessierten Stadtratsmitglieder sollten das erkennen. Und endlich dem Stadtbauamt genau auf die Finger sehen. Sofort. Etwa durch entsprechende Prüfaufträge im Rechnungsprüfungsausschuss. Geschieht dies wieder nicht, wird das Stadtbauamt nach der OB-Wahl auch die nächste Kommunalwahl 2024 entscheiden.