Wahlanalyse: das Stadtbauamt als politischer Totengräber der HKM

Die Meinung unseres Redakteurs
Claus Jotzo

Das Versagen der Dr. Heike Kaster-Meurer im Amt fing ja schon an, bevor sie überhaupt erstmals in das OB-Büro einzog. Dieses wurde auf ihre persönliche Anweisung hin im Sommer 2011 zunächst einmal für rund 80.000 Euro aufgehübscht. Die Stadt war damals fast pleite. Der Stadtrat mußte die Budgetierung wichtiger öffentlicher Ausgaben beschließen. Aber Heike brauchte eben ein ihr angemessenes persönliches Arbeitsumfeld. Unvergessen auch ihr individueller Beitrag zur Mobilität in Bad Kreuznach. Sie setzte sich werbewirksam aufs Fahrrad. Den 90.000-Euro-Dienst-Benz brauchte sie natürlich trotzdem. Der wurde auch von Günni und Co gefahren.

2015 erstattete sie als erstes Stadtoberhaupt in der Geschichte des demokratischen Bad Kreuznach Strafanzeige gegen Fraktionsvorsitzende im Stadtrat. Die gewählten Volksvertreter waren ihr zu aufmüpfig. Die Verfahren wurden natürlich eingestellt. 2018 kam heraus, dass Dr. Heike Kaster-Meurer über 10.000 Euro Stadtgeld verplemmerte, in dem sie sich gegen die gesetzlich und gerichtlich geschützte Kontrollarbeit des Stadtratsmitgliedes Wilhelm Zimmerlin wehrte. Der Landesrechnungshof ermittelte. Dessen Prüfbericht belastete HKM schwer. Aber all das und die unzähligen weiteren Skandale bewirkten kein Umdenken bei den Einwohner*Innen:

Bei der Kommunalwahl im Mai 2019 schnitt die OBin auf der SPD-Liste als Beste ab. Und die 37% für die SPD bei der Landtagswahl 2021 waren ebenfalls keine Anti-Kaster-Meurer-Stimmen. Und so sind es heute nicht wenige Beobachter*Innen der Bad Kreuznacher Kommunalpolitik, die im Stadtbauamt den politischen Totengräber der Dr. Heike Kaster-Meurer sehen. Denn die teils krassen Fehlleistungen im von der OBin geführten Baudezernat sorgten vielfach für Empörung in der Bevölkerung. Das begann mit der am Ende 3,7 Millionen Euro teuren Mobilitätsstation am Bahnhof (geplant: 1,8 Millionen).

Samt dem Leerstand der dortigen Fahrradgarage (der war, zumindest offiziell, nicht geplant). Und setzte sich über die 7,5 Millionen Euro teure Sanierungsruine Casinogebäude fort. Die Erlaubnis zur “Ummauerung” zweier Wohnhäuser in der Planiger Strasse war ein weiterer Skandal, der Bad Kreuznach bundesweit in Negativschlagzeilen brachte. Dann die bewußte Autoverkehrssabotage mit der Einrichtung der “Pop-up-Radwege” in der Gensinger Strasse. Und als Krönung der exzessive Ausbau innerstädtischer Radwege, lediglich legetimiert durch eine Entscheidung, an der die Masse der aktuellen Verkehrsteilnehmer*Innen nicht beteiligt war.

Und ohne jede überzeugende Moderation durch die Oberbürgermeisterin. Den Einwohner*Innen wurde ein schlichtes “alternativlos” vor den Latz geknallt, statt diese zu motivieren und mitzunehmen. Dieses inhaltliche Versagen hat am Ende einen beispiellosen Stimmungsumschwung bewirkt. Die überschaubare Minderheit, die “Hydra”-Kaster-Meurer in Treue fest noch gewählt hat, muss sich über deren Zukunft keine Gedanken machen. “Mich kriegt man nicht klein”, ist sich Dr. Heike Kaster-Meurer sicher. Wenn das ausserhalb der Kommunalpolitik so bleibt, dürfte das fast allen egal sein.

Noch eine Bitte an den früheren OBin-Wahlverein SPD: vielleicht könnt ihr Heike dabei helfen, nach ihrer Fehlinformation zur “Hydra” die Offenbarung einer zweiten gravierenden Bildungslücke in Sachen vorchristlicher Geschichte zu vermeiden. Sie wurde nicht Opfer der “Iden des März”, die seit Julius Cäsar’s Ermordnung 44 v.C. von Gescheiterten immer wieder als Ausrede zitiert werden. Die Monatsmitte im März datierten die Römer auf den 15., nicht auf den 13. HKM wurde Opfer ihrer Selbstüberschätzung.