Aufgespiesst: Querdenker besetzen Bildungsministerium in Mainz

Die rheinland-pfälzische Bildungsministerin Dr. Stefanie Hubig (SPD) ist schon mehrfach wegen Fehlleistungen Ihres Hauses und abwegiger Bewertungen unangenehm aufgefallen. Und auch jetzt, mitten hinein in einen bundesweiten Anstieg der Corona-Infektionszahlen, schreckt Dr. Hubig nicht vor einem verfrühten Aprilscherz zurück. In einem landesweit verbreiteten Eltern- und Schüler*Innenbrief, der vom 2. März datiert und in den vergangenen Tagen zur Verteilung kam, benennt die Ministerin Reduzierungen bei den Coronaschutzmaßnahmen. So entfällt ab dem kommenden Montag (14.3.2022) die Maskenpflicht am Platz in Grund- und Förderschulen.

Dr. Stefanie Hubig’s Fahrplan in die Coronaschutzmaßnahmen-Irre.

Begründung aus Mainz: “weil gerade die Jüngsten beim Spracherwerb durch die Masken beeinträchtigt werden”. Auch die Begründung für die zweite relevante Veränderung klingt dem Querdenker-Sprech sehr ähnlich: schulartübergreifend wird es beim Sportunterricht keine Maskenpflicht mehr geben: “damit Kinder und Jugendliche sich wieder mehr bewegen können”. Besonders peinlich: in dem Brief ist mehrfach von “rückläufigen Infektionszahlen” die Rede. Doch das stimmte schon an dem Tag nicht mehr (2.3.2022), an dem er angeblich verfasst wurde. Denn am 2.3.2022 meldete das RKI in seiner 7-Tages-Übersicht über 15.000 Neuinfektionen in Rheinland-Pfalz.

Und insgesamt steigende Fallzahlen. Auch ein weiterer inhaltlicher “Aussetzer” der Bildungsministerin wurde heute deutlich. Bereits seit Monaten wird bundesweit diskutiert Coronaschutzmaßnahmen zu “regionalisieren”. So soll der jeweils gegebenen Situation in Bezirken, Landkreisen, Kommunen ja sogar Ortsbezirken Rechnung getragen werden. Im gestern vorgelegten Entwurf der Bundesregierung steht genau das. Wie sinnvoll diese Betrachtungsperspektive ist, macht der Blick auf den Inzidenzwert im Kreis Bad Kreuznach deutlich. Der springt aufgrund täglich dreistelliger Neufälle von Meldung zu Meldung auf neue Rekordhöhen.

Die Wahrheit ist: in Rheinland-Pfalz steigen seit Tagen die Infektionszahlen. Ministerin Dr. Stefanie Hubig behauptet schriftlich das Gegenteil. Und hat diesen Brief auch nicht gestoppt. Haben Querdenker das Bildungsministerium übernommen?

Seit Ende Februar sind aufmerksamen Medienkonsument*Innen (zu denen Dr. Stefanie Hubig nicht zählen kann) die zusätzlichen Probleme für das Gesundheitswesen durch die aus der Ukraine kommenden Kriegsflüchtenden bekannt. Vor wenigen Tagen erst hat eine weitere Studie auch für Kinder unerfreuliche Folgen durch “Long-Covid” belegt. All diese Fakten haben die Bildungsministerin nicht dazu veranlaßt, die Verteilung ihres Briefes zu stoppen. Sollte es in den kommenden Tagen nicht doch noch zu einem Nothalt bei der Aufweichung der Coronaschutzmaßnahmen in Schule kommen, ist – zumindest im Kreis Bad Kreuznach – bei den Schulkindern wieder mit einem verstärkten Infektionsgeschehen zu rechnen.

Mit all seinen Folgen. Und dies alles, weil Dr. Stefanie Hubig einschätzt, dass “Kinder und Jugendliche sich wieder mehr bewegen können”. Ohne Maske. Erinnern wir uns. Schon lange bevor Virologen von COVID-19 wußten, wurde die Bewegungsarmut von Kindern und Jugendlichen als gesellschaftliches und gesundheitliches Problem erkannt. Damals trug ausserhalb von OP-Sälen kein Mensch Maske. Und als “Bewegungshemmer” wurden Fernsehgeräte, Smartphones und Spielekonsolen identifiziert. Deren Nutzungseinschränkung wird im Brief der Ministerin nicht empfohlen.

Der Eltern- und Schüler*Innenbrief im Wortlaut:

Fahrplan für das weitere Vorgehen an rheinland-pfälzischen Schulen

Sehr geehrte Eltern, sehr geehrte Sorge- und Erziehungsberechtigte, liebe Schülerinnen und Schüler der Sekundarstufe II, die Winterferien sind vorbei und ich hoffe, Sie konnten sich ein wenig erholen. Neben der Pandemie beschäftigen uns alle das Weltgeschehen und der Krieg und das Leid in der Ukraine. Sie erschüttern nicht nur Erwachsene, sondern auch unsere Kinder und Jugendlichen. Unser Pädagogisches Landesinstitut hat unseren Schulen bereits in der vergangenen Woche Material zusammengestellt, so dass diese Themen auch im Unterricht altersgerecht besprochen werden können. Darüber hinaus werden wir unseren Schulen hierzu auch noch weitere Informationen zukommen lassen.

Während der Winterferien hat sich die Infektionslage weiter entspannt: Wir haben seit Tagen rückläufige Infektionszahlen und keine Zunahme von schweren Krankheitsverläufen. Genau wie in allen anderen gesellschaftlichen Bereichen und wie in den anderen Bundesländern können wir auch in den rheinland-pfälzischen Schulen deshalb weitere Schritte gehen, um unseren Schulgemeinschaften mehr Normalität zu ermöglichen, aber den Präsenzunterricht nicht zu gefährden. Deshalb soll es bis zu den Osterferien
weiterhin Testungen an den Schulen geben, die in einem Schritt reduziert werden können. Die Hygienemaßnahmen bleiben wichtig und sollen deshalb nur schrittweise zurückgefahren werden.

Ich informiere Sie deshalb heute gerne über die weiteren Regelungen, die an den rheinland-pfälzischen Schulen vorgesehen sind. Die Regelungen, die für den Zeitraum nach dem 19. März 2022 vorgesehen sind, stehen unter dem Vorbehalt einer entsprechenden bundesgesetzlichen Regelung. Bis einschließlich 11. März 2022 bleibt es – wie bereits angekündigt – bei den bestehenden Regelungen: Dazu gehören die Maskenpflicht am Platz und das dreimalige anlasslose Testen pro Woche sowie das anlassbezogene Testen an fünf aufeinanderfolgenden Schultagen. Ab dem 14. März 2022 soll zweimal pro Woche anlasslos und nach einem Infektionsfall fünf Mal anlassbezogen getestet werden, die Maskenpflicht in Grundschulen und Förderschulen entfällt am Platz, weil gerade die Jüngsten beim Spracherwerb durch die Masken beeinträchtigt werden.

Für alle Schulen gilt darüber hinaus: Wie im Freizeitbereich wird es auch im Sportunterricht keine Maskenpflicht mehr geben, damit Kinder und Jugendliche sich wieder mehr bewegen können. Analog dazu entfallen auch die Einschränkungen für den Musikunterricht. Wenn sich diese Maßnahmen bewähren und sich die Infektionszahlen weiter rückläufig entwickeln, entfällt ab dem 21. März 2022 für alle Schülerinnen und Schüler die Maskenpflicht am Platz. Selbstverständlich kann – wie auch bisher – die Maske freiwillig weiter getragen werden. Die erweiterte Beurlaubungsregelung in der Ganztagsschule entfällt an Grund- und Förderschulen zum 14. März 2021.

Des Weiteren ist bei durchmischten Schülergruppen am Nachmittag in der Ganztagsschule und der Betreuenden Grundschule eine blockweise Sitzordnung nicht mehr zwingend vorzusehen. Ab dem 21. März 2021 gelten diese Regelungen auch für die weiterführenden Schulen. Eine Übersicht über die neuen Regelungen ab dem 14. März 2022 finden Sie in der anhängenden Tabelle. Der Hygieneplan-Corona für die Schulen in Rheinland-Pfalz sowie die dazugehörigen Dokumente werden entsprechend aktualisiert und Ihnen rechtzeitig zugesendet. Alle Maßnahmen sind natürlich abhängig von der Infektionslage und den geplanten bundesgesetzlichen Regelungen und können gegebenenfalls angepasst werden.

Wir hoffen, dass diese neuen Regelungen den Schulbetrieb erleichtern, gleichzeitig werden die Maßnahmen auch den notwendigen Schutz gewährleisten. Der Blick auf den Frühling stimmt optimistisch, dass im verbleibenden Schuljahr der Präsenzunterricht wieder mit ganz viel Normalität an den Schulen stattfinden kann. Das ist unglaublich wichtig für unsere Schülerinnen und Schüler, die während der Pandemie auf so vieles verzichten mussten. Bei dieser Gelegenheit möchte ich Ihnen allen nochmals ganz herzlich für Ihr Engagement und Ihr Durchhaltevermögen danken. Mit herzlichen Grüßen Dr. Stefanie Hubig