Markus Schlosser: Neubau der siebten Grundschule muss sein

In der Sitzung des Jugendhilfeausschusses (JHA) am Mittwoch vergangener Woche sorgte eine Sachanfrage des Stadtratsmitgliedes Günter Sichau (Grüne) für Diskussionsstoff. Unter Bezugnahme auf Andeutungen zu Diskussions- und Entscheidungsverläufen in “nichtöffentlichen Sitzungen” und der aus von der Stadtverwaltung vorgelegten Unterlagen errechneten “sinkenden Schülerinnenzahlen” wollte Sichau wissen, ob der beschlossene Neubau einer weiteren Grundschule noch angesagt ist. Im JHA verwies die Vorsitzende und Oberbürgermeisterin Dr. Heike Kaster-Meurer auf einen entsprechenden Tagesordnungspunkt im nichtöffentlichen Teil der tags drauf stattfindenden Stadtratssitzung.

Das war Jörg Fechner und Nelson Prieß (AfD-Fraktion) zu intransparent. Da der Neubaubeschluß selbstredend öffentlich gefaßt werden mußte, sollten auch Folgediskussionen nicht hinter geschlossenen Türen geführt werden. Die beiden Stadtratsmitglieder formulierten daraufhin übver Nacht einen Eilantrag für die Stadtratssitzung mit der Absicht, von Schulderzernent Markus Schlosser in öffentlicher Sitzung Informationen zu erhalten. Wohlwissend, dass die Mehrheitsfraktionen Eilanträge der kleinen ungern auf die Tagesordnung nehmen, beschrieben Fechner und Prieß in ihrem AfD-Antrag gleich eine alternative Möglichkeit für die Stadtverwaltung, die gewünschten Informationen zu geben:

“Da für uns die unverzügliche Information des Stadtrates und der Öffentlichkeit im Vordergrund steht, sind wir selbstverständlich bereit auf den Eilantrag zu verzichten, wenn die Verwaltung bei der Verabschiedung der Tagesordnung zusagt, die erbetene und vorstehend beschriebene Information unter dem Punkt “Mitteilungen” zu geben”. Diesen Vorschlag nahm die Oberbürgermeisterin bei der Verabschiedung der Tagesordnung gern an. Und so durfte Schuldezernent unter dem “Mitteilungen” ausführen: “natürlich steigen die Schüler*Innenzahlen. Aber nicht in dem Maße, wie es die alte Prognose noch gesagt hat.

Stadtrat und auch die Bürgerinnen und Bürger dürfen erwarten, das wir natürlich Prognosen mit tatsächlichen Zahlen noch mal abstimmen. Der Anstieg ist nicht in dem Maß, dass ich in Zukunft von einer vierzügigen Schule ausgehe. Tatsächlich aufgrund der Zahlen, die aktuell vorliegen mit den Schulanmeldezahlen davon ausgehen, dass eine dreizügige oder ich nenne es auch gern “dreizügig plus”, weil wir auch in der Lage sein müssen durchaus in dem ein oder anderen Jahrgang auch dann vier Klassen zu haben und im nächsten Jahrgang mal wieder drei. So flexibel müssen wir sein. Jetzt gabs da noch eine Änderung Schulbezirke bei der Verbandsgemeinde Kreuznach, die Kinder aus Altenbamberg, aus Hochstätten gehen jetzt in die Schulen der Verbandsgemeinde.

Auch das waren Kinderzahlen über die vier Jahre von rund 30 bis 35 Kinder. Auch die werden zukünftig nicht mehr in Bad Kreuznach beschult und fallen dann letztendlich auch aus dieser Statistik raus”. Um dann erstmals klarzustellen: “Insofern kein Zweifel an dem Bau einer neuen Grundschule”. Schlosser erklärte weiter: “aber Sie sollen erwarten dürfen, dass wir immer abstimmen, dass die Zahlen auch passen, dass wir keine Schule bauen, die zu groß ist. Natürlich auch nicht zu klein ist. Sondern eher noch die Möglichkeit eröffnet für eine Vierzügigkeit. Aber auf keinen Fall eine Schule, die zu groß ist. Von daher ganz klar: Bau der Schule muss sein!”

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17.02.22 – “Schülerzahlen stagnieren: wird doch keine neue Grundschule gebaut?”