Der Weg zu einer attraktiven Innenstadt ist nicht nur in der Beinde steinig

Die Meinung unseres Redakteurs
Claus Jotzo

Ob im Stadtrat oder im Planungsausschuss. Überall plappern Kommunalpolitiker*Innen über eine “Attraktivierung der Innenstadt”. Eine namhafte Gruppe der dort betroffenen Händler*Innen gewinnt dabei immer mehr den Eindruck, dass bei diesen Diskussionen “Blinde von der Farbe schwärmen”. Denn ein Teil der tatsächlichen Probleme wird zwar seit Jahren immer wieder benannt. Aber nicht angepackt. Weil Stadtratsmitglieder wie Birgit Ensminger-Busse (CDU) zwar die Vermüllung in der Innenstadt zutreffend ansprechen und beklagen. Aber null aktiv dafür tun, dass die Verantwortlichen ermittelt und bestraft werden. Ensminger-Busse glaubt allen Ernstes auch noch nach Jahren im Stadtrat, dass Appelle, u.a. der Hinweis auf theoretisch drohende Bussgelder, Täter*Innen abschrecken.

“Dann sollte man doch den Bürger immer mal wieder in Kenntnis setzen, vielleicht jetzt auch im Nachgang zur Stadtratssitzung, dass das Wegwerfen von Müll 50 Euro kostet. Das ist doch vielleicht auch ein bißchen abschreckend. Mir war das nicht bekannt. Wir wollen ja dass unsere Stadt sauberer wird”, sagte Ensminger-Busse in der Stadtratssitzung im Januar. Weil mit Sprüchen allein eben nichts erreicht wird, hat sich seit dem nichts getan. Auch der von Birgit Ensminger-Busse angeregte Hinweis auf die 50 Euro wurde selbstredend nicht von der Stadtverwaltung aufgegriffen. Nicht als Presseerklärung. Und auch nicht auf der Stadtseite. Plappern im Stadtrat allein bringt nämlich nichts. Frau muss schon konkret was tun. Das macht hundert oder tausend Mal mehr Arbeit, als ein gut klingender Spruch. Daher bleibt es ja beim Reden.

Und die Unzufriedenheit in der Bevölkerung wächst. Auch weil sich bei den Einwohner*Innen immer mehr die Erkenntnis verbreitet, dass die Kommunalpolitiker*Innen zwar gern den Mund auf – aber auch die Augen zumachen. Und dadurch selbst krasseste Probleme und Rechtsverstösse nicht sehen. Wie die Steinablagerungen auf dem Gehweg der Beinde, die dessen Benutzung zu einer Gleichgewichtsübung machen. Weil es sich hier ein Grundstückseigentümer leicht macht und die Stadt die Verunreinigung des Fußgängerbereiches tatenlos hinnimmt, ist es bis zu einem Personenschaden nur noch eine Frage der Zeit.

Diesen Dingen auch im wahrsten Sinne des Wortes nachzugehen, sie zu dokumentieren und dann die zuständigen Verwaltungsteile darauf aufmerksam zu machen, ist mit viel Arbeit verbunden. Da ist es ungleich leichter es sich daheim vor dem Laptop kommod zu machen und wohlfeil zu schwätzen. Die nicht kommunalpolitisch aktiven Menschen leben allerdings auch auf den Strassen und Plätzen, müssen die Mißstände dort alltäglich hinnehmen. Und bewerten die Untätigkeit und das Maulheldentum “ihrer” Volksvertreter*Innen aus diesen Erfahrungen immer negativer.