Gastbeitrag von
Gerhard Merkelbach
Es ist empörend, dass sich die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) in Trier dazu hinreißen oder sogar einspannen lässt, in den Bad Kreuznacher Wahlkampf um die künftige Besetzung des Oberbürgermeister-Amtes einzugreifen. Unglaublich, aber wahr: Dem Ippesheimer Ortsvorsteher Bernd Burghardt und seinem Ortsbeirat wurde jetzt durch Wahlleiter Thomas Blechschmidt unter Berufung auf die ADD als übergeordnete Kommunalaufsicht verboten, elf sachliche Fragen zu ihrem Stadtteil durch die Kandidaten für den OB-Posten beantworten zu lassen.
Bei den Fragestellern handelt es sich um demokratisch gewählte Kommunalpolitiker, die die Interessen ihrer Wähler und ihres Stadtteils wahrnehmen wollen. Weil eine Podiumsdiskussion abgesagt werden musste, wurden die Fragen zur Beantwortung auf der Seite www.lokalpolitik.kh-ippesheim.net ins Internet gestellt. Das Vorgehen des Wahlleiters und der ADD ist ein Skandal, der unsere Demokratie in den Schmutz tritt. Die Presse vermutet zu Recht, dass die ADD in solchen Fragen nicht von sich aus tätig wird, schon gar nicht so kurzfristig. Offenbar wurde die Landesbehörde um Intervention gebeten durch einen der Kandidaten, dem die Fragen nicht in seinen Wahlkampf passen. Vor dem Hintergrund, wer in Mainz und Trier schon seit Jahren politisch das Sagen hat, kommt mir unwillkürlich der Begriff „Filz“ in den Sinn. Auch deshalb bewerte ich es als Skandal, dass offenbar jemand in Bad Kreuznach seinen Einfluss auf die Landesregierung und auf Parteifreunde an der Spitze der ADD genutzt hat, um sich die Ippesheimer Fragen vom Leib zu halten. Diese traurige Erfahrung, die deutlich macht, wie sehr unsere Demokratie schon unter Filz und Vetternwirtschaft degeneriert ist, lässt in mir eine Hoffnung wachsen: Die Hoffnung, dass es politisch mündige Wählerinnen und Wähler gibt, die aus diesem Skandal die richtigen Schlüsse ziehen und bei der OB-Wahl am 13. März ihre Stimme einem der Kandidaten oder einer der Kandidatinnen geben, die noch nicht bis zum Haaransatz im Filz stecken. Wie groß muss die Angst sein, die Wahl zu verlieren, um auf derart unfaire Methoden zurückzugreifen? Ich bin mir jetzt ganz sicher, wen ich auf keinen Fall wählen werde. Und Sie? Hans-Gerhard Merkelbach (Liste Faires Bad Kreuznach e.V.) ist seit 2019 ehrenamtlich als Stadtratsmitglied tätig Lesen Sie zum Thema auch auf dieser Seite: 05.02.2022 – “Aufsichtsbehörde stoppt Transparenziniative des Ippesheimer Ortsbeirates” 02.02.22 – “Vorbildlich: knallharte Fragen aus Ippesheim an die OB-Kandidat*Innen”