Die Initiative Seebrücke Bad Kreuznach findet es sehr bedauerlich, dass der Kreistag sich nicht zu einer Entscheidung durchringen konnte, den Landkreis zu einem Sicheren Hafen für Flüchtlinge zu erklären. Verbunden damit wäre die Erklärung gewesen, zusätzliche Flüchtlinge in Stadt und Landkreis aufzunehmen. Dies haben inzwischen deutschlandweit 294 Kommunen beschlossen. Der Kreistag hat es versäumt, ein klares Zeichen der Solidarität mit Menschen auf der Flucht zu setzen: Den Landkreis Bad Kreuznach zum Sicheren Hafen zu erklären und dem Bündnis der Städte und Landkreise beizutreten.
Angesichts der Not der Flüchtlinge an den Grenzen Europas und dem Sterben im Mittelmeer ist erklärte Solidarität bitter nötig. Menschen auf der Flucht werden durch so genannte Pushbacks auch durch militärische Gewalt und Schläge von europäischen Grenzbeamten daran gehindert, das Menschenrecht auf Asyl in Anspruch zu nehmen. Dagegen fordern Initiativen wie Seebrücke eine europäische Flüchtlingspolitik, die die Menschenrechte achtet. Der vom Migrationsbeirat eingebrachte Beschluss ist vom Kreistag so verändert worden, dass er nicht mehr erkennbar ist.
Wir fordern, den Migrationsbeirat des Kreises als gewähltes demokratisches Gremium mehr Gehör und Gewicht in den Anträgen zu achten. Dieses Gremium wird von Menschen gewählt, die hier leben und von sonstigen Wahlen ausgeschlossen sind. Die Fraktionsvorsitzenden von CDU und FDP sprachen sich zudem gegen eine Unterstützung von Seenotrettung aus und somit auch gegen das Engagement des Bad Kreuznacher Vereins Sea Punks. Somit unterstützen diese Parteien strukturell die europäische Abschottungspolitik durch Nichtstun. Wir fordern weiterhin: Stadt und Landkreis Bad Kreuznach müssen zum Sicheren Hafen werden!
Forderungen der Initiative Seebrücke Bad Kreuznach
Zu einem Sicheren Hafen gehört für uns, dass die Kommune
– sich mit Menschen auf der Flucht, der Seenotrettung und unseren Zielen
solidarisch erklärt,
– sich für sichere Fluchtwege und das Ende der EU-Abschottungspolitik
einsetzt, damit Menschen nicht mehr auf lebensgefährlichen Routen
fliehen müssen,
– sich öffentlich gegen die Kriminalisierung der zivilen Seenotrettung
auf dem Mittelmeer positioniert und diese aktiv unterstützt,
beispielsweise mit Öffentlichkeitsarbeit, Patenschaften, finanzieller
Unterstützung oder der Beteiligung an einer Rettungsmission und
– sich darüber hinaus aktiv für staatliche Seenotrettungsmissionen einsetzt.
Text: Seebrücke Bad Kreuznach