Leserbrief von
Gerhard Merkelbach
Als ich den Bericht über den Streit um die Pall-Halle las, kam bei mir als Bürger und Stadtratsmitglied von Bad Kreuznach die Frage auf, wie so etwas passieren kann: Von unserer Oberbürgermeisterin und Baudezernentin sowie von ihr unterstellten Ämtern wie Bauamt und Stadtrechtsamt wird offenbar eine Ungleichbehandlung von Firmen und Bürgern geduldet und vielleicht sogar vorangetrieben! Vielleicht hat die Stadtverwaltung auch darauf gesetzt, dass diese einfachen Bürger nicht über genug Mumm und Geld verfügen, um sich gegen die Stadtverwaltung, die Oberbürgermeisterin und die Firma Pall zur Wehr zu setzen.
Doch hat sich unsere OB – wie nun der Presse zu entnehmen ist – wieder einmal geirrt: Wie es aussieht, werden durch die Untätigkeit der Verwaltung wieder einmal Anwalts- und Gerichtskosten an den Bad Kreuznacher Steuerzahlern hängen bleiben. Ich frage mich: Wie kann es sein, dass bei einer derart brisanten und mittlerweile weit über die Grenzen der Stadt negativ bekannt gewordenen Angelegenheit das Stadtrechtsamt, das in persona unserer Stadtrechtsdirektorin selbst vor Ort war, nach drei Monaten noch immer nicht in der Lage ist, die entsprechenden Unterlagen, Baupläne, Genehmigungen etc. beim städtischen Bauamt einzusehen?
Ich finde es jedenfalls mehr als beschämend, sich in der Zeitung damit herausreden zu wollen, „die angeforderten Unterlagen haben dem Rechtsamt nicht rechtzeitig vorgelegen“. Soll es wahr sein, dass es mehr als drei Monate dauert, bis die Unterlagen vom Bauamt aus der Viktoriastraße zum Rechtsamt im Brückes gelangen? Daraus müsste man schließen, dass die der OB direkt unterstellten Ämter, nämlich Bauamt und Stadtrechtsamt, nicht oder ungenügend kooperieren. Es ist aus meiner Sicht zudem unverständlich, dass unsere OB, die ja in die Sache involviert ist (laut Bericht im SWR-Fernsehen), dieses Problem nicht zur Chefsache gemacht hat, um wenigstens Schadensbegrenzung bei der Außendarstellung der Stadt Bad Kreuznach zu betreiben.
Aber – wie man sieht – geht die OB bei derart unangenehmen Angelegenheiten, die ihre eigenen Ämter betreffen, lieber in Deckung. Es wäre sinnvoll, wenn sich die OB mehr um die Dinge kümmert, die ihr durch Wahl anvertraut wurden und für die sie auch ihr Gehalt bekommt, nämlich um die Interessen der Bürger und die positive Außendarstellung der Stadt Bad Kreuznach. Die ihr angenehmen Aufgaben wie Pressetermine bei Spatenstichen und Baumpflanzungen sowie anderen, vergleichsweise unwichtigen Fototerminen könnte sie dann ja zum Wohle der Stadt in ihrer Freizeit wahrnehmen. Wie heißt es so schön? Erst die Pflicht, dann die Kür.
Hans-Gerhard Merkelbach (Liste Faires Bad Kreuznach e.V.) ist seit 2019 ehrenamtlich als Stadtratsmitglied tätig