CDU verlangt Informationen zu Bus-Betriebshöfen

Den Busbetriebshof der ehemaligen Städtischen Betriebe in der Ringstrasse kennt jeder. Seit Jahrzehnten befinden sich dort das Depot und die Werkstatt der Stadtbusse. Die mit Beteilgung der Stadt neugegründete „Kommunalverkehr Rhein-Nahe“ GmbH der Landkreise Mainz-Bingen und Bad Kreuznach hat für sich ein anderes Betriebsgrundstück ins Auge gefaßt. Im Gewerbegebiet längs der Bahnlinie bei Möbel Mayer. Die CDU-Stadtratsfraktion möchte, dass darüber die städtischen Gremien informiert werden. Und hat daher den nachstehenden Antrag gestellt:

Der Antrag der CDU-Stadtratsfraktion im Wortlaut:

Antrag zur neuen Gesellschaft „Kommunalverkehr Rhein-Nahe“ Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrter Herr Schlosser, die Stadt Bad Kreuznach ist Gesellschafterin der zwischenzeitlich neu gegründeten kommunalen Gesellschaft „Kommunalverkehr Rhein-Nahe“ (KRN). Wie wir aus der örtlichen Presse vernommen haben wurde der Kreisausschuss des Landkreises Bad Kreuznach durch seine Landrätin bereits über wesentlichen strategischen Maßnahmen unterrichtet. Unter anderem war in dem Pressebericht zu lesen, dass die Gesellschaft wohl ihren Hauptsitz in Bad Kreuznach habe werde. Geplant sei, den Hauptsitz der Gesellschaft in Bad Kreuznach anzusiedeln und hierfür ein Grundstück in der Stadt zu erwerben.

Alternativ sei es auch möglich, ein noch zu errichtendes Verwaltungsgebäude, eine Buswerksstatt und ausreichende Busabstellflächen von einem privaten Investor anzumieten. Das hier vorgesehene Gewerbegrundstück liegt in der Siemensstraße. Die Stadt Bad Kreuznach verfügt, in einer Entfernung von ca. 1 km zur Siemensstraße, bereits einen Busbetriebshof, der derzeit von der Stadtbus GmbH (eigenständiger privater Betrieb), mit für einen Busbetrieb notwendigen Gebäuden, betrieben wird. Wir gehen davon aus, dass dieser Betrieb, auch wenn die Stadtbus GmbH nicht als privater Busbetrieb weiter Busverkehre für die neue Gesellschaft „Kommunalverkehr Rhein-Nahe“ fahren wird, erhalten bleibt.

Für diesen Fall hätten wir in der Stadt dann zwei solcher Busbetriebshöfe. Für uns stellt sich die Frage, ob dies notwendig und sinnvoll ist oder ob die Möglichkeit besteht, einen reinen zusätzlichen Busabstellplatz am Rande der Stadt Bad Kreuznach (im besten Fall auch eigenem Gelände) oder in einem Außenbereich umliegender Gemeinden anzusiedeln. Zum einen wissen wir, dass die neue Busgesellschaft keine Gewerbesteuer an die Stadt zahlen wird. Zum zweiten sehen wir, dass die Stadt Bad Kreuznach durch die zusätzlichen Busse, die fast alle im Umland eingesetzt werden, ein hohes und zusätzliches Verkehrsaufkommen in der Stadt produzieren werden. Nicht zuletzt müsste die Carl-Zeiss-Straße ein absolutes Halteverbot bekommen.

Dort stehen, wie wir alle wissen, ständig LKW´s – da ansonsten keinerlei Flächen für diese Fahrzeuge im Industriegebiet vorhanden sind. Ein neuer LKW-Abstellplatz müsste die Stadt dann auf eigene Kosten (ggfls. mit der Beteiligung der Gewerbetreibenden), sicherlich zur Verfügung stellen. Die Stadt soll und wird weiterwachsen, so Ihre eigene Aussage die wir grundsätzlich im gewerblichen Bereich auch so sehen. Die verkehrliche Situation ist bereits heute dermaßen angespannt, dass zusätzlicher Busverkehr das hohe Verkehrsaufkommen zusätzlich belasten wird.

Sehr geehrte Frau Dr. Kaster-Meurer, wir bitten Sie, als Oberbürgermeister und Gesellschaftervertreterin im Betrieb „Kommunalverkehr Rhein-Nahe“ für die Stadt Bad Kreuznach und Herrn Schlosser, als Wirtschaftsförderer der Stadt, die Mitglieder des Ausschusses Stadtplanung, Bauwesen, Umwelt und Verkehr (PLUV) und die Mitglieder des Stadtrats, in ihren Dezembersitzungen über den aktuellen Sachstand der Grundstücksauswahl der Gesellschaft Kommunalverkehr Rhein-Nahe zu informieren und eine Diskussion hierüber zuzulassen. Mit freundlichen Grüßen Manfred Rapp (Fraktionsvorsitzender ), Dr. Silke Dierks und Helmut Kreis (Stellvertretende Fraktionsvorsitzende)”