CDU-Stadträte stimmen gegen Rapp-Anträge

Die Meinung unseres Redakteurs
Claus Jotzo

Manfred Rapp (Ebernburg) ist der Vorsitzende der CDU-Stadtratsfraktion. Seit dem Juni 2019. Das Amt ist seit Jahrzehnten eines der schwierigsten in der Bad Kreuznacher Kommunalpolitik. Der frühere Landtagspräsident Albrecht Martin war wohl der letzte CDU-Fraktionsvorsitzende, der die christdemokratische Truppe zu weitgehend gemeinsamem Verhalten bewegen konnte. Seinen Nachfolger*Innen gelang dies nicht mehr. Ein Grund dafür könnte sein, dass die CDU-Fraktion früher programmatisch intensiver arbeitete. Mindestens für die Vorbereitung auf die Etatberatungen trifft dies in jedem Fall zu.

Manfred Rapp: von einem Teil seiner Fraktionskolleg*Innen immer mal wieder im Stich gelassen.

Als Partei der Kämmerer (damals zunächst Josef Schmidt und dann der spätere Oberbürgermeister Rolf Ebbeke) führte die CDU intensive interne Vorberatungen durch. Und nahm sich dafür auch Zeit. Das geschieht heute längst nicht mehr in diesem Umfang. Die Folgen waren vorgestern einmal mehr in den öffentlichen Beratungen des Finanzausschusses über den Stadthaushaltes für 2022 zu sehen. Rapps erster Antrag bezog sich auf das Casinogebäude Brückes 1. Im dortigen Sitzungssaal fanden bis vor einigen Jahren die Stadtratssitzungen statt. Und unten im Ratskeller das mehr oder wenige gemütliche Beisammensein danach.

Das historische Gebäude, dessen Sanierung im Jahr 2015 mit einer Kostenschätzung von 1,5 Millionen in Angriff genommen wurde, wird bis zu seiner Fertigstellung (wann auch immer) weitere rund sechs Millionen Euro Kosten. Erst ein Teil dieser Summe ist verbaut. Rapps Idee: zur Entlastung des Investitionshaushaltes und des Stadtbauamtes dort in 2022 den Innenausbau nicht weiter betreiben. Sondern ins Jahr 2023 verschieben. In der zwölfköpfigen CDU-Fraktion hatte er für diesen Ansatz eine Mehrheit. Vorgestern im Finanzausschuss stimmte nur ein Christdemokrat, Norbert Welschbach, mit dem Vorsitzenden.

Zwei, Dr. Silke Dierks und Mirko Kohl, votierten dagegen. Und Tobias Wilbert enthielt sich der Stimme. Der Antrag scheiterte. Wie auch andere, bei denen insbesondere Dr. Silke Dierks und Mirko Kohl gegen die von ihrem Fraktionsvorsitzenden gestellten Anträge stimmten. Wie bei der von der Verwaltung für kommendes Jahr gewünschten zusätzlichen Fahrradstation an der Kreuzung Mannheimer und Baumgartenstrasse. Rapp beantragte deren Streichung und unterstützte Jürgen Lochers Vorschlag, im meist leerstehenden Parkhaus neben dem REWE Platz für Fahräder im Trockenen zu schaffen. Neun Ausschußmitglieder stimmten mit dem CDU-Fraktionsvorsitzenden.

Und neun dagegen. Die Neinstimmen kamen u.a. von Dr. Silke Dierks und Mirko Kohl. Hätte sich nur einer der beiden Christdemokraten enthalten, wäre der Antrag durchgegangen. Bei Stimmengleichheit galt er als abgelehnt. Manfred Rapp geht mit diesem seit der Kommunalwahl unverändert instabilen Abstimmverhalten “seiner” Fraktion ganz anders um, als etwa Peter (“de Ochs”) Anheuser. Rapp steckt das alles kommentarlos ein. Der vordergründige, öffentlichkeitswirksame Schaden ist daher geringer. Aber der politische Nachteil für die CDU ist offensichtlich. Obwohl sie nunmehr sogar mit drei Sitzen Abstand die weitaus größte Fraktion ist, liegen ihre Einflußmöglichkeiten deutlich niedriger.

In früheren Zeiten hätte es angesichts solcher Zustände Druck von der Parteibasis gegeben. Aber die ist so zusammengeschmolzen, dass davon keine Rede mehr sein kann. Gerade mal 37 stimmberechtigte Chrstdemokraten versammelten sich vor einer Woche zur Nominierung der OB-Kandidatin. Bei der Aufstellung der Kommunalwahlliste im November 2018 waren es auch nur rund 90. In den achziger und neunziger Jahren, als Bad Kreuznach 15.000 Einwohner*Innen und einen ganzen Stadtteil kleiner war, kamen zu solchen Anlässen zwei oder drei Mal so viele Parteimitglieder zusammen.