Stadthaushalt für 2022: kurze Beratung – hohe Neuverschuldung

Die Meinung unseres Redakteurs
Claus Jotzo

Um 18.32 Uhr gestern Abend zählte die Oberbürgermeisterin die Schlußabstimmung aus. Dann stand fest: mit der Mehrheit von CDU, SPD, Grünen und Linken wurde der Entwurf der Verwaltung für den Stadthaushalt 2022 mit geringfügigen Veränderungen angenommen. Lediglich FDP / Faire Liste / Freie Wähler, AfD, FWG/BüFEP und Lothar Bastian (Grüne) stimmten dagegen. Die Beratungen hatten am Montagnachmittag und gestern in Rekordzeit stattgefunden. Zusammen keine fünf Stunden benötigten die 19 Mitglieder des Finanzausschusses, um die gesetzwidrige Neuverschuldung von rund 13 Millionen zu beschließen. Nie zuvor gab es so wenige Änderungsanträge. Nie zuvor wurden so viele Haushaltsansätze kommentarlos durchgewunken.

Lothar Bastian (Grüne), …

Vergeblich wiesen etwa Lothar Bastian, Jörg Fechner und Reinhard Nühlen darauf hin, dass diese Neuverschuldung mit achtstelligen Liquiditätskrediten die nachfolgenden Generationen belastet und deren Handlungsspielräume beschränkt. Lothar Bastian hielt der Mehrheit im Ausschuss Zitate aus dem amtlichen Entwurf vor, die an Deutlichkeit nichts zu wünschen übrig lassen. Etwa die Feststellung auf Seite 38 oben: “da durch Liquiditätskredite keine Werte geschaffen werden, kommt es zu unzumutbaren Belastungen für nachfolgende Generationen. Ziel muss weiterhin die Konsolidierung des Haushaltes und der Abbau der Liquiditätskredite sein”. Die Stadtverwaltung selbst gibt die Höhe der Liquiditätskredite (vergleichbar den Dispokrediten von privaten Haushalten) wie folgt an.

… Reinhard Nühlen (FWG / BüFEP) und …

Am 9. November 2021 betrugen diese 37,1 Millionen Euro. Am 31.12.2021 werden es schon 65,2 Millionen sein, am 31.12.2022 dann 80,8 Millionen, am 31.12.2023 91,1 Millionen, am 31.12.2024 100,3 Millionen und am 31.12.2025 109,6 Millionen. Und das zu Zeiten einer 0-Zins-Politik. Steigen die Zinsen, explodieren diese Zahlen. Diese Horrorbeträge müssen von den Menschen zurückbezahlt werden, die heute zu Schule gehen oder eine Ausbildung machen. Ohne dass sie heute angemessen davon profitieren. “Die Alten rauben die Jungen aus” kommentierte ein Ausschußmitglied diesen Vorgang. Der weitgehend formal korrekt vor aller Augen stattfindet, ohne dass die Betroffenen davon erfahren oder gar beteiligt sind.

… Jörg Fechner (AfD) mahnten. Die Mehrheit überstimmte sie – und für rund 13 Millionen Euro Neuverschuldung.