Immer öfter kommt in den letzten Tagen eine 3G-Regelung im ÖPNV zur Sprache. Allerdings ist nichts davon zu hören, wer sich um die Kontrolle der Nachweise kümmern soll. „Dies kann keinesfalls auf das Fahrpersonal abgewälzt werden. Es ist nicht zumutbar, dass z.B. im Busverkehr dies auch noch von Busfahrer*innen übernommen wird“, sagt Jürgen Jung, Landesfachbereichsleiter der ver.di Rheinland-Pfalz-Saarland. Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) fordert eine klare Regelung vom Gesetzgeber, wie mit den Kontrollen der 3G Nachweise umgegangen werden und wer sie ausführen soll.
„Die vergangenen Monate haben immer wieder gezeigt, dass sich das Fahrpersonal immer häufiger Maskenverweigerern gegenübersieht, die sich zudem noch aggressiv verhalten und auch vor tätlichen Angriffen nicht zurückschrecken“, erinnert sich Marko Bärschneider, zuständiger Gewerkschaftssekretär im Fachbereich Verkehr. Bereits bei der Einführung der Maskenpflicht hatte es hier keine klare Regelung gegeben.
Hier einigte man sich im Nachgang an einem extra einberufenen Runden Tisch, an dem Vertreter*innen der Länder, des Bundes, der Gemeinden und Gewerkschaften beteiligt waren, dass die Durchsetzung der Maskenpflicht den Ordnungsbehörden obliegt und nicht dem Fahrpersonal. „Sollte aus der Diskussion zu 3G im ÖPNV eine gesetzliche Regelung werden, muss die Frage der Durchführung und Verantwortlichkeit der Kontrollen an vorderster Stelle stehen und vor Einführung beantwortet werden“, fordert Marko Bärschneider abschließend.
Quelle: ver.di Landesbezirk Rheinland-Pfalz-Saarland, Fachbereich Verkehr