Leserbrief von
Gerhard Merkelbach
In der Presse stand zu lesen, dass sich die amtierende Oberbürgermeisterin Heike Kaster-Meurer noch immer nicht äußern will, ob sie am 13. März 2022 erneut für dieses wichtige Amt kandieren wird. Sie wird ihre Gründe haben, vermutlich hat sie noch andere Eisen im Feuer… Man hört ja, dass sie sich in Mainz ständig auf alle möglichen Posten “bewirbt”. Das richtige Parteibuch hätte sie ja, um von der Landesregierung bei der weiteren Karriere unterstützt zu werden. Viel Glück!
Ich kann verstehen, dass die Genossen der Bad Kreuznacher Verwaltungschefin von deren Taktieren und Geheimniskrämerei alles andere als begeistert sind. Wenn aber SPD-Fraktionsvorsitzender Holger Grumbach den Erklärungsversuch bemüht, es gebe Vorgänge, die der OB die Motivation raubten und gar ermüdend auf sie wirkten, dann verwechselt er Ursache und Wirkung: juristisch gegen Fehlentscheidungen und Verfahrensfehler der OBin vorzugehen, ist nur die letzte Option, wenn Frau Kaster-Meurer auf Anfragen oder Hinweise von gewählten Mandatsträgern, die ja die Arbeit der Verwaltung überprüfen sollen, nicht oder nur unbefriedigend reagiert.
Die Kosten, die durch notwendige juristische Reparaturversuche entstehen, fallen dann aber der Stadtkasse und damit allen Bürgern zur Last. In den meisten Fällen hätte es aber gar nicht zu gerichtlichen Auseinandersetzungen kommen müssen, wenn die OB auf berechtigte Kritik angemessen reagieren würde oder durch ihr eigenes Rechtsamt, mit Gehältern von A16 LBesG (rund 7750 Euro pro Monat) richtig beraten worden wäre. Natürlich könnte man Mitleid zeigen mit Frau Kaster-Meurer, aber wenn, dann nur wegen der von ihr selbst verursachten Probleme:
Stadtvorstand zerstritten, Verkehrslage desolat, Stadtkasse geplündert und so weiter… Jedenfalls hoffe ich im Interesse unserer Stadt, dass sie bei der nächsten Wahl einen Oberbürgermeister oder eine Oberbürgermeisterin bekommen wird, die bei der Führung der Verwaltung und bei der politischen Weichenstellung für Bad Kreuznach erfolgreicher sein werden. Bestimmt bekommen dann auch die Juristen weniger Aufträge.
Hans-Gerhard Merkelbach (Liste Faires Bad Kreuznach e.V.) ist seit 2019 ehrenamtlich als Stadtratsmitglied tätig