Das erste Kätzchen ist seit vorgestern aus dem Sack. Eine grosse Überraschung ist es nicht. Denn seit über sieben Jahren steht fest, dass die achtjährige Amtszeit der Dr. Heike Kaster-Meurer an der Stadtspitze am 30. Juni 2022 endet. Seit Anfang Oktober diesen Jahres ist eine Neuahl rechtlich zulässig. Aber wegen der Vorlaufzeit von rund drei Monaten war schon im Frühjahr klar, dass die Wahl erst im kommenden Jahr durchgeführt wird.
Der Termin muss so liegen, dass die alte oder der neue OB am 31. März 2022 gewählt ist. Um diese Bedingung des Wahlrechtes zu erfüllen und andererseits den Wahlkampf nicht zu 100% in die kommende Fastnachtskampagne fallen zu lassen, schlägt die Stadtverwaltung den Termin vor, den diese Seite schon vor Monaten benannt hat: den 13. März 2022. Sollte an diesem Tag kein(e) Bewerber*In 50% der Stimmen erhalten, findet am 27. März 2022 eine Stichwahl statt.
Einen entsprechenden Vorschlag soll auf Wunsch der aktuellen Oberbürgermeisterin am 28. Oktober der Stadtrat an die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) richten, die letztlich für die Terminfestsetzung zuständig ist. Die in den Kreisen der Kommunalpolitiker seit Monaten diskutierte Frage, ob Dr. Heike Kaster-Meurer trotz immer lauter werdender Kritik auch in der Bevölkerung an ihrer Amtsführung doch noch einmal antritt, ist nach wie vor von ihr unbeantwortet.
Der FDP-Fraktionsvorsitzende Jürgen Eitel hatte die OBin in der Stadtratssitzung am 30. September direkt darauf angesprochen. Die OBin wich der Frage mit dem Verweis auf die Stadtratssitzung im Oktober aus. Der taktische Hintergrund für diese Verzögerung ist klar: zum einen vermeidet Dr. Heike Kaster-Meurer bis zur offiziellen Ankündigung ihrer Wiederwahlabsicht die dann zu erwartende Kritik an ihrer Amtsführung.
Und sie gewinnt Zeit, um innerhalb der SPD aber auch in Gesprächen mit Grünen und Linken die Reihen zu schließen. Dabei ist ein Gegenkandidat gar nicht in Sicht. Die größte Stadtratsfraktion CDU hat zwar in ihren Reihen und der Partei eine Reihe von Interessenten. Aber die sind in den Augen vieler Verantwortlicher nicht hinreichend geeignet, um eine über 1.000-Mitarbeitenden-Verwaltung zu führen und den komplexen Aufgabenstellungen in der Verantwortung für über 53.000 Einwohner*Innen gerecht zu werden.
Zudem geben die letzten Wahlergebnisse der CDU im Stadtgebiet – wie auch die der Grünen – wenig Hinweise darauf, dass parteipolitisch für schwarz oder grün ein Mehrheitspotential besteht. Und so kann in Bad Kreuznach etwas passieren, das bundesweit bereits in vielen Städten und Gemeinden für Erstaunen sorgte. Die hinter dem Rücken der etablierten Kommunalpolitik sorgfältig vorbereitete Kandidatur einer Bewerberin oder eines Bewerbers mit einem konkreten Konzept für die Lösung der Probleme der Stadt.
Ein Wahlkampf für Problemlösungen als Alternative zum Personenkult der aktuellen OBin. Angesichts der Tatsache, dass bei den letzten OB-Wahlterminen ohne zeitgleiche Kommunalwahl nur ein gutes Drittel der Wahlberechtigten eine Stimme abgab, bedeutet das: es kann eine Person die Wahl gewinnen, ohne den bekannten Bewerber*Innen auch nur eine einzige Stimme abnehmen zu müssen. Allein durch die Motivation von Nichtwähler*Innen.