Auch in der vergangenen Ratsperiode 2014 bis 2019 sassen anfangs zwei Linke im Stadtrat. Nachdem sich Wolfgang Kleudgen 2017 zunächst zu einem Christdemokraten, 2018 zu einem FWGler weiterentwickelte, mußte sich Jürgen Locher rund zwei Jahre allein durch die kommunalpolitischen Untiefen schlagen. Besonders ärgerlich in dieser Zeit: er durfte keine Anträge für die Tagesordnungen von Stadtrat und Ausschüssen stellen. So eine Erfahrung prägt. In der aktuellen Kommunalwahlzeit macht die wieder zweiköpfige Linke Fraktion immer wieder mit Anträgen auf sich aufmerksam. Und mit selbstbewußtem Abstimmverhalten.
So enthielten sich Bianka Steimle und Jürgen Locher vor einigen Monaten im Stadtrat bei einem ÖPNV-Antrag von SPD und Grünen. Die beiden großen Fraktionen hatten ohne jede Abstimmung die zwei Linken-Stimmen fest eingeplant. Der Antrag scheiterte, weil insbesondere Jürgen Locher trotz Einigkeit in der Sache auf einem respektvollen Umgang besteht. Und das Behandeltwerden als Stimmvieh schlicht zurückweist. Eine noch krassere Brüskierung der Linken leistete sich die SPD-Fraktion in der Stadtratssitzung am 15. Juli. Erst in der Sitzung und ohne Absprache vorab stiegen die Sozialdemokraten aus einem gemeinsamen Antrag mit Linken und Grünen kurzerhand wieder aus.
In der Sache ging es um den Schutz des Stadtwaldes vor rechtswidriger Nutzung durch Mountainbike-Fahrer*Innen. In der Form sah man Jürgen Locher in der Stadtratsitzung die Mühe an, mit der er einen emotionalen Ausbruch unterdrücken mußte. Wie präsent dieses Erlebnis von vor der Sommerpause noch immer im Linken-Fraktionschef ist, wurde gestern Abend in einer Sitzung des Grundstücksausschusses deutlich. Dorthin hatte der Stadtrat den links-grünen Antrag verwiesen. Noch bevor es zur Sache ging, meldete sich Locher schon bei der Tagesordnung zu Wort.
Und rügte, dass der Wald-Schutz-Antrag nicht in seiner Originalfassung dem Ausschuss vorgelegt wurde. Sondern als schlecht lesbare Ausschnittskopie. Die entsprechende Kritik richtet Jürgen Locher zu nächst an den Beigeordneten Markus Schlosser. Dem eilte Amtsleiter Michael Fluhr zur Seite und verteidigte die von ihm persönlich vorgenommene optische Kastrierung des Antrages mit dem Hinweis auf dem SPD-Ausstieg. Die Weitergabe des ursprünglichen Antrages mit dem sozialdemokratischen Logo wäre in seiner Einschätzung “nicht korrekt” gewesen.
Locher empfand diese Bemerkung wohl als Spitze, in jedem Fall als Erinnerung an eine sehr unschöne kommunalpolitische Erfahrung. Und widersprach “Herrn Flühr”. Der konterte schlagfertig: “ich heisse Fluhr, Herr Löcher”. In der dadurch bei vielen Ausschussmitgliedern lauthals aufkommenden Schadenfreude ging das Grundproblem dann schnell unter. Unsere Vorhersage: auch wenn später im Verlauf der Sitzung zum Antrag eine gemeinsame Linie fast einstimmig beschlossen wurde: diese Angelegenheit ist weder in der Sache noch in der Form erledigt. Da kommt noch was.