Wutausbruch unseres Redakteurs Claus Jotzo
über eine krasse Verwaltungsfehlleistung
Vorgestern, am Dienstag, machte sich eine Email der Stadtverwaltung im Redaktionspostfach bemerkbar. “Briefwahlbüro ab heute geöffnet” lautete die Überschrift. Was sofort die Frage aufwarf, warum diese wichtige Information nicht früher mitgeteilt wurde. Denn frühestens am Folgetag würden ja die Leser*Innen der allermeisten Medien davon erfahren. Da hat also eine städtische Dienststelle geöffnet. Und keine(r) weiß es. Derartige Pannen sind wir gewöhnt. Und lesen weiter. Die Wahlbenachrichtigungen werden “voraussichtlich am 3. September zugestellt”. Bingen hat dies für Ende August angekündigt. Also auch kein Ruhmesblatt für Bad Kreuznach.
Aber man ist ja bescheiden geworden bezüglich der Verwaltungsleistung in den letzten zehn Jahren. Dann folgt die Mitteilung eines eindeutig positiv zu bewertenden Angebotes: das Briefwahlbüro darf nicht nur virtuell, sondern auch persönlich aufgesucht werden: im Else-Liebler-Haus (Stromberger Straße 1a). Gefolgt von zwei Worten, die uns kurz zum Stutzen bringen: “barrierefreier Eingang”. Die Frage ploppt auf: “was kann an einer Treppe, die über zwei Meter Höhenunterschied überwindet, barrierefrei sein?” Die Antwort: der Casiongarten. Natürlich nicht der als Kinderspieplatz genutzte kleine Park. Sondern der Weg von der Hofgartenstrasse durch diesen zum Else-Liebler-Haus.
Den gibt es nämlich. Vor dem städtischen Dienstgebäude normalerweise mit Gittern versperrt. Auch wenn die Strecke durch den Casinogarten wegen seiner unebenen Deckschicht für Rollstuhlfahrer- und Rollatornutzer*Innen ein Problem darstellt: besser als nichts. Also schickt die Redaktion den Fotografen dorthin, um den “barrierefreien Eingang” ins Bild zu setzen. Am Dienstag scheitert der Fotoauftrag an irgendeinem technsichen Problem des Fortbewegungsmittels. Gestern kommen dann die Bilder. Und die lassen nur einens Schluß zu: das Wahlamt macht sich über Gehbehinderte lustig.
Den angesichts des Grünbewuchses auf der Zuwegung, der schon für fitte Fußgänger*Innen Rutschgefahren mit sich bringt, kann von Barrierefreiheit keine Rede sein. Dieses Wildkräuterfeld (Unkraut sagt man nicht mehr, haben wir von den Stadtgärtnern des Bauhofes gelernt) als “barrierefrei” zu beschreiben, ist schlicht eine Frechheit. Und es macht die Heuchelei deutlich, mit der die Oberbürgermeisterin verbal für Barrierefreiheit eintritt. Wenn es darum geht, sich mit Gehbehinderten vor der Kamera zu zeigen, um soziales Engagement vorzutäuchen, hat Dr. Heike Kaster-Meurer immer Zeit.
Wenn es darum geht, das ihr persönlich unterstellte und im Stadthaus räumlich untergebrachte Wahlamt dazu anzuhalten, praktisch etwas für Rollstuhlfahrer*Innen zu tun, dann ist von der Oberbürgermeisterin weit und breit nichts zu sehen. Sie kümmert sich lieber um den Ehrenamtstag des Landes am kommenden Sonntag. Denn da darf sie wieder vor Kameras posieren und sich wichtig machen. Weil in der Presseerklärung der Stadt zur Briefwahl natürlich auch relevante Informationen enthalten sind, drucken wir diese nachstehnd im Wortlaut ab:
“Briefwahlbüro ab heute geöffnet – Wahlbenachrichtigungen voraussichtlich am 3. September zugestellt. Die Wahlbenachrichtigungen für die Bundestagswahl am Sonntag, 26. September, werden voraussichtlich am Freitag, 3. September, zugestellt. Darüber informiert das Wahlamt der Stadtverwaltung Bad Kreuznach. Die Wahldatei wurde bereits an die Kommunale Datenzentrale Mainz (KDZ Mainz) geschickt, die die Wahlbenachrichtigungen landesweit druckt und zustellt. Mit dem Antragsformular auf der Rückseite der Wahlbenachrichtigung können die Wahlberechtigten den Wahlschein für die Briefwahl beantragen.
Dies ist auch persönlich im Briefwahlbüro im Else-Liebler-Haus, Stromberger Straße 1a, (barrierefreier Eingang) möglich sowie bequem online unter https://tbk.ewois.de/IWS/startini.do?mb=202. Die Wählerinnen und Wähler bekommen dann ihre Unterlagen mit der Post zugeschickt. Wer vor Zustellung der Wahlbenachrichtigung die Briefwahlunterlagen benötigt, kann dies ab heute im Briefwahlbüro im Else-Liebler-Haus tun. Dort kann auch der Stimmzettel ausgefüllt und gewählt werden.
Das Briefwahlbüro ist geöffnet montags bis mittwochs, 7.30 bis 16.30 Uhr, donnerstags, 7.30 bis 18 Uhr und freitags, 7.30 bis 13 Uhr. Am Freitag vor der Wahl, 24. September, ist das Briefwahlbüro von 7.30 bis 18 Uhr geöffnet. Alle aktuellen Infos zur (Brief-)Wahl und zum Briefwahlantrag sind auch auf der Stadthomepage www.bad-kreuznach.de zu finden. Kontakt Briefwahlbüro: E-Mail Briefwahl@bad-kreuznach.de, Telefon 0671/800-323 oder -324, Fax 0671/800-345″