“Laufende gerichtliche Verfahren” wegen Millionenkredit an Meurer-Kaster-Meurer

SPD-Ortsparteivorsitzender und Stadtratsmitglied Günther Meurer war vor Jahren auf einen Millionenkredit angewiesen. In der “Beurteilung“ eines Prüfberichts heisst es bezogen auf das Einzelunternehmen des Kreditnehmers: “Im Hinblick auf die insgesamt schwachen wirtschaftlichen Verhältnisse, (…) bestehen bei dem Engagement stark erhöhte latente Risiken.” Bei dem Prüffall aus dem Jahr 2016 ging es um bereits bestehende Kredite für den Ehemann von Bad Kreuznachs Oberbürgermeisterin Dr. Heike Kaster-Meurer und dessen Unternehmen bei der Sparkasse – in einem Volumen von rund einer Million Euro – das laut Prüfbericht 2016 noch ausgeweitet wurde.

Sie gehört seit rund zehn Jahren den Gremien der Sparkasse an. Aufgedeckt hat diese Umstände der Südwestrundfunk Mainz. In seiner Sendung SWR-Aktuell hat das rheinland-pfälzische Regionalprogramm die Aussagen eines Prüfers der Prüfungsstelle des Sparkassenverbandes Rheinland-Pfalz in Bild und Ton gezeigt. Dessen Angaben sind offenbar so gerichtsfest, dass er eine gegen ihn gerichtete Kündigung in erster Instanz abwehren konnte, weil seine Angaben zu Kreditvergaben von der Arbeitgeberseite nicht zu widerlegen waren.

Der SWR hat den journalistischen Arbeitsweisen folgend der Bad Kreuznacher Oberbürgermeisterin Gelegenheit zu einer Stellungnahme gegeben. Und anders als die Redaktion dieser Seite auf unzählige Anfragen erhielt der SWR auch eine Antwort. Diese lautet nach Angaben des Senders: “Vor dem Hintergrund laufender gerichtlicher Ermittlungen sehen wir von einer Stellungnahme ab.” Der SWR hat in der Sache in seinem Beitrag weitere Feststellungen getroffen: “Nach Recherchen des SWR wurde der Kreditvertrag Monate später von einem anderen Bankinstitut übernommen.

Im Interview sagt der Prüfer: “Unter üblichen Bedingungen wäre eine Kreditierung nicht erfolgt, da ein erhebliches Ausfallrisiko bestanden hat.” Ohne jede Information zu seinem Kredit und den Vorgängen Jahre zuvor ließ sich Günther Meurer im September 2020 als Mitglied für den Verwaltungsrat der Sparkasse Rhein-Nahe vorschlagen. SPD-Co-Fraktionsvorsitzender Holger Grumbach zog diesen Vorschlag in der Sitzung allerdings überraschend zurück. Um Günther Meurer einen Monat später erneut vorzuschlagen. Was dazu führte, dass Günther Meurer im Oktober 2020 vom Stadtrat als eines der beiden Mitglieder der Stadt im Verwaltungsrat der Sparkasse Rhein-Nahe sitzt.

Mit seiner Ehefrau Dr. Heike Kaster-Meurer, die dort mal als Vorsitzende und mal als stellvertretende Vorsitzende tätig ist. Während die Oberbürgermeisterin gegenüber dem SWR keine Aussage in der Sache getroffen hat, wurden Allgemeine Zeitung und Öffentlicher Anzeiger von interessierter Seite noch gestern informiert. Die AZ schreibt dazu: “allerdings entging der Recherche-Einheit des SWR, dass es sich bei dem Meurer-Kredit in zentralen Fragen anders verhielt. Von „Geschmäckle“ keine Spur. Denn die Geschäftsbeziehungen zwischen der Sparkasse und der Firma von Günter Meurer sind rund zwanzig Jahre älter als die Wahl von Heike Kaster-Meurer zur Kreuznacher Stadt-Chefin im Jahr 2011.

Auch der Kredit in siebenstelliger Höhe an den Mittelständler Meurer, den der SWR in seinem Beitrag als „zweifelhaft“ bezeichnet, datiert nach Informationen dieser Zeitung aus dem Jahr 2007. Also gut vier Jahre bevor seine Ehefrau durch die Wahl zu einem „Aufsichtsorgan“ der Sparkasse wurde”. Welche kommunalpolitischen Auswirkungen es haben wird, dass nun allgemein bekannt ist (worauf Insider seit Jahren hingewiesen haben), dass die Bad Kreuznacher Oberbürgermeisterin samt Familie finanziell nicht auf Rosen gebettet und daher angreifbar ist, ist für die meisten Akteure, mit denen die Redaktion dieser Seite gestern Abend nach Ausstrahlung des SWR-Beitrages gesprochen hat, vollkommen offen.

Klar ist jetzt jedenfalls, warum Dr. Heike Kaster-Meurer die große Zahl von Nebentätigkeiten wahrnimmt, die sie nach eigenen Angaben hunderte Arbeitsstunden im Jahr kosten. Zeit, die dem Engagement fürs mit über 100.000 Euro im Jahr und der Nutzung eines 90.000-Euro-Mercedes-Dienstwagens gut bezahlte öffentliche Amt verloren geht. Der auch wegen der anderen dargestellten Fälle sehr sehenswerte SWR-Beitrag ist im www unter diesem Link nachzusehen:

https://www.swr.de/swraktuell/rheinland-pfalz/kritik-sparkassen-pruefer-kreditvergabe-100.html

Korrekturhinweis

In der früheren Version des Textes lautete die Überschrift “Laufende gerichtliche Ermittlungen” wegen Millionenkredit an Meurer-Kaster-Meurer. Wie der SWR zwischenzeitlich bestätigt hat, erfolgte die Ablehnung einer Stellungnahme mit der Formulierung: “vor dem Hintergrund laufender gerichtlicher Ermittlungen sehen wir von einer Stellungnahme ab.”

In der früheren Version des Textes hieß es unter Bezugnahme auf die SWR-Recherchen: “In einem Prüfbericht zu den wirtschaftlichen Hintergründen des Ehepaares Günther und Dr. Heike Kaster-Meurer heißt es, das Einzelunternehmen des Kreditnehmers (Ofen Freund) sei damals in “wirtschaftlich schwieriger Lage” gewesen. Seine Hausbank, die Sparkasse Rhein-Nahe, hat ihren Kreditnehmer Günther Meurer als “Risikogruppe 2. Kredit mit stark erhöhten latenten Risiken” eingestuft. Möglich wurde der Kreditvertrag durch eine Bürgschaft seiner Ehefau Dr. Heike Kaster-Meurer”. Tatsächlich ging es in dem Prüffall aus dem Jahr 2016 um bereits bestehende Kredite für den Ehemann von Bad Kreuznachs Oberbürgermeisterin Heike Kaster-Meurer und dessen Unternehmen bei der Sparkasse – in einem Volumen von rund einer Million Euro – das laut Prüfbericht 2016 noch ausgeweitet wurde. Tatsächlich heißt es in der “Beurteilung“ des Prüfberichts: “Im Hinblick auf die insgesamt schwachen wirtschaftlichen Verhältnisse, (…) bestehen bei dem Engagement stark erhöhte latente Risiken.”

Weiter hieß es in unserem Text: “möglich wurde der Kreditvertrag durch eine Bürgschaft seiner Ehefau Dr. Heike Kaster-Meurer”. Tatsächlich hat Heike Kaster-Meurer laut Prüfbericht für Kredite an Ihren Ehemann und dessen Einzelunternehmen Bürgschaften in Höhe von insgesamt rund 1,0 Mio EUR übernommen, die die Sparkasse nicht als Sicherheit bewertet hat.

Wir haben diese Angaben im Artikel korrigiert und ergänzt.

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25.09.20 – “Wahl Günter Meurers in den Verwaltungsrat der Sparkasse gescheitert”