Überrumpelungstaktik der Stadt gescheitert: kein Stadtrechtsausschuß am 6.8.

Erst wurden die betroffenen Anwohner*Innen in der Planiger Strasse wochenlang hingehalten. Und dann von heute auf morgen vor den Stadtrechtsausschuß gezerrt. Ohne jede Vorankündigung hat Widerspruchsführerin Michaela Haag Ende vergangener Woche die Ladung zu Sitzung am Freitag dieser Woche erhalten. Stadtratsmitglied Gerhard Merkelbach hatte den geschockten Betroffenen sofort Beistand geleistet. Diese sind jetzt anwaltlich vertreten.

Und die Kanzlei hat den Stadtrechtsausschuß erst einmal ausgebremst. Der Termin darf nicht stattfinden, da die Rechtanwälte zunächst Akteneinsicht nehmen und sich mit der Mandantschaft besprechen müssen. Merkelbach: “ich bin froh, dass die Überrumpelungstaktik des Stadtrechtsamtes fehlgeschlagen ist”. Auf der Stadtseite wurde der Termin zwar gestern Abend noch angekündigt. Aber es ist ja bekannt, dass die Stadtverwaltung bei den Gehaltszahlungen pünktlicher ist, als bei der Bürgerinformation.

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30.07.21 – “Stadtrechtsamt: Willkür wie in einer Bananenrepublik”