Seit Ende 2017 ruft Antonio Valentino zu Widersprüchen gegen den Tourismusbeitrag auf. Zwischenzeitlich hat das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz (OVG) die entsprechende Satzung auf seinen Antrag hin zwei Mal für unwirksam erklärt. Jetzt erhalten die ersten Widerspruchsführer ihr Geld zurück. Rechtsanwalt Diethelm Zickmann hat sich auf die allgemeine Ankündigung auf der Internetseite der GuT GmbH nicht verlassen. Und schriftlich bei der GuT interveniert. Mit Schreiben vom 29. Juli 2021 hat GuT-Geschäftsführer Dr. Michael Vesper höchstpersönlich reagiert. Und die Rückzahlung des Beitrages versprochen.
Formgerecht hat die GuT die Aufhebung des an Rechtsanwalt Zickmann gerichteten Bescheides mitgeteilt (“hiermit wird der Bescheid aufgehoben”). Und die Rückzahlung des gezahlten Beitrages angekündigt. Damit entsteht jetzt folgende Situation: alle Beitragspflichtigen, die auf Antonio Valentino gehört haben – und Widerspruch einlegten – dürfen kurzfristig mit der Rückzahlung ihrer Zahlung rechnen. Ein entsprechendes Forderungsschreiben an die GuT schadet natürlich nicht. Und alle, die sich auf die Stadtverwaltung verlassen haben, das ist die große Masse, bekommen nichts. Erst mal. Es sei denn, sie tun jetzt endlich was.
Denn das Team Valentino hat in Kenntnis der entsprechenden Abläufe von Anfang an eine Möglichkeit gesucht, die Rückzahlung gezahlter Beiträge für fast alle sicherzustellen. Und eine solche Lösung gefunden. Alle Beitragszahler, die ihren Bescheid in den kommenden Tagen in Kopie an tourismusbeitrag-so-nicht@gmx.net senden (gern mit geschwärzten Umsatz- und Beitragszahlen) oder im “Ponte Vecchio” (Viktoriastrasse 26) beim Mister abgeben, erhalten ohne jedes Kostenrisiko (dies trägt allein Antonio Valentino) Hilfe. “Auch kleinste Beträge sollten zurückgefordert werden”, rät Antonio Valentino.
“Denn es geht nicht ums Geld. Es geht um die schreiende Ungerechtigkeit, die mit der örtlichen Variante des Tourismusbeitrages im Detail verbunden ist”. Gerade Kleinunternehmen und Selbstständige wurden ohne Herz und Verstand zum Zahlen gezwungen. “Die Grossen und die tatsächlichen Profiteure mußten nur Scherzbeträge beitragen”, ärgert sich der Inhaber vom “Ponte Vecchio”. Daher sollten jetzt so viele wie möglich die Rückzahlung durchsetzen, um der Stadt klarzumachen: “so einen Unsinn macht ihr nie wieder mit uns!”