Demaskiert: die Entscheidung fiel erst wenige Minuten vor Sitzungsbeginn

Die “Heilung” der Tourismusbeitragssatzung fand am vergangenen Donnerstag in der Stadtratssitzung entgegen den vollmundigen Ankündigungen der Stadtverwaltung nicht statt. Dr. Kaster-Meurer zog die Beschlußvorlage vor Eintritt in die Tagesordnung zurück (siehe gesonderten Bericht “OBin zieht Beschlußvorlage zum Tourismusbeitrag zurück” in der heutigen Ausgabe). Darüber verhandelten die Oberbürgermeisterin, der Beigeordnete Schlosser und Stadtrechtsdirektorin Häußermann minutenlang direkt vor Sitzungsbeginn, der aus diesem Grund mit 12minütiger Verspätung erfolgte.

Wie der von der Redaktion dieser Seite beauftragte Lippen-unter-der-Maske-Leser erklärte, sprach sich in dieser verwaltungsinternen Beratung Heiderose Häußermann für die Behandlung der “Heilung” aus. Sie argumentierte mit dem durch eine Nichtbehandlung verbundenen Zeitverlust, der dazu führen könne, dass nicht alle Tourismusbeitragsbescheide vor Ablauf der Verjährung am 31. Dezember 2021 verschickt bzw vollstreckt werden könnten. Widerspruch gegen diese Sichtweise gab es von Markus Schlosser. Der Beigeordnete riet der Oberbürgermeisterin den “Heilungs”-Beschluß zu vertagen und im Interesse des Gesamtverfahrens nötigenfalls geringfügige Ausfälle in Kauf zu nehmen.

Bürgermeister Wolfgang Heinrich (rechts) war von der Gesprächsrunde ausgeschlossen. Für ihn gut, weil so nicht mitverantwortlich – für die Einwohner*Innen schlecht, weil damit von ihnen bezahlter juristischer Sachverstand ungenutzt blieb.