Von Herausgeber
Antonio Valentino
Sehr geehrte Mitglieder des Rates der Stadt Bad Kreuznach,
warum auch immer die Oberbürgermeisterin den Tagesordnungspunkt “Tourismusbeitrag” auf die Tagesordnung der heutigen Sitzung gesetzt hat: für euch ist das eine große Chance. Ihr könnt einen der schlimmsten kommunalpolitischen Irrtümer der letzten Jahre korrigieren. Und den Tourismusbeitrag formal abschaffen. Dann war es eure Entscheidung. Ihr habt einen Fehler gemacht. Oder auch mehrere. Das aber eingesehen. Und den Schaden begrenzt. Vor allem den sozialen und politischen. Jene, die an eurer Gleichgültigkeit und Sturheit der letzten vier Jahre schon fast verzweifelt sind, können dann neue Hoffnung schöpfen.
Auch die, dass es – mit euch – gemeinsam weitergehen kann. Oder die Mehrheit von euch verharrt in der Besserwisserrolle. Dann wird folgendes passieren. Mit einem dritten Normenkontrollantrag werde ich – oder ein anderer – auch eure dritte Satzung für unwirksam erklären lassen. Die Richter wollen das nicht. Das weiß ich auch. Aber bei den Fehlern, die eure Oberbürgermeisterin und das Rechtsamt machen, können sie gar nicht anders. Längst reichen bereits die Formverstösse bei der heutigen Sitzung allein aus, um euren Beschluß erneut juristisch in der Luft zerreissen zu lassen.
Falls jetzt ein paar ganz clevere sagen: dann laßt uns die Entscheidung in die nächste Sitzung vertagen (auch damit das Urteil nicht mehr vor der OB-Wahl fällt). Gern. Aber damit schiebt ihr die unabwendbare Niederlage nur hinaus. Am 31.12.2021 endet euer Machtmißbrauch. Danach könnt ihr nichts mehr “heilen”. Und rechtzeitig vor der Kommunalwahl 2024 gibt es das endgültige Urteil in jedem Fall. Dann müssen die Besserwisser den Menschen erklären, warum sie deren hart erarbeitetes Geld vorsätzlich verbrannt haben.
Als mir ein guter Freund im Herbst 2017 all das, was in dieser Sache danach tatsächlich passiert ist, im Detail vorhergesagt hat, habe ich das nicht glauben können. Damals ging es mir nur um die krasse Ungerechtigkeit, die allein schon darin besteht, dass ein Restaurant mitten im Kurgebiet, das seinen Gästen vom Parkplatz bis zur salinierten Luft alles bieten kann, was auf Steuerzahlerkosten von der Stadt bereit gestellt wird, auf den Euro Umsatz exakt den selben Beitrag zu zahlen hat, wie der Kollege in der Frankfurter Strasse in Ippesheim. Der nichts von alledem bekommt. Heute weiß ich: das ist euer System. Und ich werde rechtsstaatlich-demokratisch alles Mögliche tun, um das zu stoppen.