Von Herausgeber
Antonio Valentino
Die Stadtrechtsdirektorin ist inkompetent. Wer sich bei Entscheidungen im Stadtrat auf Angaben von Heiderose Häußermann zum Tourismusbeitragsrecht stützt, darf sich über gerichtliche Niederlagen nicht wundern. Wir freuen uns auf eine juristische Auseinandersetzung über die Bewertung unseres Redakteurs Claus Jotzo (“Stadtrechtsdirektorin Heiderose Häußermann versucht Täuschung des Stadtrates”).
Wir fordern die Stadtverwaltung und Heiderose Häußermann geradezu dazu auf. Dann wird endlich auch vor hiesigen Gerichten klar, wer von bestimmten Rechtsfragen Ahnung hat – und wer nur gut dafür bezahlt wird, so zu tun als ob. Und wir freuen uns auf die nächste Fehlentscheidung des Stadtrates bezogen auf den Tourismusbeitrag selbst. Denn natürlich wird es in Folge eines weiteren Satzungsbeschlusses einen dritten Normenkontrollantrag geben.
Das Urteil dazu wird möglicherweise noch vor der nächsten OB-Wahl fallen. Und wird dann vielen Bürgerinnen und Bürgern bei ihrer Wahlentscheidung helfen. Ich hoffe sehr, dass meine Squadra Azzurra am Sonntag nicht so ein kapitales Eigentor schießt, wie Oberbürgermeisterin Dr. Heike Kaster-Meurer mit ihrer Unterschrift unter das Stadtdokument 21/235.
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10.07.21 – “Stadtrechtsdirektorin Häußermann versucht Täuschung des Stadtrates”
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