Einwohner*Innen erneut vom Sitzungsbesuch ausgeschlossen

Schon die Terminankündigung der Hauptausschusssitzung auf der Stadtseite war eine Zumutung (diese Seite berichtete). Die praktische Durchführung am Montagnachmittag bestätigte dann die Einschätzung: Einwohner*Innen als Zuhörer*Innen der öffentlichen Gremiensitzungen sind unerwünscht. Und das Geplapper von der Barrierefreiheit wurde einmal mehr als solches überführt: unehrliche Lippenbekenntnisse.

Auch die sich sonst so bürgerfreundlich gebenden Linken, Grünen und SPD störte in keiner Weise, dass der Haupteingang des Gebäudes verschlossen war. Und damit die einzige physische Möglichkeit für RollstuhlfahrerInnen und Gehbinderte den Sitzungssaal zu erreichen. Doch damit nicht genug. Für die FußgängerInnen gab es an der verschlossenen Tür nicht den kleinsten Hinweis auf den Seiteneingang. Diese Unterlassungssünde wurde von dieser Seite bereits mehrfach angeprangert. Ohne eine Verbesserung des Verwaltungsverhaltens.

Am Nebeneingang, dem einzigen Zugang zur Sitzung, hängt die provozierende Angabe: “Kein Eingang”.

Tagsüber schützt sich das Verwaltungspersonal mit einem Sicherheitsdienst, damit blos keine BürgerInnen in ein Dienstzimmer gelangen können (wer weiß, was die da sehen oder hören könnten …). Wenns um die gesetzlich garantierte Öffentlichkeit bei Sitzungen geht, gibt die selbe Verwaltung nicht einmal einen Cent für einen Hinweiszettel aus. Und so war es, wie schon so oft: wer sich nicht auskennt, NeubürgerInnen etwa, kam nicht ins Gebäude.