Ohne transparenten Lösungsansatz dümpelt der Erschliessungs-Skandal am Galgengberg weiter vor sich hin. Am 15. Juni war die Oberbürgermeisterin mit ihrem Plan, den Stadtrat zu einer Verantwortungsübernahme zu übertölpeln, kläglich gescheitert. Eine von Dr. Herbert Drumm MdL (Freie Wähler), Wilhelm Zimmerlin (BüFEP) und Manfred Rapp (CDU) angeführte Mehrheit lehnte den von Dr. Kaster-Meurer vorgelegten Beschlußvorschlag ab (diese Seite berichtete).
Diese Ratsmitglieder hatten erkannt, dass sich hinter dem scheinbar inhaltsleeren Larifari-Beschlusstenor in der vielseitigen Begründung Fußangeln verbargen. Daher wies die Mehrheit dem Aufsichtsrat der Gewobau die Zuständigkeit zu. Der Oberbürgermeisterin ist diese Ratsentscheidung so unangenehm, dass noch heute, mehr als zwei Wochen danach, weder die öffentlichen behandelten Vorlagen noch das Protokoll im Ratsinformationssystem angezeigt werden. “Die Vertuschung am Galgenberg geht weiter”, stellt dazu ein von der Redaktion dieser Seite befragtes Stadtratsmitglied fest.
Auch der in öffentlicher Stadtratssitzung am 16.7.2015 beschlossene Erschließungsvertrag der Stadt mit der Gewobau über die Herstellung der Erschließungsanlagen „In den Weingärten“, zweiter Bauabschnitt (Drucksachennummer 15/212), ist auf der Stadtseite nicht einzusehen. Eingestellt sind lediglich die vierseitige Tagesordnung und das achtseitige Ergebnisprotokoll. Beschlußvorlagen und Anlagen fehlen. So wird die Einwohnerschaft gezielt von der ihr zustehenden Informationsmöglichkeit ausgeschlossen.
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16.06.21 – “Stadtrat lehnt Beschluss zum Gewobau-Erschließungsproblem “Weingärten” ab”