CDU-Initiativen für Tourismusförderung

Mit gleich zwei Sachanträgen setzt sich die CDU-Stadtratsfraktion für den Ausbau der touristischen Infrastruktur in Bad Kreuznach ein. Beide Projekte sind nicht neu. Liegen aber teilweise seit vielen Jahren unbearbeitet in Verwaltungsschubladen. Das möchten die Christdemokraten nun ändern. Beide Themen sind schwergewichtig und nachhaltig. Und beide Aufgaben liegen zwar zentral im touristischen Interesse, sind aber verwaltungstechnisch im Bauamt angesiedelt.

Auf dieser Fläche zwischen der Bahnlinie (links) und der Alsenz (rechts) sollen baldmöglichst Reisemobilstellplätze entstehen.

Zum einen ist dies der schon rund 20 Jahre alte Vorschlag der Errichtung eines „kommunalen Reisemobilstellplatzes“ in Ebernburg. Das dafür benötigte Grundstück zwischen Bundesbahn und der Alsenz (gegenüber des Campingplatzes Nahe-Alsenz) ist bereits im Besitz der Stadt. Zum anderen die Wiederherstellung und Öffnung des derzeit gesperrten Wanderweges Rheingrafenstein. Auf dem hatte vor wenigen Wochen eine von einer Fachperson geleitete Privatinitiative bereits Baumstämme und Felsen weggeräumt, um die Begehbarkeit zu verbessern.

Was wegen der Steinbruchgefahr an der amtlichen Sperrung des Weges nichts geändert hat. Für beide Projekte sieht die CDU-Fraktion eine Lösung: die Aufnahme der entsprechenden Flächen in das Fördergebiet des „Stadtumbau West“. Für den Reisemobilstellplatz hatte das der Bad Münsterer Ortsbeirat bereits Anfang letzten Jahres gefordert. Und Mitte Juni 2020 hatte der CDU-Fraktionsvorsitzende Manfred Rapp den Vorschlag im Rahmen der Beratung des Fördergebietes für den „Stadtumbau West“ im Planungsausschuss erneut angesprochen.

Damals hatte die Bauverwaltung erklärt, eine Änderung des vorbereiteten Fördergebiets vor der Genehmigung durch ADD und das Land sei zeitaufwändig und riskant. Sei das Gesamtprojekt erst einmal genehmigt, könne eine Veränderung des Fördergebietes kurzfristig erfolgen. Obwohl die Genehmigung nunmehr schon seit vielen Monaten vorliegt, ist die im Juni 2020 zugesagte Ausweitung noch immer nicht auf den Weg gebracht (gesonderte Berichte folgen).

Verwaltungsschlamperei

Beobachtungen und Bewertungen
von unserem Redakteur
Claus Jotzo

Es gibt nur einen einzigen lebenden Menschen, der seit der Kommunalwahl 2019 an allen öffentlichen Sitzungen der Gremien der Stadt Bad Kreuznach teilgenommen hat. Mich. Weder die drei Mitglieder des Stadtvorstandes, die 44 Mitglieder des Stadtrates noch die Verwaltungsmitarbeitenden, und natürlich erst recht sonst niemand ausserhalb des kommunalpolitischen Zirkusses hat sich dieser Extrembelastung ausgesetzt. Eine Belastung ist dies, weil der Besuch aller Sitzungen die unfassbare, organisierte und vorsätzliche Energie- und Geldverschwendung erkennbar macht, die die Verwaltungsschlamperei der Stadtverwaltung faktisch verwirklicht.

Einzelne in den Ämtern unbeliebte Themen werden – erkennbar absichtlich zur Ermüdung der Mandatsträger – in verschiedenen Gremien immer wieder und solange behandelt, bis keiner der ehrenamtlichen Akteure mehr die Energie hat, das entsprechende Thema weiterzuverfolgen. So dauert etwa die Ersatzbeschaffung einer Fähre fürs Huttental (aus der, um nur eines der häßlichen Details zu nennen, im Antrag des Stadtbauamtes an die ADD ohne jeden Sachbezug über Nacht zwei wurden, um eine Absage der Aufsichtsbehörde zu provizieren) nun schon über vier Jahre an.

Selbst in einem schlecht geführten Privatbetrieb wäre das Boot seit Jahren in Betrieb. Bei der Stadt hat es in dieser unfassbar langen Zeit gerade mal den Arbeitsschritt “Ausschreibung” erreicht. Der Verwaltungsaufwand dafür in den städtischen Gremien ist jetzt schon höher, als die Anschaffungskosten der Fähre. Dutzende Anträge, Nachfragen und Erinnerungen (Dank dafür an die Ortsvorsteherin des Stadtteiles Bad Münster, Dr. Bettina Mackeprang und den CDU-Fraktionsvorsitzenden Manfred Rapp) waren nötig, um überhaupt so weit zu kommen.

Bereits legendär ist der Ausruf der Oberbürgermeisterin in einer Stadtratssitzung “ich weiss nicht, wie das Boot in meinen Haushalt gekommen ist”. Als Beobachter wußte man das. Weil es in unzähligen Sitzungen erklärt wurde. Aber die Inkompetenz der Dr. Kaster-Meurer ist leider nur ein bedauerlicher Randvermerk. Tatsächlich viel schlimmer ist die Grundeinstellung in dem von ihr geleiteten Verwaltungsteil Stadtbauamt, dernach den dort Beschäftigten egal ist, wer unter ihnen Stadtvorstand und Stadtrat ist.

An kaum einer anderen Stelle in der Verwaltung hat sich das bürokratische Herrschaftsdenken “öffentlicher” Verwaltung aus dem 18. und frühen 19. Jahrhundert so gut erhalten, wie in dem klassizistischen Gebäude in der Viktoriastrasse. Ein krasses Beispiel dafür hat jetzt die CDU-Stadtratsfraktion aufgegriffen: die Einrichtung eines Reisemobilstellplatzes in Ebernburg. Als Bad Münster noch eine selbstständige Stadt war, scheiterte das selbsterklärend wert- und nachhaltige Projekt vor rund 20 Jahren am Widerstand einer Kommunalpolitikerin mit SPD-Parteibuch.

Die als Campingplatzbetreiberin kurzsichtig und eigensinnig den Reisemobilstellplatz ablehnte, statt dessen Bewirtschaftung zu übernehmen. Wie es die heutigen Herren am Nahe-Alsenz-Eck aus guten Gründen gern machen würden. Immerhin ist seit dem das benötigte Grundstück in Ideallage im Eigentum der Stadt. Schon wirft sich eine erste Frage auf: obwohl es seit 2003 umfasssende Pläne und Unterlagen gibt: wieso hat sich im Stadtbauamt seit der Fusion 2014 kein Mensch darum gekümmert?

Warum gehen im Stadtbauamt mehrere Mitarbeitende teils genehmigten teils nicht genehmigten – nennen wir es mal – Nebentätigenkeiten nach, haben aber keine Zeit für Dienstgeschäfte der Stadt? Fakt ist: die Idee liegt in den Stadtakten. Die dafür bezahlte Verwaltung kümmert sich nicht drum. Aber der ehrenamtlich tätige Ortsbeirat erinnert sich. Und greift das Thema auf. Informiert sich, diskutiert und fasst einen einstimmigen Beschluß. Über alle Fraktionsgrenzen hinweg. Der Sache wegen. Das Protokoll geht an das Hauptamt der Stadtverwaltung.

Und versandet anschließend in bürokratischen Irrwegen. Die nur für Aussenstehende so aussehen. Die Verwaltungs-Insider wissen genau, wohin was geschickt werden muss, um nie mehr aufzutauchen, um still und leise zu verschwinden. Im Juni 2020 tagt der Planungsausschuss (PLUV). Der CDU-Fraktionsvorsitzende Manfred Rapp, der wegen seines Arbeitsplatzes mitten im Wald aufgrund einer besseren Sauerstoffversorgung offensichtlich umfangreicher erinnert als andere, spricht das Projekt an. Sein Vorschlag:

Die Aufnahme des Grundstückes für den Reisemobilstellplatz in das Fördergebiet des „Stadtumbau West“. Der Gedanke dahinter: die bis zu 100.000 Euro Kosten werden dann zu über 70 oder 80 Prozent, je nach Höhe der Förderfähigkeit, vom Land getragen. Rapp ist leider zu höflich oder zu harmoniebedürftig um zu fragen, warum die Stadtverwaltung nicht selbst auf diese naheliegende Idee kam. Spätestens nachdem über die Sitzung des Ortsbeirates öffentlich berichtet wurde und ein Protokoll in der Verwaltung kursierte.

Aber genau das ist die Kernfrage: warum bleiben die im Stadtbauamt stur bei ihrem von ihnen selbst abgegrenzten Gebiet, statt (wenn sie schon selbst nicht darauf kommen, was öffentlich Bediensteten ja nicht verboten ist) sich von einer überzeugenden Idee zu einer Planänderung inspirieren zu lassen? Es ergreifen jedenfalls in der Sitzung des PLUV im Juni 2020 gleich mehrere hauptamtliche Amtspersonen das Wort und legen wortreich dar, wieso es jetzt nötig sei das (alte) Fördergebiet ohne Änderung zu beschliessen. Zur Wahrheit gehört auch:

Kein anderer der über 20 anwesenden anderen Kommunalpolitiker unterstützt Rapp. Ob es kleinkarierter Neid oder engstirnige politische Konkurrenz ist? Den Wert und die Chance der Situation begreift leider kein Dritter. Dann argumentiert das Stadtbaumt damit, der Plan könne nach seiner Genehmigung “schnell” geändert werden. Aber erst werde die Genehmigung benötigt. Es kommt, wie es fast immer läuft: Manfred Rapp fällt gutgläubig auf die Verwaltungszusage herein. Der Fördergebietsplan wird nicht verändert. Seit Monaten ist er nun genehmigt.

Wer mitdenkt ahnt es längst: seitens der Verwaltung hat es natürlich keinerlei Initiative gegeben, die von Manfred Rapp im Juni 2020, vor einem Jahr (!) beantragte Gebietserweiterung durchzuführen. Die Bauverwaltung ist mit der fahrradfreundlichen Transformation der Innenstadt vollauf beschäftigt. Und mit Selbstdarstellungsprojekten wie der Fahrradgarage. Die zwar kaum genutzt wird, aber optisch tatsächlich etwas hermacht. Diese Details zeigen die ganze Verlogenheit, die Dr. Kaster-Meurer praktiziert, wenn sie zur Selbstdarstellung und – beweihräucherung von der Unterstützung ehrenamtlicher Arbeit plappert.

Sie ist die Oberbürgermeisterin. Sie ist die Baudezernentin. Sie hat die Sitzung im Juni 2020 geleitet. Würde sie auch nur den ein oder anderen Buchstaben ihrer Ehrenamts-Elogen ernst nehmen, hätte sie als Verantwortliche allein dafür sorgen können und müssen, dass das Projekt schon vor Monaten angeschoben wird. So müssen es wieder die ehrenamtlichen Kommunalpolitiker in ihrer Freizeit machen. Trotz der vorstehend beschriebenen Aussichtslosigkeit. Respekt für die Hartnäckigkeit in der Sache. Aber vielleicht sollte endlich mal das Grundproblem gelöst werden.