Bewertung von
Claus Jotzo
Jeweils aus ganz unterschiedlichen Gründen sind Dr. Herbert Drumm MdL und Gerhard Merkelbach weder Freunde der Oberbürgermeisterin noch der Grünen. Es ist ihr aktueller Fraktionskollege Werner Lorenz (FDP), der die beiden Solitäre von Fairer Liste und Freien Wählern in den vergangenen Tagen in die grün-blonde Richtung gedrängt hat. Etwa durch sein Taktieren bei der Wahl der Gewobau-Aufsichtsratsvorsitzenden. Dass der Posten erneut an Dr. Kaster-Meurer ging, gefällt sehr vielen Wähler*Innen von Dr. Drumm und Merkelbach nicht.
Die aktuellen Bemühungen des erfolgreichen Bosenheimer Winzers gegen eine Wiederwahl von Wolfgang Heinrich bringen nun das Fass zum Überlaufen. “Wenn der Bürgermeister nicht wiedergewählt wird, platzt die FFF-Fraktion”, ist sich ein von der Redaktion dieser Seite befragter langjähriger Funktionär der Liste Faires Bad Kreuznach e.V. sicher. Gerhard Merkelbach lehnt jeden Kommentar ab und will “einfach nur, dass ein guter Mann Bürgermeister bleibt”. Klar ist, dass es zwischen Dr. Drumm und Gerhard Merkelbach nur geringe sachpolitische und gar keine persönlichen Reibungspunkte gibt.
Die beiden könnten jederzeit eine erfolgreiche 2-Mann-Fraktion bilden und wären mit dieser auch in den grossen Ausschüssen vertreten. Und da die FDP nicht nur in der Gewobau-Sache die größte Ratsfraktion CDU schwer enttäuscht hat, könnte für die Liberalen im Stadtrat eine kommunalpolitische Eiszeit heraufziehen. Bei alledem steht der Galgenberg wie ein Menetekel über der Zukunft der FDP in Bad Kreuznach. Dem Abschluss des Erschließungsauftrages an die Gewobau 2015 hatte die FDP (anders als etwa die BüFEP) zugestimmt.
Der Aufsichtsrat hatte alle Unterlassungssünden des Geschäftsführers abgenickt. Nicht einmal als der Landesrechnungshof 2017 auf über 100 Seiten schwerste Fehlleistungen aufdeckte, kam Kritik seitens der FDP. Wilhelm Zimmerlin entschied sich damals (2018) den Gewobau-Aufsichtsrat zu verlassen. Und gab damit ein beispielhaftes Verhalten. Auch starteten die Liberalen weder im Stadtrat noch im Aufsichtsrat in 2017, 2018, 2019 und 2020 Initiativen, um das Erschließungsproblem auf die Tagesordnung zu setzen.
Und in der vergangenen Woche ließ sich Volker Stephan, liberales Urgestein, zum stellvertretenden Vorsitzenden des Aufsichtsrates wählen. Für die zahleichen politischen Mitbewerber der FDP wird es ein Leichtes sein, mit Mehrkosten und Problemen am Galgenberg die FDP in Verbindung zu bringen. So dass es jetzt nur eine Lösung gibt, die Werner Lorenz und die FDP nicht oder nur wenig beschädigt: die Gewobau legt endlich Fakten auf den Tisch, die ihre Erschliessungskostenrechnung belegen. Und die bisher zahlungsverweigernden Fremdanlieger zahlen die selben 93 Euro, wie die anderen auch. Jeder Cent Rabatt wird zu Diskussionen führen.
Oder sogar zu Rechtsstreitigkeiten. Deren Folgen werden wegen der Rolle ihres Ratsmitgliedes Werner Lorenz auch an der FDP hängen bleiben. Die Alternative ist, dass die Fremdanlieger – was ihrem Rechtsanwalt Herbert Emrich in jedem Fall zuzutrauen ist – aufdecken, dass bei der Gewobau in Größenordnungen Geld verbrannt wurde und die 93 Euro Erschließungskosten je Quadratmeter nie gerechtfertigt waren. Dann sind Werner Lorenz und die FDP fein raus. Und die fürs Geldverbrennen Verantwortlichen dürfen gehen. Der Galgenberg hätte dann hunderte Jahre nach der letzten Hinrichtung dort seinem Namen noch einmal alle Ehre gemacht.