Vor fast genau vier Jahren betätigte sich Dr. Heike Kaster-Meurer öffentlichkeitswirkam als Bauarbeiterin. Mit der Schippe in der Hand und einem Helm auf dem Kopf nahm sie am Spatenstich für die Erschliessung des zweiten Bauabschnittes am Galgenberg teil. Durchgeführt wird die Baumaßmaßnahme von der Gewobau. Allerdings gelingt die praktische Umsetzung nicht so, wie der Stadtrat dies 2015 in Auftrag gab (diese Seite berichtete).
Der städtischen Gesellschaft droht in den Augen einiger Kommunalpolitiker ein Millionenschaden. Der Grund: rund zehn Grundstückseigentümer verweigern bis heute sich per Vertrag zur Bezahlung der Erschliessung ihrer Grundstücke an die Gewobau zu verpflichten. Das Problem ist seit etwa zwei Jahren bekannt. Trotzdem hat die zuständige Oberbürgermeisterin erst vor drei Wochen eine erste, sehr oberflächliche Information an die Stadtratsmitglieder gegeben.
Diese löste bei der CDU-Stadtratsfraktion Widerspruch aus. Norbert Welschbach, der dem Rat der Stadt erst seit der Kommunalwahl 2019 angehört und daher an den Vorentscheidungen in 2013 und 2015 nicht beteiligt war, bezeichnet das, was Dr. Kaster-Meurer mitteilte, als “schockierend”. Für ihn wie die anderen Mitglieder der CDU-Stadtratsfraktion ist “dringend eine vollständige Sachaufklärung nötig”. Klar ist für die Christdemokraten:
Der von der OBin vorgelegte Beschlußvorschlag “ist dazu nicht geeignet”. Aus diesem Grund hatte die CDU noch im Mai für die Sitzung des Finanzausschusses am Montag dieser Woche den Tagesordnungspunkt “Information über den Erschließungsvertrag mit der Gewobau „In den Weingärten“ beantragt. Gemäß Gemeinde- und Geschäftsordnung hätte der Antrag am 7. Juni behandelt werden müssen.
Aber Bürgermeister Wolfgang Heinrich nahm das Thema nicht auf die Tagesordnung, “weil wir keinerlei Informationen haben”. Am Montagabend wurde im Finanzausschuss dann doch über das Gewobauproblem gesprochen. Reinhard Nühlen von der Fraktion FWG / BüFEP hatte fristgemäß vier Tage vor der Sitzung auf der Behandlung des Punktes bestanden (gesonderter Bericht folgt).
Einige Tage nachdem die CDU den Tagesordnungspunkt für den Finanzausschuss beantragt hatte, kündigte Dr. Kaster-Meurer eine “Sondersitzung” des Stadtrates für die kommende Woche an. Zusätzliche Informationen lieferte die Oberbürgermeisterin bis gestern Abend dazu allerdings nicht. Vor allem die Frage, wieso die Gewobau eine millionenteure Erschliessung in Auftrag gab, ohne dass alle Grundstückseigentümer sich zur Kostenbeteiligung vertraglich verpflichtet hatten, bleibt daher auch weiterhin ohne Antwort.
Was bei vielen Kommunalpolitiker*Innen schlimme Befürchtungen wachsen läßt. “Wenn es eine einfache Erklärung gibt, hätte die OBin diese längst rausgehauen. Also ist das wieder so ein krummes Ding, das wir auslöffeln sollen”, ärgerte sich am Montagabend nach der Sitzung des Finanzausschusses ein Stadtratsmitglied.
Der CDU-Antrag im Wortlaut:
“Antrag “Information über den Erschließungsvertrag mit der Gewobau “In den Weingärten“ für die Sitzung des Finanzausschusses am 7.6.2021
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin Dr. Kaster-Meurer, sehr geehrter Herr Bürgermeister Heinrich, für all jene, die wie ich 2019 neu in die städtischen Gremien kamen oder vorher mit diesem Vorgang nicht befasst waren, sind die in der Beschlussvorlage Drucksache 21/171 gemachten Angaben schockierend. Bevor eine Bewertung oder gar Entscheidung erfolgen kann, ist dringend eine vollständige Sachaufklärung nötig. Der in der Stadtratsvorlage vorgeschlagene Beschlussvorschlag ist dazu nicht geeignet.
Denn was unter den Ziffern 1., 2. und 3. festgehalten ist, sind entweder bereits in der Vergangenheit stattgefundene Ereignisse (Verhandlungen mit den Fremdanliegern) oder Selbstverständlichkeiten (Baukostenaufstellung pp). Vor einer Beschlussfassung muss das Verfahren zwischen dem Sommer 2015 (Vertragsschluss zwischen Stadt und Gewobau) und dem aktuellen Zeitpunkt aufgearbeitet und transparent dargestellt werden.
Daher beantragt die CDU-Stadtratsfraktion für die Sitzung des Finanzausschusses am 7. Juni 2021 den Tagesordnungspunkt “Information über den Erschließungsvertrag mit der Gewobau „In den Weingärten“. Unter diesem TOP erwarten wir eine umfassende Information über die in dieser Sache getroffenen Abläufe und Entscheidungen.
Insbesondere ist darzulegen, wann die Gesellschafterversammlung der Gewobau und deren Aufsichtsrat welche Entscheidungen in der Sache getroffen haben. Dabei ist für uns auch von Bedeutung, welche Gründe dazu geführt haben, dass die Erschließung gebaut wurde, obwohl nicht von allen Grundstückseigentümern unterzeichnete Verträge zur Kostenübernahme vorlagen.
Weiterhin bitten wir detailliert dazulegen, warum dieser Sachverhalt im Jahre 2020 dem Stadtrat nicht zur Kenntnis gebracht wurde, obwohl durch die Stellungnahmen der ADD im Zusammenhang mit der Satzungsänderung der Gewobau klar war, dass der Stadtrat über alle relevanten Punkte zu informieren ist, um festlegen zu können, ob er von seiner Entscheidungskompetenz Gebrauch macht.
Schließlich halten wir eine konkrete Rechtsauskunft zu den fünf “Szenarien” für notwendig. Die bisher vom Rechtsamt vorliegenden Beschreibungen reichen uns nicht aus. Die entsprechenden Unterlagen müssen rechtzeitig vor der Sitzung vorliegen, um eine interne Beratung möglich zu machen. Nur dann, wenn die vorstehend angeforderten Informationen vorab zur Verfügung stehen, macht es Sinn, schon zur Sitzung am 07.06.2021 den Geschäftsführer der Gewobau als sachkundige Person zuzuladen.
Andersfalls muss dies in einer weiteren Finanzausschusssitzung geschehen. Allerdings sehen wir jetzt nicht unbedingt eine dringende Eilbedürftigkeit für die Entscheidungsfindung, da das Thema bereits seit Jahren bekannt ist. Auf jeden Fall muss, bevor das Thema als Tagesordnungspunkt für eine Stadtratssitzung festgesetzt wird, eine ausführliche und umfassende Vorberatung im Finanzausschuss erfolgen.
Mit freundlichen Grüßen Manfred Rapp (Fraktionsvorsitzender), Helmut Kreis (stellvertretender Fraktionsvorsitzender) und Norbert Welschbach (Fraktionsmitglied)”